Vor der Entscheidung der CDU über den Koalitionsvertrag machen junge Christdemokraten mobil gegen das Papier. Die Jusos haben den Vertrag schon abgelehnt. Könnte die große Koalition an den Jungen scheitern?
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Albert Funk
Koalitionsverträge sollten die Parlamentarier aushandeln – nicht die Parteien
Koalitionsverträge sollten allein die Parlamentsfraktionen aushandeln – nicht die Parteien. Denn deren Rolle endet am Wahltag. Dann übernehmen die gewählten Abgeordneten. Mitgliederentscheide und Parteitage braucht es nicht.
Schwarz-Rot will die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Milliarden Euro entlasten – der Weg dorthin dürfte allerdings ziemlich holprig werden.
Im Bundesrat sind Union und SPD vor allem auf Entgegenkommen der Grünen angewiesen.
Noch einen Tag, noch eine Nacht - dann soll es so weit sein: Union und SPD wollen am Mittwoch ihre Koalition besiegeln. Dann steht der endgültige Koalitionsvertrag. Den Entwurf dafür, den Stand der Dinge vor den entscheidenden Runden am Dienstag, dokumentieren wir hier.
Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen haben eine eher ambivalente Haltung zur Europäischen Union und ihren Institutionen. Immerhin steigt die Zustimmung zu Europa nach dem Krisentief wieder an.
Die Zustimmung zu einer großen Koalition sinkt in der neuen Politbarometer-Umfrage deutlich - aber kaum einer der Befragten glaubt, dass die Gespräche scheitern. Mehrheiten gibt es für die Pkw-Maut und den Mindestlohn.
Forscher der Freien Universität Berlin haben 43 Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ermittelt, von denen man bisher nichts wusste. Gerade Selbstmorde von Grenzsoldaten wurden vertuscht. Insgesamt könnten an der Grenze mehr als 1100 Menschen umgekommen sein.
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen den Triumph der Parteiendemokratie über den Parlamentarismus - und offenbaren, wie sehr der kooperative Föderalismus aus den Fugen geraten ist.
Der Finanzausgleich dient der Nivellierung, andere Gesetze aber können erhebliche Unwuchten schaffen. Zum Beispiel gibt es beim Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) klare Verlierer und Gewinner.
Das Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern wird die große Herausforderung für jede künftige Koalition. Worum wird gerungen?
In den USA darf der Staat in Folge des Haushaltsstreits nichts mehr ausgeben, Behörden sind zu, Bedienstete im Zwangsurlaub, die Touristen müssen sogar die Nationalparks verlassen. Und in Deutschland, kann so etwas auch passieren? Nein - und der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Systemen beider Länder.
Der Drang in eine große Koalition steckt Union und SPD mittlerweile in den Genen. Sie brauchen einander, zumal im deutschen Bundesstaat viel kooperiert wird. Deshalb fremdeln Union und SPD mit den kleineren Parteien.
Höhere Steuern und Abgaben werden in allen Parteien mit angeblich notwendigen Mehrausgaben in Bildung und Infrastruktur begründet. Doch diese Argumente sind falsch und irreführend. Sie klingen nur gut, lenken aber von der Wahrheit ab.
Umfrage: 58 Prozent der Deutschen fänden Schwarz-Rot gut. Die erste Nachwahlbefragung zeigt auch: Baldige Neuwahlen würden allein CDU und CSU nützen. Die Stimmung für die Grüne ist ungünstig - die FDP ist vorläufig abgemeldet.
Eine Minderheitsregierung der Union als Ausweg aus den Widrigkeiten der Koalitionsbildung? Die Wirklichkeitsnähe dieser Variante ist gering.
Bei den Koalitionsüberlegungen spielt auch der Bundesrat eine Rolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer spricht mehr für Schwarz-Rot als für Schwarz-Grün.
Die Fünfprozenthürde wird wieder zum Thema. Insgesamt fanden die Zweistimmen von sieben Millionen Wählern keine Berücksichtigung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wachsen.
Überhang, Ausgleich und ein ganz besonderer CSU-Effekt im neuen Wahlrecht: Warum der neue Bundestag 32 Sitze mehr hat.
Forsa und Politbarometer lagen mit ihren Projektionen dem Wahlergebnis am nächsten. Wahlwetten waren dagegen weniger treffsicher.
Das ist die Schwäche der SPD und auch der Linken: Viele rote Wahlkreise sind an diesem Sonntag schwarz geworden.
Etliche Mandate waren schon vor der Wahl sicher, andernorts wurde das Ergebnis jedoch mit Spannung erwartet. Eine Auswahl der spannendsten und kuriosesten Wahlkreise - und die Ergebnisse.