Finanzausgleich: Weil mahnt Länderchefs zum Kompromiss

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Kollegen in den Ländern aufgefordert, sich bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht in Details zu verlieren. „Es gibt ohnehin noch sehr unterschiedliche Interessen der einzelnen Länder, daher sollten wir die Gespräche jetzt nicht überfrachten mit zu vielen Einzelpositionen“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“. „Um weiterzukommen, müssen jetzt alle Seiten kompromissfähig sein.“ Am kommenden Donnerstag treffen sich die Länderchefs in Potsdam, um über die Reform des Finanzausgleichs zu sprechen. Dazu liegen ausführliche Vorschläge der Länderfinanzminister vor, die sich jedoch in den meisten Punkten nicht auf gemeinsame Positionen verständigt haben. Das Bundesfinanzministerium hat unlängst deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine schlanke Reform vorzieht.

„Wir sollten uns auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf  Grundsätze für die Reform verständigen, was es erleichtern würde, die Vielfalt der Einzelprobleme zu sortieren und zu lösen“, sagte Weil. Er müsse gelingen, bis Ende 2015, einschließlich des Gesetzgebungsprozesses, „einen Haken hinter die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu setzen“. Weil zeigt sich damit skeptisch zu dem bisherigen Zeitplan; bislang ist vorgesehen, bereits zum Jahresende zu einer Lösung zu kommen, sodass Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer die Gesetzgebung abschließen können.

Deutlich wiedersprach Weil den Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, wonach die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht in die Einkommensteuer eingegliedert werden sollen. Stattdessen sollten sie für eine bedarfsorientierte Sonderförderung einzelner Länder und Regionen nach besonderen Kriterien, vor allem Strukturschwäche und Schuldenhöhe, verwendet werden. „Es besteht ein breiter Konsens, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu erhalten. Sie in die Einkommensteuer einzugliedern, scheint mir Mehrheitsmeinung unter den Ländern  zu sein“, stellte Weil fest. „Der Schritt hätte zwei große Vorteile: Erstens haben alle Länder etwas davon, und auch der Bund und die Kommunen nach dem üblichen Verteilungsschlüssel, und zweitens ist es ein einfacher und verfassungskonformer Weg.“ Eine andere Herangehensweise hält Weil für kaum durchsetzbar. „Zudem bietet die Integration der Soli-Mittel in die Einkommensteuer auch die Möglichkeit, etwas gegen die kalte Progression zu tun“, fügte der niedersächsische Regierungschef hinzu.

Die Vorstellungen der Ost-Ministerpräsidenten würden darauf hinauslaufen, dass vor allem ihre Länder in der Sonderförderung wären. Strukturschwäche sei aber nicht auf den Osten begrenzt, sagte Weil. „Wenn wir die Soli-Mittel nach Bedarf verteilten, müssten wir ein System finden mit klaren Kriterien – wie das aussehen soll, habe ich bisher nicht gehört. Eine Verteilung über die Steuer bedeutet, dass jedes Land so handeln kann, wie es das für richtig hält.“