Die Bundesregierung bringt ein weiteres Bündel von Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auf den Weg. Fragen, Antworten, Hintergründe.
Autor:in
Albert Funk
Die Koalition hat sich beim Entlasten für Kurzfristpolitik entschieden, der Stimmung wegen. Zum Glück bleibt es nicht dabei.
Christian Lindner sagt, dass 2023 Schluss sein soll mit immer neuen Schulden. Doch bis dahin muss der Finanzminister das tun, was er eigentlich nicht mag.
Erst war es das Virus, nun diktiert Putin deutsche Etatpolitik. Allein mit immer mehr Schulden lassen sich die Krisen wohl nicht meistern. Ein Kommentar.
Im Koalitionsvertrag heißt es: Keine neue Öl- und Gasförderung in der Nordsee. Die FDP will das ändern, die Grünen sind offen – wenn es ein Tempolimit gibt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, wie Putin den Westen zusammenschweißt. Und die Grünen fordert der FDP-Vorsitzende auf, neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee zuzustimmen.
Klimaschutzfonds, Bundeswehr-Sondervermögen, Entlastungspaket – und Pandemie ist auch noch. Ein Überblick über Milliarden-Vorhaben und Schuldenpläne.
Die Ampel will mehr Schulden machen, um stärker in die Sicherheit investieren zu können. Aber das Wie ist umstritten. Die Zeit drängt – die Union auch.
Mit einem riesigen schuldenfinanzierten Nebenhaushalt will die Ampel-Koalition auf Jahre hinaus alte und neue Rüstungsprojekte finanzieren.
Der Fonds für die Bundeswehr kann die Schuldenbremse quasi wertlos machen. Es darf keinen Sonderstatus für das Militär geben. Ein Kommentar.
Die Ampel-Koalition will den Wehretat massiv erhöhen - das Plus könnte mehr als 40 Prozent betragen. Finanziert werden soll es über neue Schulden.
Mehr Geld für die Bundeswehr, Entlastung wegen hoher Energiepreise - die Koalition steht vor einer Neujustierung der Etatpolitik, inklusive der Schuldenbremse.
Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Koalitionsspitzen treffen sich am Mittag, um Ausgleich für hohe Energiepreise zu beschließen. Keine Partei will als Verliererin aus dem Konflikt herausgehen.
EEG-Umlage, Heizkosten, Pendlerpauschale – seit zwei Wochen sucht die Koalition einen Kompromiss. Gelingt eine Einigung in der kommenden Woche?
Lockerungen sind richtig. Doch regional muss weiter schnell und verhältnismäßig reagiert werden können. Die Regeln dürfen nicht stumpf werden. Ein Kommentar.
Er hat sich an die Spitze zurückgekämpft - jetzt muss der neue Oppositionsführer beweisen, dass er auch das Zeug zum Kanzlerkandidaten hat. Ein Kommentar.
Das Kanzleramt legt einen Drei-Stufen-Plan für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch vor. Erste Lockerungen im Einzelhandel, dann in der Gastronomie.
Der Bundesfinanzminister holt den bekannten wirtschaftsliberalen Ökonomen Lars Feld an seine Seite. Eine bemerkenswerte Personalie.
Olaf Scholz hat in der Länderkammer die traditionelle Kanzler-Antrittsrede gehalten. Das kann seine Regierung in der Länderkammer erwarten.
Es geht auf den ersten Blick nur um eine kleine Entlastung. Im Hintergrund aber dreht sich der Koalitionsstreit um Macht und Möglichkeiten auf Jahre hinaus
Die neue Bundesregierung will die EEG-Umlage zügiger abschaffen als zunächst vereinbart. Entlastung auf Pump verbietet sich dabei. Ein Kommentar.
Entlasten, investieren - oder beides? Und ohne neue Schulden? In der Bundesregierung wird hart gerungen um die Haushalte für 2022 und 2023.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Kehrtwende bei KfW-Förderprogramm angekündigt. Er gibt zu: Es war „kein politisches Glanzstück“.