Der saudische Blogger ist noch immer in Haft. Jetzt sind einige seiner Texte erschienen. Eine Kurzrezension
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2015
Jahr
In Brunsbüttel lagern besonders viele verrostete Fässer mit strahlendem Abfall. Doch das Problem existiert in allen Atomkraftwerken. Aus Kiel kommen nun Vorschläge, wie mit der Gefahr umgegangen werden soll.
Das Erdbeben in Nepal könnte ein Weckruf sein: Nach der Nothilfe für die Opfer der Katastrophe muss die internationale Gemeinschaft den Bewohnern des armen Landes auf Dauer helfen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ein Kommentar.
Das Verhältnis zwischen den USA und Iran ist angespannt. Nun könnte sich die Lage verschärfen, nachdem Iran ein Schiff am Persischen Golf aufgebracht hat.
Wer dort ist, kommt nicht weg, wer helfen will, kommt nicht hin. Die Lage im Erdbebengebiet in Nepal ist dramatisch. Und Experten sagen: Das größere Beben steht noch bevor.
Deutsche Rüstungskonzerne haben laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Tranparency keine ausreichenden Konzepte gegen Korruption.
In Düsseldorf setzt sich die "Stilikone" Se Frentzen auf die "Kö" und erbettelt mehr als "Kö-Peter". Was sagt uns das? Ein Kommentar
Ein Thüringer Beamter wollte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden - weil er nicht unter Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von der Linken, arbeiten wollte. Das Verwaltungsgericht folgte seiner Argumentation nicht - nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
Die Rolle des BND in der NSA-Affäre muss aufgeklärt werden. Doch schon jetzt lässt sich sagen: Eher als die Minister Steinmeier und de Maizière werden andere für die Sache zur Verantwortung gezogen. Ein Kommentar.
Bernd Lucke will alleiniger Chef der AfD werden. Nun geht Ex-Parteivize Hans-Olaf Henkel gegen NRW-Landeschef Marcus Pretzell vor. Am Ende stärkt das Luckes Co-Chefin Frauke Petry.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl einschlägiger Delikte stark angestiegen. In diesem Jahr hat es vor allem viele Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben.
Nebeneinkünfte, Lobbykontakte, Dienstreisen, Einladungen: 43 Parlamentarier haben sich einer Transparenz-Initiative des SPD-Abgeordneten Marco Bülow angeschlossen. Von CDU und CSU ist bisher keiner dabei.
Nach Medienberichten will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit einer Sondersteuer auf hohe Einkommen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einer Einigung mit den Gläubigern den Weg ebnen. Ob das gelingt, könnte sich am Mittwoch beim Treffen der Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel zeigen.
EU-Kommissare haben Anspruch auf einen üppigen "Eingewöhnungszuschuss", der ihnen den Umzug nach Brüssel erleichtern soll. Doch mit einer echten Verwurzelung in der EU-Hauptstadt nehmen es einige Spitzenleute der Brüsseler Behörde nicht so genau.
Auch die Einreiseverbote in die EU befördern das Sterben im Mittelmeer - sie müssen gelockert werden. Durch legale Wege, nach Europa zu kommen. Denn wo ein Visum, da kein Schlepper. Ein Kommentar.
Ein Zeuge am 201. Verhandlungstag des NSU-Prozesses trug im Gerichtssaal die Tätowierung "Blut und Ehre" zur Schau - es könnte strafrechtliche Folgen haben. Ansonsten trug er wenig zur Erhellung bei.
Obwohl Krankenhäusern in ländlichen Regionen eine wachsende Bedeutung beigemessen wird, sinkt die Anzahl kommunaler Kliniken wegen Unterfinanzierung. Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen, betont der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Ein Debattenbeitrag
Die Europäische Union plant, militärisch gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen. Nur wenn sie parallel auch ihr außenpolitisches Engagement verstärkt, kann das Leid der Flüchtlinge langfristig gelindert werden. Ein Gastbeitrag.
In Asien droht angesichts der Entwicklung in Pakistan, Indien oder Nordkorea ein atomarer Rüstungswettlauf. Die offziellen Atommächte investieren in die Modernisierung ihrer Kernwaffen, statt abzurüsten. Und Russland droht wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Wirken der Rechtspopulisten in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Demnach haben diese Oppositionsparteien deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik, besonders auch beim Thema Integration.
Bei den Verhandlungen in Minsk bereitete Weißrusslands Autokrat Lukaschenko eine Waffenruhe für die Ukraine vor. Jetzt käme er gerne zur EU. Doch Brüssel winkt ab.
Sollte die EU auf zusätzliche Sparmaßnahmen in Griechenland bestehen, will Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum darüber durchführen. Noch glaubt der Premier allerdings an die Einigung mit den Gläubigern.