Bundesrat: Rot-schwarz-grüne Spielereien

Sie verhandelten bis in die Bundesratssitzung hinein. Selbst im Plenum wurden in den Länderbänken noch Gespräche geführt. Ein überraschender Versuch, den Streitpunkt noch zu verschieben, um eine Einigung zu erreichen – er scheiterte. Weil die meisten Landesregierungen, in denen Grüne und Linke sitzen, sich enthielten, bekamen die von der schwarz-roten Koalition im Bundestag beschlossenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Aus dem Lager der Länder mit Grünen in der Regierung stimmten nur Baden-Württemberg und Hamburg dem Gesetz zu. Grüne und Linke sitzen derzeit in zwölf der sechzehn Landesregierungen und haben daher im Bundesrat eine erhebliches Mitbestimmungspotenzial, auch wenn sie nur in Stuttgart und Erfurt die Ministerpräsidenten stellen.
Mit der Nicht-Zustimmung im Bundesrat sind die geplanten Leistungskürzungen für einen Teil der Asylbewerber erst einmal vom Tisch. Am Freitag blieb unklar, ob die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der parallel dazu eingebrachten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wollte die große Koalition ein Signal senden: Es gibt mehr Geld für bedürftige Deutsche (und auch Ausländer, die Hartz-IV-Leistungen bekommen), geringere Zahlungen für alleinstehende Asylsuchende und solche, die in Sammelunterkünften wohnen.

Weniger Geld in Sammelunterkunft

Alleinstehende Asylbewerber hätten nur noch 332 statt bisher 354 Euro im Monat bekommen. Bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft wären es, wegen geringeren Bedarfs, sogar nur 299 Euro gewesen. Zudem wäre auch die Hartz-IV-Leistung (sie wird nach 15 Monaten Aufenthalt gezahlt) für Asylbewerber in Sammelunterkünften auf 368 Euro gesenkt worden. Zum Paket gehörte auch eine Ausweitung von Sachleistungen als Ersatz für direkte Geldzahlungen. Das alles aber wollten die Grünen (und auch die Linken) nicht mittragen. Sie beschlossen, in ihren Landesregierungen mit der SPD und der CDU auf Enthaltung zu dringen – was dann (bei den zwei genannten Ausnahmen) auch umgesetzt wurde.
Allerdings hatte es, so jedenfalls wurde es in Länderkreisen am Freitag berichtet, einen Vorstoß aus der Regierungszentrale gegeben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll vorgeschlagen haben, die Abstimmung über das Asylbewerberleistungsgesetz zu verschieben. Dann, hieß es, sollten Gespräche mit den Grünen geführt werden über mögliche Kompromisse. Diese schwarz-grüne Verständigung aber war nicht nach dem Geschmack der Sozialdemokraten. Die hatte in ihrer Spitzenrunde am Donnerstagabend beschlossen, nicht die informelle Ebene zur Lösung des Problems zu nutzen, sondern die nach dem Grundgesetz vorgegebene – also ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Die SPD ist der Meinung, das von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortete Gesetz sei gut genug, dass die Grünen hätten zustimmen können. Die wiederum sind der Meinung, angesichts ihrer Stärke in den Ländern hätte man auch früher mit ihnen reden können.

Union und Grüne in Vermittlung

Ein Vermittlungsverfahren ist freilich nicht nach dem Geschmack der Union. Denn seit dem CDU-Parteitag von Essen Anfang Dezember, auf dem die Parteiführung der Basis bei der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft knapp unterlag, gilt alles, was mit Asyl und Ausländern zu tun hat, als schwieriges Terrain. Ein Vermittlungsverfahren könnte dazu führen, dass aus der Unions-Fraktion heraus Vorstöße kommen, das Gesetz eher noch zu verschärfen. Statt schwarz-grüner Verständigung droht dann der Eindruck schwarz-grüner Konflikte. Das ahnend stimmte wohl das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg zu. Und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versuchte außerhalb des Plenums, seinen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu einer Zustimmung (und Vermeidung einer Vermittlung) zu bewegen. Umsonst, wie sich zeigte.
Verärgert reagierten die Grünen im Bundestag. Das Gesetz sei zu Recht abgelehnt worden, sagte der Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt, weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann die Nichtzustimmung zum Gesetz die Folge wäre.“