Tod auf dem Mittelmeer: Zeit zum Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der Küste Libyens dürfte vermutlich demnächst wieder das Schwarze-Peter-Spiel beginnen. Die Länder zeigen auf den Bund, der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Aufnahmeländer im Süden Europas und alle zusammen rufen nach einer Neuregelung auf europäischer Ebene – ohne dass wirklich etwas passiert. Es geht um Geld, um knappe Ressourcen und die Frage einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber es geht auch um Menschlichkeit.

Gerade diese Menschlichkeit droht gerade verloren zu gehen. Die Nachricht von der neuerlichen Tragödie zwischen Libyen und Italien löst bei vielen nur noch ein Achselzucken aus. Die Todesfälle im Mittelmeer sind inzwischen zur Alltäglichkeit geworden.

Hunderte Tote

Wie gravierend sich die Lage entwickelt hat, zeigen aber Zahlen der Internationalen Organisation für Migration, die seit Beginn des Jahres 900 Todesfälle im Mittelmeer registriert hat. Auf diese Zahlen beruft sich EU-Parlamentschef Martin Schulz, wenn er fordert, dringend eine umfassende Lösung des Flüchtlingsproblems zu finden.

Wenn sich die Angaben von Hilfsorganisationen bestätigen sollten, dann wäre das jüngste Unglück die schlimmste Katastrophe seit Lampedusa 2013. Es wäre ein trauriger Anlass für ein echtes Umsteuern bei der Flüchtlingspolitik, aber immerhin ein Anlass. Zu den Erfordernissen gehört dabei eine maßvolle Ausweitung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU und eine größere Aufnahmebereitschaft in etlichen osteuropäischen Staaten, aber auch in Spanien und Portugal.

Zweifel an der Dublin-Regelung

Aber auch der starre Hinweis deutscher Regierungspolitiker, die vom Ansturm der Flüchtlinge besonders betroffenen Länder Italien und Griechenland seien nun einmal für deren Aufnahme zuständig, führt nicht mehr weiter. Ob ein maroder Staat wie Griechenland den Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten kann, muss bezweifelt werden. Auch deshalb gilt es darüber nachzudenken, ob die bestehende europäische Dublin-Verordnung zur Regelung der Aufnahme der Gestrandeten überhaupt noch taugt.