Politik: Große Mehrheit ohne Mehrheit

Berlin - Im Koalitionsvertrag wird er zwar nicht erwähnt – aber die im Bundestag mit fetter Mehrheit agierende große Koalition wird um ihn nicht herumkommen. Denn im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Schwarz-Rot. Die fünf großen Koalitionen (vier im Osten und eine im Saarland, also allesamt in strukturschwachen Ländern) kommen auf 18 Stimmen, das schwarze Bayern trägt sechs Stimmen bei, das rote Hamburg deren drei. Macht zusammen 27 der 69 Stimmen im Bundesrat, acht weniger als die Mehrheit. Möglicherweise wird Sachsen häufiger mit Schwarz-Rot stimmen. Dort regiert die CDU zwar in einer Koalition mit der FDP – angesichts der bundespolitischen Auszeit der Liberalen kann man das Land aber getrost zum Regierungslager rechnen.

Das neutrale Lager umfasst somit 38 Stimmen (oder 42, falls die sächsische FDP doch dauerhaft die Enthaltungskarte zieht). Ob die große Bundeskoalition aus diesem neutralen Lager Stimmen bekommt, ist vor allem Sache der Grünen, die derzeit in sechs Ländern als Partner der SPD mitregieren und demnächst wohl in Hessen mit der CDU. Alle großen und letztlich entscheidenden Länder außer Bayern werden grün mitbestimmt. Die grüne Sperrvorrichtung im Bundesrat dürfte vor allem ein Problem für die Union werden: Vorhaben, die stärker die Handschrift der SPD tragen, werden es im Bundesrat leichter haben als die Pläne, die eher auf Wünsche der Union zurückgehen.

Der Bundesrat bleibt so ein wenig, was er zuletzt für die schwarz-gelbe Koalition auch war – eine Oppositionskammer. Freilich mit einer wesentlichen Einschränkung: Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen Schwarz-Rot und für Einsprüche gegen Bundesgesetze, die nicht zwingend der Zustimmung der Länderkammer unterliegen, gibt es keine Mehrheit. Falls bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr CDU/SPD-Bündnisse zustande kommen (und Thüringen für Schwarz-Rot nicht verloren geht), hätte die „GroKo“ ab Herbst 2014 eine eigene Mehrheit. Dann könnte sie leichter regieren.

Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat wird in den kommenden Jahren vor allem durch ein Vorhaben geprägt werden: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dazu wird es wieder eine Föderalismuskommission geben. In der wird es vor allem darum gehen, wie der neue Finanzausgleich nach 2019 aussehen soll, um eine Vielzahl von Finanzströmen zwischen Bund und Ländern und um die Einhaltung der Schuldenbremse. Albert Funk