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Die neue EU-Kommission: Das Juncker-Team - Europas künftige Regierung

Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt. Sie sollen den Kontinent regieren. Was ist von ihnen zu erwarten?

Vor Europa liegen fünf entscheidende Jahre. Die kommende Amtsperiode der neuen EU- Kommission von Jean-Claude Juncker soll nach dem Wunsch des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs auch den Start in eine neue Ära markieren: Die Brüsseler Behörde soll sich nur noch um die wichtigen Themen kümmern und dafür weniger in nebensächlichen Angelegenheiten einmischen. Gleichzeitig wünscht sich Juncker, dass neben den wirtschaftlichen auch die sozialen Belange der EU-Bürger stärker in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden. Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt.

Wer hat für, wer hat gegen das Team von Juncker gestimmt?

Die Juncker-Kommission wurde von den Abgeordneten mit 423 Ja-Stimmen der Konservativen von der EVP-Fraktion, der Sozialdemokraten und der Liberalen bei 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen gewählt. Damit zeichnet sich ab, dass der Christsoziale Juncker in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf die Unterstützung der Sozialdemokraten bauen kann, die gemeinsam mit den Konservativen über eine Mehrheit verfügen. Während sich die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die nationalkonservative ECR, bei der Juncker-Wahl enthielt, stimmten die Grünen gegen das Kollegium aus 19 Männern und neun Frauen. „Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen“, begründete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms das Abstimmungsverhalten der Öko-Partei.

Mit welchem Plan geht Juncker seine Amtszeit an?

Das Kernstück seines ersten Amtsjahres soll das geplante 300-Milliarden-Euro- Konjunkturpaket bilden. Mit diesem Programm soll vor allem in den kriselnden Euro-Staaten im Süden Wachstum geschaffen werden. Bis Weihnachten will Juncker gemeinsam mit dem zuständigen Kommissions-Vizechef Jyrki Katainen die Details des Milliarden-Pakets bekannt geben, das sich aus privaten und öffentlichen Geldern speisen soll. Am Mittwoch stellte Juncker schon einmal klar, dass es keine strohfeuerartige Konjunkturprogramme wie in den Siebzigerjahren geben werden. Vielmehr gehe es um „zielorientierte“ Investitionen, „die mittelfristig zu mehr Wachstum führen“.

Aus der Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der neue Kommissionspräsident bei seiner Antrittsrede eine beruhigende Botschaft parat: Die geplanten Investitionen sollen nicht über neue Schulden finanziert werden. Anderenfalls würde möglicherweise der feste Vorsatz von Schäuble, im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ohne neue Schulden auszukommen, ins Wanken geraten.

Wie ist die EU dafür finanziell ausgestattet?

Neben den privaten Investitionen wird sich das geplante 300-Milliarden-Paket voraussichtlich aus Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Mitteln des EU-Haushaltes zusammensetzen. Der mehrjährige EU-Haushalt für die Periode von 2014 bis 2020 hat ein Volumen von insgesamt 908 Milliarden Euro. Nach den Worten des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) sollen im Investitionspaket Mittel aus dem EU-Haushalt, die für Bereiche wie die Regionalentwicklung, die Landwirtschaft, die digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder die Erziehung vorgesehen sind, gebündelt und mit nationalen Investitionen kombiniert werden.

Wer sind die Kommissare, die Europa künftig regieren?

DER WICHTIGSTE ist neben dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst zweifellos Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat soll „Erster Vizepräsident“ der EU-Kommission werden. Damit nimmt der bisherige niederländische Außenminister eine Sonderrolle unter sämtlichen Stellvertretern Junckers ein: Als „rechte Hand“ des Luxemburgers soll er sich unter anderem um den Bereich der „besseren Rechtssetzung“ kümmern. Das bedeutet, dass Timmermans dafür sorgen soll, dass die EU-Kommission künftig weniger Papier und dafür mehr greifbare Ergebnisse produziert. Timmermans soll also sicherstellen, dass die EU nach dem Prinzip der Subsidiarität nur da tätig wird, wo die EU-Mitgliedstaaten allein überfordert wären.

Welche herausragende Rolle Timmermans in der neuen EU-Kommission spielen wird, wurde am Mittwoch bei Junckers Antrittsrede vor dem Europaparlament deutlich. Er erklärte, dass sein Adlatus Timmermans ein entscheidendes Wort beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) mitreden wird. Die umstrittenen Investorenschutzklauseln (ISDS) würden nicht Bestandteil des TTIP-Abkommens, „wenn nicht auch Frans zustimmt“, erklärte Juncker. Er forderte, dass die Entscheidungsbefugnis nationaler Gerichte nicht durch internationale Schiedsgerichte eingeschränkt werden dürfe.

Mit dem Hinweis auf Timmermans’ Entscheidungsbefugnis in der Frage des Freihandelsabkommens mit den USA machte der ehemalige Luxemburger Regierungschef nebenbei auch deutlich, dass er als oberster Chef der EU-Kommission keineswegs ans Durchregieren denkt – vielmehr ist er zu einer Machtteilung bereit. „In meinem Alter beginnt man keine Karriere als Diktator mehr“, scherzte der 59-Jährige.

Der Finanzmarktkommissar

DER SCHILLERNDSTE ist wohl Jonathan Hill. Vor allem die Grünen und die Liberalen im Europaparlament haben Schwierigkeiten damit, dass ausgerechnet der Brite Hill Finanzmarktkommissar wird. Das liegt nicht so sehr daran, dass Hill in den Achtzigerjahren auch schon einmal Berater des früheren Ministers Kenneth Clarke war. Schließlich zählte Clarke im Kabinett von Margaret Thatcher seinerzeit eher zu den Pro-Europäern. Auch haben die Bedenken vieler Parlamentarier nichts damit zu tun, dass Lord Hill einen geschliffenen Auftritt pflegt. Vielmehr musste der 54-Jährige, den die Tories ins Rennen nach Brüssel schickten, den Verdacht aus der Welt schaffen, er werde an seiner neuen Wirkungsstätte vor allem die Interessen des Londoner Finanzplatzes vertreten.

Hill brauchte zwei Anläufe, um die Abgeordneten zu beruhigen: Nach seiner ersten Befragung, die in den Augen vieler EU-Parlamentarier zu keinem überzeugenden Ergebnis führte, musste er noch einmal nachsitzen.

Die Befragung im Europaparlament kreiste vor allem um die Tatsache, dass Hill die britische Beratungsfirma Quiller Consultants gründete. Das Unternehmen, das später von der Agentur Huntsworth aufgekauft wurde, beriet auch die Finanzbranche. Bei seiner Anhörung erklärte Hill, dass nur ein geringer Teil seiner damaligen Kunden aus der Finanzwelt stammte.

Die Finanzmarktregulierung, für die Hill nun zuständig ist, gehört zu den ganz wichtigen Ressorts in Brüssel. Jean-Claude Juncker kann sich aus London jetzt jedenfalls nicht den Vorwurf machen lassen, er habe die Briten, die seine Wahl zum EU-Kommissionschef verhindern wollten, nur mit einem unwichtigen Portfolio abgespeist.

Der Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend

DER UMSTRITTENSTE ist Tibor Navracsics. Der Ungar zählt zu den führenden Politikern in der Budapester Regierungspartei Fidesz. Navracsics’ Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der sich wegen der Mediengesetze und einer Justizreform schon mehrfach mit der EU-Behörde angelegt hatte, löste in Brüssel heftige Kritik aus. Weil Navracsics an den umstrittenen Mediengesetzen mitgewirkt hatte, unterzogen die EU-Abgeordneten ihn einer besonders kritischen Anhörung. Ein solches Hearing mussten auch die übrigen 26 Kommissarskollegen des Ungarn bestehen, bevor sie sich am Mittwoch zur Wahl stellten.

Bei seiner Anhörung erklärte Navracsics, er sei ein überzeugter Europäer und werde auf die Einhaltung der EU-Verträge achten. Allerdings reichte das den EU-Abgeordneten nicht aus: Sie verlangten Änderungen beim Ressortzuschnitt des Ungarn. Es sei ganz klar, dass Ungarn wie jedes andere Land einen Kommissar stellen dürfe, erklärte beispielsweise der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon. „Trotzdem muss das Parlament nicht jeden Kandidaten für jede Position akzeptieren“, schimpfte der Parlamentarier.

