Die deutsche Marine bereitet sich auf den Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer vor. Noch ist aber unklar, was die beiden von Merkel zugesagten Schiffe genau machen sollen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2015
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Seit Jahren schon wird dem BND Fehlverhalten vorgeworfen, nun kommt eine Spähaffäre in der Spähaffäre hinzu. Jetzt muss überall Licht ins Dunkel, auch bei den Verantwortlichen im Kanzleramt. Ein Kommentar.
Für viele Polen war er eine moralische Instanz, der Beweis dafür, dass „es sich lohnt, anständig zu sein“: Im Alter von 93 Jahren ist nun der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gestorben. Er galt als Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung.
In Italien ist ein islamistisches Netzwerk zerschlagen worden, das einen Anschlag auf den Vatikan geplant hatte. Der Vatikan reagiert erstaunlich cool auf die Nachricht. Das Netzwerk hatte früher Verbindung zu dem getöteten Al-Qaida-Führer Osama bin Laden.
In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben Hunderttausende des Beginns des Völkermords vor 100 Jahren gedacht. In vielen Städten der Welt versammelten sich ebenfalls Menschen, um zu gedenken.
Tag des Pinguins, Tag des Lärms, Tag der Vene, Tag der Eltern-Kind-Entfremdung - nicht zu fassen, was es alles für Tage gibt. Eine Glosse.
Die Atmosphäre war eisig beim Treffen der Euro-Finanzminister in Riga. Der Ton gegenüber Griechenland wird schärfer, weil Yanis Varoufakis immer nur redet und nichts geschieht.
Es kann keine dauerhaft sinnvolle Lösung sein, mit steigendem Aufwand Kohle zu fördern und zu verfeuern. Auf der anderen Seite hängt die Existenz vieler Menschen daran. Deutschland braucht einen Kompromiss. Ein Kommentar.
Der Energiekonzern Vattenfall hatte im Herbst verkündet, sich aus dem Kohlegebiet Lausitz zurückzuziehen. Nun verschärfen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Kohlebagabe die Situation in der Region. Wie reagieren die Menschen vor Ort?
Früher stritten Aktivisten, Politiker und Unternehmer um Atomkraftwerke. Nun ist die Kohle dran. Befürworter und Gegner der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ältere Kohlekraftwerke stärker zu belasten, gehen am Samstag auf die Straße. Welche Argumente führen sie an?
Das Kanzleramt soll NSA-Wirtschaftsspionage aufklären, fordern die Sozialdemokraten. Die Regierung schweigt derweil zur Zukunft des BND-Chefs Gerhard Schindler. Die Grünen sagen, ein Rücktritt würde die Verantwortlichkeit vernebeln.
Mit einer Debatte ist im Bundestag der Opfer der Massaker und Vertreibungen an den Armeniern vor 100 Jahren gedacht worden. Dabei ging es um Geschichte und nicht um Diplomatie. Alle Koalitionen waren sich einig: Es war Völkermord.
In Leipzig haben in der Nacht zum Freitag mehr als zehn Täter die Ausländerbehörde attackiert. Laut der Polizei wurden unter anderem 42 Fensterscheiben beschädigt. Auf einer Internetseite findet sich ein Bekennerschreiben.
Im "Krankenhausmarkt von Morgen" werden nicht die Kassen oder Landesplaner, sondern die Träger der Kliniken die Hauptrolle spielen. Umso wichtiger also, dass dort vernünftige Regeln gelten, sagt der GKV-Spitzenverband. Ein Debattenbeitrag
Im ehemaligen Konzentrationslager Tröglitz/Rehmsdorf soll ein würdiger Gedenkort entstehen. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein, als Beitrag für demokratische Kultur in der Region, die zuletzt vor allem wegen ausländerfeindlicher Ereignisse in den Schlagzeilen war.
Nachdem in Italien mehrere Terrorverdächtige festgenommen worden waren, ergibt sich nun ein Verdacht: Die Gruppe könnte auch einen Anschlag auf den Vatikan geplant haben.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hält ein neues Hilfspaket für Griechenland für unumgänglich - damit das Land die alten Kredite umschulden kann.
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten vor Tabakrauch schützen. Doch in manchen Branchen gibt es Ausnahmen. Damit müsse endlich Schluss sein, fordern SPD-Politiker.
Die Nachfrage nach Plätzen an Privatschulen steigt - weil sich viele Eltern dort für ihre Kinder bessere Bedingungen als an staatlichen Schulen erhoffen. Doch nicht immer erfüllt sich dieser Wunsch.
Ungeachtet der zu erwartenden Proteste aus der Türkei haben Vertreter aller Parteien im Bundestag die Vertreibung und Vernichtung der Armenier vor 100 Jahren klar als "Völkermord" benannt. Hollande und Putin nahmen an Gedenkfeiern in der armenischen Hauptstadt Eriwan teil.
Die Demokratin Hillary Clinton will mehr Geld für den Wahlkampf einsammeln als alle Kandidaten zuvor. Doch ihre Nähe zur Wirtschaft könnte zum Problem werden.
Der EU-Sondergipfel wollte Lösungen für das Flüchtlingsproblem bieten. Doch die Beschlüsse werden heftig kritisiert - denn weitere Tote auf hoher See werden damit wohl nicht verhindert.
Ein Verband iranischer Schiffe, der auf das von einem Bürgerkrieg erschütterte Jemen zusteuerte, hat offenbar abgedreht. Die Situation an der Küste bleibt dennoch angespannt.
Europa will Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch mehr Geld für Grenzschutzmissionen retten. Ein langfristiges Konzept für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen blieben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel aber schuldig. Ein Kommentar.
Frankreichs Deutschlehrer protestieren. Sie befürchten, dass der Deutschunterricht bei der jüngsten Schulreform auf der Strecke bleibt. Im Zentrum steht die gerade erst 36 Jahre alte Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem. Ein Porträt.
Vor zwei Jahren gab es beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch 1100 Tote. Die Arbeitsbedingungen haben sich kaum verbessert. Die Grünen werfen auch der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor.