Eine Aussage im Wirecard-Ausschuss des Bundestags könnte weitreichende Folgen haben - das Untersuchungsspektrum dürfte erweitert werden.
Autor:in
Albert Funk
Die EU-Finanzbehörde Esma rügt die deutsche Finanzaufsicht. Oppositionspolitiker sehen sogar "politischen Schutz" für den Finanzdienstleister Wirecard.
Verfahrensfragen sind Machtfragen. Zwar ist der Streit um die Verschiebung des CDU-Parteitags geklärt. Die Debatte über digitale Versammlungen aber geht weiter.
Selten war Haushaltspolitik mit so viel Unsicherheit belastet. Die Krise ist aber auch eine Chance - für eine nachhaltige Politik. Ein Kommentar.
Der Sommer war wirtschaftlich besser als erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird optimistischer. Und beim privaten Konsum ist noch Luft. Eine Analyse
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sehr drastische Maßnahmen beschlossen. Und brauchen dafür eine Rechtfertigung – politisch wie juristisch.
Mit der Kampfansage an ein sogenanntes Establishment der Union inszeniert Friedrich Merz vor allem einen Machtkampf um das Wesen der Partei. Ein Kommentar
Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt besonders gebeutelten Kleinselbständigen zusätzliche Unterstützungszahlungen in Aussicht.
Wie Bayerns Ministerpräsident die bundespolitische Ebene zum landespolitischen Zweck nutzt. Und nicht nur das. Ein Kommentar
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt. Bund und Länder beschließen weitere Einschränkungen – mit einem niedrigeren Schwellenwert.
Die Kanzlerin spricht am Nachmittag über verschärfte Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten - und zwar persönlich in Berlin. Ein Überblick.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt den Nutzen der von vielen Bundesländern beschlossenen Beherbergungsverbote in Frage.
Zwei Berliner Stadtbezirke stehen deutschlandweit an der Spitze der Hotspots. Berlin wehrt sich gegen Reiseeinschränkungen. In Brandenburg herrschen im Kreis Oder-Spree und in Cottbus schärfere Regeln.
Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.
Mit den Stimmen von Union und SPD ist das Wahlrecht geändert worden. Ein noch größerer Bundestag ist nicht ausgeschlossen. Die Opposition schäumt.
Das Wahlgesetz der Groko taugt nichts. Eine Verfassungsklage kann die dringend nötige Klärung bringen: Was ist personalisierte Verhältniswahl? Ein Kommentar
Warum Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Maskenpflicht im Parlament verfügt, was das heißt - und wo sie ihre Grenzen hat.
Das neue Wahlgesetz der Koalition ist noch komplexer als das alte. Aber ist es auch verfassungswidrig? Experten sind da unterschiedlicher Ansicht.
Warum Tagebücher eines Hamburger Bankiers, gegen den Steuerbetrugsverfahren laufen, für den SPD-Politiker unangenehm werden könnten.
Im Eilverfahren beantragt die Regierung Geld für die Digitalerfassung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten. Die FDP meint, das komme ein bisschen spät.
Ein Wirtschaftseinbruch von nur 5,8 Prozent statt 6,3 - in diesen Zeiten eine frohe Botschaft. Für 2021 hofft der Minister auf ein Wachstum von 4,4 Prozent.
Der Schutzschirm, den die Regierung aufspannte, war groß. Aber auch groß genug? Oder muss die Politik nachlegen? Eine Zwischenbilanz.
Zur Finanzausschuss-Sondersitzung werden neue Details bekannt. Neben Ex-Minister Guttenberg setzte sich ein weiterer Ex-Unions-Politiker für die Firma ein.
Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.