Die Kommunen und ihre Finanzen: Städte und Kreise würden gern mehr investieren

Die Debatte um das Für und Wider höherer staatlicher Investitionen kommt dem Deutschen Städtetag gelegen. Er fordert schon länger, die Finanzbasis der Kommunen zu verbessern, um mehr Geld für Straßenbau und Schulsanierung locker machen zu können. Am Montag legte Städetagspräsident Ulrich Maly nach. Die Kommunen bräuchten dringend Entlastung, forderte der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Nürnberg. Maly erinnerte vor allem die schwarz-rote Koalition daran, dass sie den Kommunen versprochen habe, zum Ende der Wahlperiode hin zu einer Verringerung der Soziallasten in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr zu kommen. Dann sind laut Maly auch mehr Investitionen möglich. Er verwies darauf, dass die Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen stemmen. Entsprechend hatte sich in der vorigen Woche schon der Landkreistag geäußert.

Kommunen wollen bei Bund-Länder-Gesprächen gehört werden

Die Forderungen der Kommunen zielen vor allem auf die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen nach 2020, wenn der Solidarpakt und die aktuelle Finanzausgleichsregelung auslaufen. Freilich gehen die Positionen der Kommunalverbände teils auseinander. Der Landkreistag teilt die Mehrheitsmeinung unter den Ländern und fordert, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren (was zu einer gleichmäßigen Mehreinnahme für alle Kommunen über den Gemeindeanteil von 15 Prozent an der Steuer führt). Dem Städtetag geht es dagegen mehr um eine gezielte Förderung besonders schwacher Kommunen, was eher mit dem Modell eines aus den Soli-Mitteln gespeisten Ausgleichsfonds erreicht würde, wie ihn die Ost-Länder wollen. Allerdings hat sich der Städtetag hier nicht endgültig positioniert.

"Viele Städte ächzen"

Maly betonte, dass die Unterschiede zwischen schwachen und starken Kommunen immer größer würden. „Viele Städte ächzen unter hohen Schulden und können ihre Haushalte weiter nicht ausgleichen.“ So entstünden immer stärkere regionale Ungleichgewichte. Daher muss es nach Ansicht des Städtetags vor allem um „passgenaue Hilfen“ gehen, zu denen auch ein „Abbau der Altschulden in angemessener Höhe“ gehören soll. In der Tat gibt es eine Konzentration besonders gebeutelter Kommunen in drei Ländern: Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Der Ökonom Martin Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern sagt, dass in diesem Länderdreieck zwei Drittel aller Kommunalschulden aufgehäuft worden seien. Dagegen haben die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen relativ geringe Schuldenstände. Insgesamt belaufen sich die kommunalen Kassenkredite auf 50 Milliarden Euro, wie Maly berichtete. Laut Junkernheinrich konzentrieren sich die Schulden vor allem auf Städte zwischen 100000 und 500000 Einwohnern, wobei die Städte bis 200000 Einwohner die größten Probleme hätten. Auch eine ganze Reihe sehr kleiner Gemeinden hat Schuldenprobleme, doch hier ist das Volumen insgesamt niedrig und damit weniger drängend. Spitzenreiter ist Kaiserslautern mit 12000 Euro Schulden je Einwohner, wobei auch Hilfen für den örtlichen Profifußballklub eine Rolle spielen.

Bayern - NRW 3:1

Bei den Investitionen (im Schnitt waren es 2013 knapp 280 Euro je Einwohner) liegen die bayerischen Kommunen mit 472 Euro vorn, jene in NRW kommen nur auf ein Drittel dieser Summe. Zwischen 2012 und 2017 (gemäß den Planungen) steigen die Sachinvestitionen nach dem neuesten Gemeindefinanzbericht von 19,65 Milliarden auf 22,5 Milliarden Euro, ein Plus von 14,5 Prozent. Dagegen rechnet der Städtetag bei den Sozialausgaben mit einem Zuwachs von knapp 23 Prozent, von 44,4 auf 54,5 Milliarden Euro.
Es sind vor allem Kommunen mit schwacher Wirtschaft und hohen Sozialausgaben, die in die Schuldenfalle geraten. Maly und der Landkreistags-Vizepräsident Bernhard Reuter aus Göttingen fordern daher eine noch stärkere Übernahme von Soziallasten durch den Bund. Der hat die Kommunen gerade erst bei der Grundsicherung im Alter entlastet. Im Gespräch ist nun, dass der Bund entweder die Eingliederungshilfen für Behinderte (so im Koalitionsvertrag vereinbart) oder die Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose übernimmt. Während der Landkreistag die Entlastung bei den Unterkunftskosten vorzieht (und damit die Position im Bundesfinanzministerium unterstützt), ist der Städtetag hier offen. Die Eingliederungshilfen steigen stärker als die KdU, sind aber andererseits weniger geeignet für eine zentrale Verwaltung. Maly sagte, man halte sich an den Koalitionsvertrag, bis ein besseres Angebot vorliege. Der Städtetagspräsident verwies darauf, dass die Sozialausgaben der Kommunen (die oft auf Bundesvorgaben zurückgehen) im kommenden Jahr auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen würden. Demgegenüber stünden Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro. „Die kommunalen Haushalte haben sich von Investitions- zu Sozialhaushalten entwickelt“, analysiert Maly. Und pocht auf die Zusagen des Bundes. „Die Kommunen benötigen die Entlastung noch in dieser Legislaturperiode.“