Abgeordnete der Koalition legen einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vor. Direktmandate könnten gekippt werden. Und es soll eine dritte Stimme geben.
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Albert Funk
Nicht im Plan - weil ohne Plan: Der 100-Milliarden-Topf für die Armee ist weiter umstritten. Es geht um konkrete Projekte und das Beschaffungswesen.
Erlebt die Ampel, was Rot-Grün im Jahr nach dem Triumph 1998 wiederfuhr? Die CDU kam damals mächtig zurück in den Wahlen - der Grundstein für die Ära Merkel.
Die Wahlrechtskommission des Bundestags debattiert das Für und Wider eines Paritätsgesetzes – eine Mehrheit dafür ist nicht erkennbar.
Mit 220 Milliarden Euro Steuerplus können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rechnen. Aber es gibt Unsicherheiten – und einiges ist schon verplant.
Ohne den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist solide Haushaltspolitik nicht möglich. Wie kommen die Experten auf die für Lindner & Co so wichtigen Prognosen?
Nebenhaushalt via Grundgesetzänderung - oder Notfallklausel der Schuldenbremse? Die Rechtslage ist nicht eindeutig, das zeigt eine Anhörung im Bundestag.
Nur für die Streitkräfte oder erweiterter Sicherheitsbegriff? Zwischen CDU/CSU und Grünen wird der Streit um den 100-Milliarden-Topf härter.
Die Ampel ist dafür - aber sie braucht die Union. Und die sieht vor allem zwei Probleme für ein Wahlrecht ab 16. Erste Erfahrungen sammelt bereits Österreich.
Angesichts des Krieges einigten sich Koalition und Union bei der Unterstützung für die Ukraine. Bei Detailverhandlungen könnte aber Streit drohen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert Vorlage der Regierung zum 100-Milliarden-Nebenhaushalt. Aber er gibt sich offen für Gespräche.
Die Regierung legt für 2022 einen Ergänzungsetat vor. Was kommt da zusammen? Ein Überblick über die nicht ganz unkomplizierte Schuldenpolitik der Koalition.
Die Bundesregierung will der ukrainischen Regierung mehr als eine Milliarde Euro geben. Doch auf welchem Weg auch immer: Das dauert länger als erwartet.
Die Ampel braucht die Union für den großen Rüstungstopf. Merz & Co. wittern ihre Chance. Ein Kompromiss wäre besser - und liegt nahe. Ein Kommentar
Über die Fab Four ist eine neue Biographie auf Deutsch erschienen. Anlass für ein paar Gedanken über den Zusammenhang von Sixties und EU-Austritt.
Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss - und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet.
Die Berliner Grüne wird Nachfolgerin der zurückgetretenen Anne Spiegel. Als neue Ministerin will sie vor allem Frauen- und Seniorenpolitik machen.
Die Länderchefs hätten gerne längerfristige und weitergehende Vereinbarungen getroffen - aber Bundeskanzler Olaf Scholz blockte ab.
Im Bundestag beginnt der nächste Anlauf, das Parlament zu verkleinern. Bis August muss eine Empfehlung vorliegen. Die Skepsis überwiegt. Ein Kommentar
Der Bund ist offenbar bereit, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in die Grundsicherung zu übernehmen. Aber er stellt Bedingungen.
Der Sachverständigenrat erwartet für 2022 nur noch 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Ein russischer Lieferstopp bei Gas und Öl könnte die Lage verschlimmern.
Im Streit um die Kostenteilung bei Geflüchteten macht der Bund den Ländern und Kommunen einen Kompromissvorschlag.
In den Etatberatungen im Bundestag hat die Unions-Fraktion eine starke Position. Das könnte teuer werden für die Regierungskoalition. Aber es gibt einen Haken.
Fast elf Stunden verhandeln die Spitzen der Koalition, dann gelingt der Durchbruch. Wie die Bürger wegen des Ukraine-Kriegs entlastet werden sollen.