Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2015
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Die Zahl unerledigter Asylanträge steigt immer weiter - ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist überfordert.
AfD-Chefin Frauke Petry sagt, der Front National sei eine linke Partei, Kontakte zu Marine Le Pen gebe es nicht. Dabei nähern beide Parteien sich inhaltlich an.
Lutz Bachmann hat auf der Pegida-Demonstration in Dresden am Montagabend von einem "historischen Wahlsieg" des Front National in Frankreich gesprochen. Die Zahl der Demonstranten steigt wieder etwas.
Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Die Bundesregierung hat drei Investitionsprojekte im Kampf gegen den Klimawandel vorgeschlagen. Das Problem ist die Finanzierung.
Der Preis für Diesel ist auf 99 Cent gefallen. Eine gute Nachricht? Oder eine schlechte? Unser Kolumnist Bernd Matthies ist hin- und hergerissen. Eine Glosse.
Laut einer neuen Studie soll "Wählen mit 16" helfen, junge Mensche für die Demokratie zu gewinnen. Nach den Erfahrungen der Politikwissenschaft kommt es auf andere Faktoren an.
Kein Mensch handelt uneigennützig: Davon sind zweckrational empfindende Menschen überzeugt. Auch Verteidiger und Gegner von Mark Zuckerberg sind sich in diesem Punkt einig. Das ist schade. Ein Kommentar.
"Beate Zschäpe will damit nur ihre Haut retten", sagt Gamze Kubasik. Die Tochter eines NSU-Opfers rechnet nicht mit Antworten der Hauptangeklagten auf drängende Fragen. Ein Interview.
Der Umgang mit dem Front National erfordert auch in Deutschland europapolitische Klugheit. Schulmeisterliche Ratschläge aus Berlin würden Marine Le Pen nur weitere Wähler zutreiben. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, das Hauptverfahren zum NPD-Verbot einzuleiten. Erstmals soll es darin auch um die politischen Strategien und Aktionen der rechtsextremen Partei gehen.
Nach Ansicht von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, haben die Anschläge von Paris Deutschland zu einem Lernprozess gezwungen. Aber eine militärische Kooperation mit Assad schließt er aus.
Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die konservative Opposition siegte deutlich vor den Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gastarbeitern für ihren Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder bedankt. Vor 60 Jahren hatte die BRD das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen.
Finanzminister Pierre Gramegna über Steuertransparenz, Whistleblower-Schutz, die Ratspräsidentschaft und den Wirtschaftsstandort Luxemburg.
Indien spielt eine wichtige Rolle beim Klimagipfel in Paris. Indiens Stromminister legt dar, warum sein Land auf Kohle nicht verzichten will - aber die erneuerbaren Energien trotzdem ausbaut. Ein Gastkommentar
Auf moderne Internet-Kommunikation mit den Bürgern legt das Kanzleramt Wert. Nur die Schattenseiten soll besser keiner sehen. Ein Kommentar.
Rodrigo Rocha Titiah und Francinera Soares Martins aus Brasilien wollen, dass die Rechte der indigenen Völker in den Klimavertrag hineingeschrieben werden. Gerade erst aber wurde diese Formulierung gestrichen.
India still has to build up a energy system. It has big plans to do that with renewable energy, but coal will play a role too. An Oped of the Indian power minister Piyush Goyal.
Union und SPD wollen kurz vor Jahresende das Parteiengesetz ändern. Sie hätten besser bis 2016 gewartet - denn jetzt wirkt es wie eine konzertierte Aktion gegen die AfD. Ein Kommentar.
Im NSU-Prozess steht ein Paukenschlag bevor. Wenn Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht, könnte es Überraschungen geben. Doch schon jetzt hat der Prozess Maßstäbe gesetzt. Ein Kommentar.
Mit rund 30 Prozent kann der rechtsextreme Front National nach den Prognosen rechnen. Die Republikaner erreichten 27, die Sozialisten 23 Prozent. Eine Kooperation mit Hollandes Partei schloss Sarkozy dennoch aus.
Der Weltklimagipfel geht in die entscheidende zweite Verhandlungswoche. Die Konflikte werden schärfer, der Zeitdruck größer, und die Streitpunkte für Außenstehende immer schwerer zu erfassen. Ein Dossier zum Verständnis.
In Altenburg hat es in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt - Unbekannte hatten Kinderwagen im Hausflur angesteckt. Zehn Menschen mussten ins Krankenhaus.
Angesichts von knapp 356.000 unbearbeiteten Asylanträgen hat der EU-Parlamentspräsident den Innenminister scharf kritisiert. Die Innenminister der Länder sehen die Schuld beim Bamf.
Zu viel Konsens, zu wenig Reibung: Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) hadert mit der Art, wie derzeit in Berlin regiert wird.
Donald Tusk, EU-Ratspräsident, hat eine eher restriktive Haltung zum Flüchtlingsthema. Jemand sollte ihm widersprechen. Angela Merkel tut das - auf ihre Weise. Ein Kommentar.
Der Bundesnachrichtendienst muss mit immer mehr Geheimnisverrat kämpfen. Details teilte das Bundeskanzleramt mit, nachdem das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist nach eigenen Angaben wieder frei von Krebs. Er war wegen eines Hirntumors in Behandlung.
Nach dem Blutbad in San Bernardino hat US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nationen einen entschlossenen Kampf gegen den IS angekündigt. Washington werde die Extremisten überall auf der Welt aufspüren und verfolgen.