Hamburgs Bürgerschaft hat den SPD-Politiker Olaf Scholz mit großer Mehrheit erneut zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt. Die Grünen haben als Koalitionspartner wenig zu sagen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2015
Jahr
Das gibt wieder Stoff für Verschwörungstheorien: Ein Parteigänger des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist wahrscheinlich erschossen worden. Vor ihm waren bereits ein anderer Anhänger von Janukowitsch sowie ein Sohn des Ex-Präsidenten unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen.
Der Luftraum über dem Kapitol in Washington ist tabu. Doch jetzt landete ein Mini-Hubschrauber vor dem Gebäude. Wie konnte das passieren? Und wer war das?
Seit der letzten großen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa von 2013 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nichts gelernt. Doch jetzt ist es Zeit für eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar.
In Italien kocht die Flüchtlingsdebatte hoch: Der Streit zwischen einzelnen Regionen um die Verteilung der Flüchtlinge wird immer schärfer. Gleichzeitig zeigen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Situation überfordert.
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Was und wie lange soll künftig gespeichert werden? Und sind damit die Vorgaben der Gerichte erfüllt? Ein Überblick.
Neue Konfusion um die griechische Flüchtlingspolitik: Innenminister Nikos Voutsis will massenhaft Migranten in andere EU-Länder weiterschicken. Der griechische Regierungssprecher bestätigte die Pläne zunächst – um sie dann wieder fallen zu lassen.
Ohne Kleidung in eine videoüberwachte Zelle - das darf nicht passieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht und setzt Grenzen für Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzug
Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Was wirft Brüssel dem amerikanischen Internetkonzern vor?
Das Betreuungsgeld geht auf die CSU zurück. Jetzt könnte es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern - weil der Bund bei seiner Verabschiedung Kompetenzen überschritt. Zum Trost könnte die CSU es ja dann exklusiv wieder einführen. In Bayern. Ein Kommentar.
Auf Blockade folgt endlich Bewegung – mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas in die richtige Richtung. Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht. Ein Kommentar.
De Maizière: Wirtschaft muss mehr tun, damit qualifizierte Einwanderer Weg nach Deutschland finden Migrationsforscher sieht Schwellenländer als Konkurrenz bei der Werbung um Fachkräfte.
276 von der Terrormiliz Boko Haram entführte Schulmädchen haben Nigeria verändert. Die Gewalttat hat den Präsidenten Goodluck Jonathan sein Amt gekostet. Ein Kommentar.
Wegen einer kritischen Äußerung über den Fraktionschef fliegt Siegfried Gentele aus der Thüringer "Alternative für Deutschland"
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt und setzt dabei auf eine Art Minimallösung. Aus der SPD gibt es bereits Kritik.
Am 24. April jährt sich der Beginn der Massaker an den Armeniern zum hundertsten Mal. Doch SPD und Union scheuen sich davor, den Völkermord als solchen im Bundestag klar zu benennen. Aus Sicht des Zentralrats der Juden spricht allerdings nichts dagegen.
Geheime Gespräche in dunklen Ecken - daran denken viele beim Wort Lobbyismus. Die Organisation Transparency International warnt nun, dass es in Europa viel zu undurchsichtig zugeht - auch in Deutschland
13 Tote, 211 Verletzte: Das Oktoberfest-Attentat vom September 1980 war der blutigste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Fragen blieben offen. Nach 35 Jahren kommt nun wieder Bewegung in den Fall.
Der US-Kongress will bis zum Abschluss der Atom-Verhandlungen mit dem Iran nicht intervenieren, bekommt dafür aber das Recht, weiteren Sanktionen zuzustimmen. Der Iran sieht das entspannt, Israel ist erfreut.
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes am Sonntag im Mittelmeer vor der libyschen Küste werden nach Angaben von Überlebenden noch bis zu 400 Menschen vermisst. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein Konzept der EU-Kommission zur Migrationspolitik.
Finanzielle Engpässe brachten ihn dazu, sich immer wieder neue Geschichten für seine Gläubiger auszudenken. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Brandenburg, Wolfgang Fürniß, hat auf diese Weise Freunde um fast eine halbe Millionen Euro betrogen.
Die Freigabe der nächsten Hilfskredite für Griechenland wird nach Medienberichten nicht wie geplant Ende April erfolgen. Ein Beschluss beim Euro-Finanzministertreffen am 24. April sei aufgrund der fehlenden Reformzusagen Athens "schlicht unmöglich".
Direkt ansprechen will einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Brüssel niemand, zumindest nicht offiziell. Aber hinter den Kulissen arbeiten die europäischen Beamten bereits an Szenarien für einen "Grexit".
In Lübeck tagen die Außenminister der G7-Länder und beraten über Themen wie die Ukraine-Krise und den Iran. Die Sicherheitsheitsvorkehrungen sind nach den Ausschreitungen in Frankfurt enorm hoch. Doch bislang kam es bei den Protesten gegen das Treffen nur zu kleineren Zwischenfällen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Mehr Geld für die Unterbringung sollen die Länder vom Bund aber nicht bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière differenziert auf der Zuwanderungskonferenz zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen - und mahnt eine "achtsame Sprache" an. Das ist notwendig angesichts der Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen. Ein Kommentar.