Im Januar lag die Inflation bei 4,9 Prozent. Der Finanzminister will Entlastung – über den Strompreis, den Einkommensteuertarif und höhere Steuerpauschalen.
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Albert Funk
Durch das Ergebnis der Briefwahl steht fest: Die Ära Friedrich Merz kann beginnen. Der neue Vorsitzende kann auf eine bunte Karriere zurückblicken.
Der Wegbereiter hat den Weg zum Fraktionsvorsitz frei gemacht. Merz muss sich fragen: Wäre er heute CDU-Chef, wenn Brinkhaus nicht mutig gewesen wäre?
Der Nachtragsetat der Koalition ist von der Nullzinsära geprägt. Aber die Zeiten ändern sich – darauf muss die Ampel ihre Politik ausrichten. Ein Kommentar.
Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Finanzminister Christian Lindner präsentiert neue Zahlen. Insgesamt lag das Staatsdefizit im vorigen Jahr bei 4,3 Prozent - die zweithöchste Quote seit 1990.
Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
Ein ungewöhnliches Verfahren: Via Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr schafft die Koalition nochmals 148 Posten für Spitzenbeamte.
Wegen Omikron kommt eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie – nur Geboosterte brauchen keinen Test. Die Union setzt Scholz bei der Impfpflicht unter Druck.
Die Ampel-Koalition hat sich schuldenfinanziert 60 Milliarden Euro zurückgelegt. Die Haushaltskontrolleure erheben Einspruch.
Am Freitag wollen Kanzler und Ministerpräsidentenkonferenz neue Beschlüsse fassen. Ein Überblick über mögliche Maßnahmen und Streitpunkte.
Bestimmte Berufsgruppen betroffen: Gesundheitsminister wollen Quarantäne-und Isolationsregeln ändern
Wegen Omikron sollen die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst werden. Kontaktpersonen sollen nicht mehr so lange in Quarantäne müssen.
Experten erwarten, dass schon bald die nächste schwere Phase der Pandemie beginnt. Am Freitag wollen sich Bund und Länder erneut treffen, um Maßnahmen zu beschließen.
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen: Bestätigt sich 2022 der Trend der Bundestagswahl? Oder wiederholt sich, was 1999 geschah?
An dramatischen Nachrichten war auch 2021 kein Mangel. Ein Rückblick auf Wichtiges - und nicht ganz so Wichtiges.
Die Impfquote ist insgesamt zu gering. Ist die Impfkampagne deshalb ein Misserfolg? Die wichtigsten Zahlen und Daten im Überblick.
Gegen den Strom zu schwimmen, das erfordert Mut und Ausdauer. Diese Persönlichkeiten reüssierten, jeder und jede auf eigene Art.
CDU und CSU stellen Bundeskanzler Scholz vor eine schwierige Wahl: schärfere Corona-Regeln oder Treue zur FDP? Und nicht nur auf der Seite gibt es Probleme.
Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ein Kommentar.
Abheben von der Vorgängerin: Wie der neue Bundeskanzler seine Pandemiepolitik angeht - und warum er damit auch schon auf Widerstand stößt
Durch die Omikron-Mutante ist kurzfristig ist ein explosionsartiger Anstieg der Corona-Fallzahlen möglich. Was das für die kritische Infrastruktur in Deutschland bedeutet – und wie die Politik reagiert. Ein Überblick.
Die neue Regierung startet mit einer kreditfinanzierten Rücklage von 60 Milliarden Euro. Verfassungsjuristen zweifeln an der Seriosität dieses Vorhabens.
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die neue Regierung startet mit einer massiven zusätzlichen Schuldenaufnahme - nach dem Motto: Augen zu und durch. Es ist ein riskantes Vorhaben. Ein Kommentar