„Viel zu spät und nur rudimentär“ wurde der Bundestag über die deutsche Spionage bei EU- und Nato-Staaten informiert, kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2015
Am 17. Dezember 2013 wurde das Kabinett Merkel III vereidigt. Seither haben sich einige Minister im Windschatten der Kanzlerin nach vorne gedrängt - andere kommen mit ihren Ideen nicht durch. Wer hat sich wie geschlagen? Ein Überblick.
Wer an Weihnachten Geld spenden will, sollte dem Berliner Zentrum für Folteropfer etwas zukommen lassen. Ein Aufruf.
251. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Ralf Wohlleben sagt aus - mit Powerpoint und Gruselfotos
In einem bizarren Auftritt hat Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im NSU-Prozess, versucht sich zu entlasten. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in München.
200.000 Euro Schadensersatz fordert eine Frau, die fast an einer Lungenembolie gestorben wäre. Sie gibt der Antibabypille "Yasminelle" die Schuld. Das Landgericht verhandelt jetzt.
Sie heißt BFE+ und soll der GSG9 helfen. Wie eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei Deutschland für den Anti-Terrorkampf wappnen soll.
EU-Maßnahme nach Terror von Paris: Jäger und Sportschützen empören sich über schärferes Waffengesetz
Die EU-Kommission will als Konsequenz aus dem Anschlägen von Paris mehr Kontrolle über Waffen. Lobbygruppen reagieren mit Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Regierungserklärung abgegeben. Die Türkei interniert Flüchtlinge. Lesen Sie hier den Newsblog zu den Ereignissen am Mittwoch nach.
Im NSU-Prozess hat nach Beate Zschäpe nun auch der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ausgesagt. Gewalttaten traute er Mundlos und Böhnhardt nicht zu.
Der frühere AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel hat sich offenbar in der Partei geirrt. Er wolle nun korrigieren, "was ich mitgeholfen habe anzurichten", sagte er der "Zeit".
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Das Land soll Syrer mit rabiaten Mitteln an der Flucht nach Europa hindern.
Mit seiner "Scharia-Polizei" sorgte Sven Lau bundesweit für Empörung. Nun wird er verdächtigt, einer dem IS nahe stehenden Gruppe geholfen zu haben.
In Deutschland steigt die Geburtenrate: Nach den jüngsten Zahlen brachte eine Frau im gebärfähigen Alter vergangenes Jahr so viele Kinder zur Welt wie nie in den letzten 25 Jahren.
Bei der ersten TV-Debatte der US-Republikaner nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino stand der Kampf gegen den IS im Mittelpunkt. Nicht nur Donald Trump setzt dabei auf einen harten Kurs.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Flüchtlinge würden zum Teil in Haftzentren festgehalten - oder nach Syrien und in den Irak abgeschoben.
Die Bundeswehr hat erstmals in den Kampf gegen die Terrormiliz IS eingegriffen. In der Nacht zu Mittwoch betankte ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe Kampfjets der internationalen Koalition.
Zur Transparenz geht es nur "in Trippelschritten": Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zieht Halbzeitbilanz für die Große Koalition.