Bis das "Krankenhaus der Zukunft" erfolgreiche Premiere feiert, ist es noch ein weiter Weg. Beifall wird es aber nur geben, wenn die nötigen Strukturreformen tatsächlich gelingen. Ein Debattenbeitrag
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2015
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Im Streit um Kohlekraftwerke vermisst die SPD eine klare Haltung der Kanzlerin. Und auch sonst weiche sie Zukunftsfragen aus, moniert der Koalitionspartner.
Eine neue muslimische Organisation will den Islam-Verbänden Konkurrenz machen, die konservative Positionen vertreten. Initiator ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich der Kritik am umstrittenen Sturmgewehr G36. Die Opposition droht ihr nun sogar mit einem Untersuchungsausschuss.
Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer haben zwei Studentengruppen der Hochschule Bremen einen Neubau und einen Umbau von zwei Schiffen geplant. Alles realisierbar, sagt ihr Professor.
Mehr Flexibilität ohne ständige Erreichbarkeit - für die digitale Welt müssen neue Regeln gelten, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles und will mit einem Grünbuch eine Debatte über das Arbeiten in der Zukunft anstoßen.
Mit der Ansage, das Gewehr G36 habe keine Zukunft mehr in der Bundeswehr, kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht aus der Affäre ziehen. Allein das, was sie und ihr Vorgänger wussten oder nicht, was sie taten oder unterließen, ist einen Untersuchungsausschuss wert. Ein Kommentar.
Der Kapitän des am Sonntag gesunkenen Flüchtlingsboots soll während der Überfahrt Alkohol getrunken und gekifft haben. Das berichten Überlebende. Die Flüchtlinge waren in drei Kategorien eingeteilt. Die billigsten Tickets berechtigten zur Überfahrt in einem abgeschlossenen Raum unter Deck.
Erstmals dürfen 2017 alle Hongkonger Bürger das Stadtoberhaupt wählen, doch China kann weiterhin vorher die Kandidaten festlegen. Die Demokratiebewegung will dagegen erneut protestieren.
Der frühere SS-Unteroffizier Oskar Gröning beschreibt vor dem Landgericht Lüneburg die Abläufe an der Rampe von Auschwitz-Birkenau – und hebt hervor, dass das Morden "ordentlich" ablief.
Mit Asylzentren in afrikanischen und arabischen Krisengebieten könnte verhindert werden, dass Flüchtlinge ihr Leben auf "Todesbooten" riskieren. Doch das Vorhaben der EU kommt nicht recht voran.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Verteidigungsausschuss des Bundestages gesagt, das Sturmgewehr G36 habe in der Bundeswehr keine Zukunft. Thomas de Maizière wusste als Verteidigungsminister schon 2012 von den Problemen mit dem Gewehr.
Australien hat im vergangenen Jahr Dramen vor der Küste gestoppt, indem ein striktes Aufnahmeverbot von Flüchtlingen aus Schlepperbooten erlassen wurde. Alle Flüchtlinge, die mit Schlepperbanden kommen, werden wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, sagte Australiens Außenministerin Julie Bishop am Mittwoch in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass "Bilder von ertrinkenden Menschen mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar" seien. Sie strebe eine Gesamtkonzeption in der Flüchtlingsfrage an, hieß es.
Seit Ende 2008 jagen EU-Kriegsschiffe vor Somalia Piraten. Die europäische Mission "Atalanta" soll nun als Vorbild für den geplanten Militäreinsatz gegen Schlepperbanden in der Flüchtlingskrise dienen.
Carsten Sz. ist eine schillernde Figur, die im NSU-Prozess schon mehrmals aufgetreten ist. Als Spitzel des Verfassungsschutzes soll er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ziemlich nahe gekommen sein, wie beim NSU-Prozess deutlich wird.
Der Trend ist ungebrochen: Immer mehr Islamisten reisen aus Deutschland in die Kampfgebiete des "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak. Viele von ihnen sterben. Der Verfassungsschutz hat nun Zahlen vorgelegt.
Bis Jahresende soll die Gesetzgebung zur Klinikreform abgeschlossen sein. Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen vielfältig. Eine Einführung in die Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings.
Die französischen Behörden haben nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Frankreich verhindert. Offenbar waren christliche Kirchen das Ziel. Der Täter ist offenbar ein Dschihadist.
Der frühere Bundeswehr-Standort Kundus droht nach den Worten der Provinzregierung an die Taliban zu fallen. Die Aufständischen kündigen den Beginn ihrer ersten Frühjahrsoffensive seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes an.
Ein digitaler Ruck muss durch Deutschland gehen. Dabei sollten drei Ziele verfolgt werden: Wir brauchen digitale Autobahnen, einen ordnungspolitischen Rahmen und mündige Nutzer sowie mündige Unternehmer. Ein Gastbeitrag.
An diesem Mittwoch will die EU-Kommissarin Margrethe Vestager dem russischen Energieriesen Gazprom im Wettbewerbsverfahren die Beschwerdepunkte zuschicken. Die Dänin befindet sich auch bei der Prüfung des Falles Google auf Konfliktkurs mit dem US-Konzern.
Ausgerechnet im weltoffenen Großbritannien verschlechtert sich das Klima für Zuwanderer. Vor allem gegen EU-Zuwanderer, die maßgeblich zum Wachstum beitragen, wird Stimmung gemacht.
Die italienische Polizei hat den Kapitän und einen "Offizier" des Unglücksbootes vom Sonntag festgenommen. Der Kapitän hatte versucht, sich unter den Passagieren zu verstecken. Er wurde aber einwandfrei identifiziert.
Die USA begrüßen das Ende der Luftangriffe der arabische Militärkoalition im Jemen. Allerdings deutet die Mobilisierung der Nationalgarde darauf hin, dass Saudi-Arabien zur Bodenoffensive übergehen könnte.
Über mehrere Jahre haben US-Rauschgiftfahnder von kolumbianischen Kartellen bezahlte Sexpartys gefeiert. Das kostet die Chefin der Drogenfahndung DEA nun den Job.
In der US-Stadt Baltimore haben mehrere Hundert Menschen gegen übermäßige Polizeigewalt protestiert. Am Wochenende war erneut ein Afroamerikaner im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen.