Die Union will einige Wahlkreise streichen. Ein Gutachten für die SPD hält das nur für möglich, wenn in allen Wahlkreisen die Bewerber neu aufgestellt werden.
Autor:in
Albert Funk
In einem sind sich Union und SPD einig: Ohne Aussetzen der Schuldenbremse ist der nächste Etat nicht auszugleichen. Streit wird es dennoch geben.
Der Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform wirkt so, als ob sie an ihre alte Stärke nicht mehr glaubt. Ein Kommentar
Die FIU hat 2019 exakt 114.914 Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekommen – meist von Banken. Aber auch Makler und Notare melden öfter.
Beim Wahlrecht wollen sich jetzt die Koalitionsspitzen verständigen. Das wird schwierig. Der Plan der Union hält möglicherweise nicht, was er verspricht.
Die Financial Intelligence Unit, kurz FIU, spielt eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Geldwäsche. Doch die Kritik an der Einheit der Zollpolizei reißt nicht ab. Ist sie überhaupt richtig aufgestellt?
Seit gut zwei Jahren führt der Kanzlerkandidat der SPD das Finanzressort. Was hat er da geleistet? Wie hat er sich bewährt?
In der Coronakrise nehmen die Staaten weltweit massiv neue Kredite auf. Noch nie war die globale Verschuldung so hoch. Welche Folgen wird das haben?
Hinter den Kulissen geht es im Bundestag gerade um das Streichen von Wahlkreisen. Das betrifft möglicherweise auch den Parlamentspräsidenten.
Zwischen Vorführen von politischer Prominenz und Sacharbeit: Was ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard leisten kann - und was nicht.
Der sonst stets wortgewandte Grünen-Vorsitzende hat sich in einem Interview verplappert. Auweia. Eine Glosse
In der vierstündigen Befragung bekräftigte der Finanzminister seine Linie. Ein Untersuchungsausschuss im Parlament rückt näher.
Wie konnte es passieren, dass ein betrügerisches Unternehmen sogar die Kanzlerin für sich einspannen konnte? Das muss detailliert geklärt werden. Ein Kommentar.
Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt.
Die CDU hat ein akutes Problem: Keiner ihrer Vorsitzbewerber kann überzeugen. Nun mehren sich die Stimmen für einen, der eigentlich gar nicht will.
Spenden darf die Deutsche Bahn den Parteien nichts. Aber es gibt andere Wege – nicht nur für das Staatsunternehmen.
Finanzminister Scholz ist in der Wirecard-Affäre unter Druck. Seine Partei will ihn entlasten - und verweist auf Kontakte von Kanzlerin und Wirtschaftsminister.
Der Glaube an die neue Wunderwaffe Wirecard machte Politik und Finanzmarktaufseher blind. Das trifft nicht nur auf Olaf Scholz zu. Ein Kommentar.
Der Finanzminister legt dar, wie sein Ressort sich in der Causa Wirecard verhalten hat. Der Opposition reicht das nicht. Kommt ein Untersuchungsausschuss?
Die große Koalition will im Sommer die Wahlrechtsreform voranbringen. Weniger Wahlkreise ist ein Ansatz. Aber wo? Wen trifft es? Und geht das überhaupt?
Ein bisher in Berlin wenig beachteter Artikel in Chinas Hongkong-Gesetz wird zum Problem für die Kanzlerin. Bedroht es auch deutsche Bürger und Unternehmer?
Die Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl hat lange funktioniert - aber mit den Veränderungen im Parteiensystem kommt sie nicht zurecht. Eine Analyse
Die FDP findet das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise überdimensioniert. Die Regierung solle nicht Kredite aufnehmen, sondern Reserven nutzen.
Die Union will nun doch Wahlkreise streichen. Das träfe alle Bundesländer - auch Berlin ginge wohl ein Wahlkreis verloren. Und der Vorschlag hat weitere Folgen.