Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.2015

Vor fünf Jahren begann in Nordafrika und im Nahen Osten der sogenannte Arabische Frühling. Wie wird sich die Krisenregion entwickeln? Fünf Szenarien für fünf Länder.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, der IS sei "nicht unbesiegbar". Bei Anschlägen in der syrischen Stadt Homs sterben zahlreiche Menschen.

Großunternehmen in der Krise, deutsche Wirtschaft obenauf - 2016 sollte privat und auch vom Staat gezielt in die Zukunft investiert werden. Eine Bilanz.

Die große Koalition will mehr Macht für den Fernstraßenbau. Das verärgert die Länder. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist dagegen

Der Historiker und Militärexperte Michael Wolffsohn spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Die Bundeswehr sei mit ihren Einsätzen überfordert.

Gute Vorsätze haben an Silvester Konjunktur. Ängste überwinden ist zum Beispiel gut. Rauchen aufgeben auch, aber viel besser: politisches und gesellschaftliches Engagement entwickeln. Ein Gastbeitrag.

Die CSU will Flüchtlinge zu Intergrationskursen verpflichten und mit Leistungskürzungen drohen, wenn diese Kurse verweigert werden. Das freut die CDU und ärgert SPD und die Grünen.

Ein 17-Jähriger befindet sich in der Türkei in U-Haft, weil er Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Es ist nicht der erste Fall, in dem die Justiz gegen Jugendliche vorgeht.

Der AfD drohte nach eigenen Angaben der Bankrott. Durch eine Spendenaktion und die damit verbundenen staatlichen Zuschüsse konnte dieser nun abgewendet werden.

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung wegen der Äußerungen um den "afrikanischen Ausbreitungstyp".

Die Regierungsbildung in Spanien kommt nicht voran. Regierungschef Mariano empfing Pablo Iglesias. Dieser lehnte anschließend ein Bündnis mit den Konservativen ab.

Der dänische Ministerpräsident bringt eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention ins Spiel: Lars Lökke Rasmussen kritisiert, dass Flüchtlinge auch nach einem mehrjährigem Aufenthalt in der Türkei Asyl in Europa beantragen können.

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview über Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und den Zustand seiner eigenen Partei.

Das Urheberrecht des Staates Bayern an dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler läuft am 31. Dezember ab. Am 8. Januar wird es als wissenschaftlich kommentierte Ausgabe veröffentlicht. Die Erstauflage beträgt 4000 Exemplare.

Das umstrittene neue Gesetz gegen Polens Verfassungsgericht ist seit Montag in Kraft. Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz unterzeichnet. Damit hat die neue rechte Regierung der Gewaltenteilung einen schweren Schlag versetzt.

Sahra Wagenknecht hat die Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen des IS in Paris gleichgesetzt. Die Fraktionschefin der Linken sagt, der Westen habe den IS großgemacht.

Im Streit um südkoreanische Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg haben Japan und Südkorea eine Einigung erzielt. Sie sieht eine umfassende Entschuldigung Japans vor.

Die Vereinten Nationen brauchen endlich eine Frau an der Spitze. Ein Gastbeitrag.

Bundespräsident Joachim Gauck ließ seine Weihnachtsansprache ein zweites Mal aufzeichnen, weil er den Germanwings-Absturz in die Pyrenäen verlegt hatte.