Der neue Bundesfinanzminister legt los mit einem Nachtragshaushalt – in dem ein Puffer für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aufgebaut wird.
Autor:in
Albert Funk
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
Der neue Finanzminister Christian Lindner sichert sich die Hilfe des alten Haushaltsstaatssekretärs - des wohl mächtigsten Beamten in Berlin.
Tagesspiegel Plus
Die neue Ampel-Finanzpolitik: Lindner wird Schulden machen – ob er will oder nicht
Rot-Grün-Gelb verschafft sich ein jahrelanges Finanzpolster. Aber in Karlsruhe ist noch eine Klage anhängig – von der FDP. Und die könnte ein Haushaltsloch reißen.
Zum Start der Ampel-Koalition gibt es Wechsel an der Spitze der Fraktionen. Im Inneren des Politikbetriebs sind sie die entscheidenden Figuren.
Mit Männerüberhang, aber nach außen konfliktfrei: Die FDP hat ihr Führungsteam für das Kabinett und in der Fraktion zügig aufgestellt.
Neue Kredite auf Umwegen, Rücklage aus Corona-Schulden, öffentlich-private Partnerschaften - SPD, Grüne und FDP haben Mittel und Wege gefunden.
Vom Kohleausstieg bis zur Kindergrundsicherung: Bis zuletzt haben SPD, Grüne und FDP um konkrete Projekte bis 2025 gerungen.
Das Bauministerium wiederbeleben, aber kein Digitalressort? Eine Koalition des Aufbruchs geht auch ohne völlig neuen Kabinettszuschnitt. Ein Kommentar.
Die Länderkammer stimmt dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz zu. Aber CDU und CSU werden den Bundesrat bald als Instrument gegen die Ampel einsetzen.
Die Debatten zwischen den Ampel-Koalitionären und der Union sind der ernsten Lage nicht angemessen. Zumal in einer politischen Übergangssituation. Ein Kommentar.
Mitten in der neuen Corona-Welle mangelt es an einer richtigen Regierung. Über die Bund-Länder-Gipfel mag man spotten, doch sie haben ihren Wert. Ein Kommentar.
Für sein letztes Amt vor dem Abschied aus der Politik zimmerte sich der CSU-Politiker aus dem Innenressort ein Großministerium zurecht. Was davon bleibt.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt rasant, auch Geimpfte infizieren sich. Doch: In Bundesländern mit höheren Impfquoten ist die Lage weniger angespannt.
Der Finanzminister verkündet höhere Steuereinnahmen als bisher geschätzt. Als Kanzler kann er die brauchen. Aber reicht das Plus für die großen Ampel-Pläne?
Der Sachverständigenrat gibt den Ampel-Parteien unterschiedliche Empfehlungen zum Umgang mit Schulden und Investitionen. Aber es gibt Schnittmengen.
Die Haushaltskontrolleure schlagen Alarm: Der Etat 2022 ist verfassungsrechtlich problematisch, die Finanzierungslücken bis 2025 sind zu hoch.
In der Haushaltspolitik suchen SPD, Grüne und FDP nach neuen Spielräumen. Allerdings muss sich die Koalition schnell mit der Realität abfinden. Ein Kommentar.
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Das Schweigegelübde macht es schwer, den Fortschritt der Regierungsbildung zu beurteilen. Nun aber verheddert man sich. Und die Grünen schlagen Alarm.
Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau und vieles mehr: Wie die Ampel zu mehr Kreditfinanzierung kommen kann, ohne mit der Schuldenbremse zu kollidieren.
SPD, Grüne und FDP verhandeln jetzt über Themen. Aber die Ressortverteilung spielt dabei eine Rolle. Wer könnte was bekommen? Ein Überblick – ohne Gewähr.
736 Abgeordnete – so viele wie nie. Die Ampel-Parteien wollen das mit einer Reform ändern. Doch sehr schwungvoll klingt die Ankündigung nicht.
Nach neuen Recherchen waren Cum-ex-Deals und ähnliche Betrügereien weiter verbreitet als angenommen. Dem deutschen Fiskus sind 35 Milliarden Euro entgangen.