Die Forderungen der EU-Abgeordneten hat nun Juncker erfüllt. Um die Bürgerrechtsfragen, die der Ungar als Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend ursprünglich ebenfalls übernehmen sollte, soll sich nun der griechische Kommissar Dimitris Avramopoulos kümmern. Zum Ausgleich wandert die Zuständigkeit für den Sport in Navracsics’ Ressort. Jetzt wird in Brüssel darüber gerätselt, ob der Ungar tatsächlich einen politischen Neuanfang auf EU-Ebene sucht – oder ob Regierungschef Orban nicht demnächst doch seine alte Verbindung zu Navracsics geschickt einsetzt.

Die Kommissarin für Verkehrspolitik

DIE ÜBERRASCHENDSTE Besetzung ist die mit Violeta Bulc. Als die slowenische Regierung die bisherige Vize-Regierungschefin Bulc als Kommissarin nominierte, war das Erstaunen in Brüssel groß. Bislang galt die 50-Jährige auf EU-Ebene als unbeschriebenes Blatt. Allerdings kennt sich Bulc mit der Europapolitik sehr wohl aus; sie hatte als Unternehmensberaterin bei EU- und Regionalentwicklungsprojekten jahrelang gearbeitet.

Bulc ist als Nachrückerin nach Brüssel gelangt. Ursprünglich hatte Ljubljana die frühere Regierungschefin Alenka Bratusek für den Posten der EU-Kommissarin vorgesehen. Allerdings sah sich Bratusek mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe sich selbst für das Amt nominiert. Als Bratusek dann auch noch bei der Anhörung etliche Antworten auf dem für sie bestimmten Feld der Energiepolitik schuldig blieb, wandte sich eine große Mehrheit im EU-Parlament gegen die Slowenin – mit dem Ergebnis, dass sie von sich aus einen Rückzieher machte.

Anders als Bratusek konnte Bulc die Parlamentarier bei ihrem Hearing sehr wohl überzeugen, obwohl zuvor gemunkelt worden war, ihr Hang zur Esoterik sei bedenklich stark ausgeprägt. Bulc wird ab 1. November nun für das Verkehrsressort zuständig sein, zu dem auch die Weltraumpolitik gehört. Während ihrer dreistündigen Anhörung hatte sich die Slowenin gegen Sozialdumping im Verkehrssektor und für mehr Investitionen in die Infrastruktur ausgesprochen. Auch Fragen zu den deutschen Plänen einer Pkw-Maut wusste sie im Europaparlament zu parieren. Sie erklärte, es sei begrüßenswert, wenn diejenigen, die die Straßen benutzten, auch zur Kasse gebeten würden. Allerdings dürften „Regeln auf nationaler Ebene nicht diskriminierend sein“.

Das sind die übrigen Kommissare

EU-AUSSENBEAUFTRAGTE UND VIZEPRÄSIDENTIN:

Federica Mogherini (S & D), zuvor Außenministerin Italiens.

VIZEPRÄSIDENTIN FÜR HAUSHALT:

Kristalina Georgieva (EVP), zuvor Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten (Bulgarien).

VIZEPRÄSIDENT FÜR DIGITALES:

Andrus Ansip (Liberale), ehemaliger Ministerpräsident Estlands.

VIZEPRÄSIDENT FÜR ENERGIE:

Maros Sefcovic (S & D), zuvor Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung (Slowakei). VIZEPRÄSIDENT FÜR EURO UND SOZIALEN DIALOG:

Valdis Dombrovskis (EVP), ehemaliger Ministerpräsident Lettlands.

VIZEPRÄSIDENT FÜR ARBEITSPLÄTZE, WACHSTUM, INVESTITIONEN, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT:

Jyrki Katainen (EVP), ehemaliger Ministerpräsident Finnlands.

LANDWIRTSCHAFT:

Phil Hogan (EVP), zuvor Umweltminister Irlands.

KLIMA UND ENERGIE:

Miguel Arias Canete (EVP), ehemaliger Landwirtschaftsminister Spaniens.

WETTBEWERB:

Margrethe Vestager (Liberale), zuvor Wirtschaftsministerin Dänemarks.

DIGITALES:

Günther Oettinger (EVP/CDU), zuvor EU-Energiekommissar aus Deutschland. WIRTSCHAFT, FINANZEN, STEUERN, ZOLLUNION:

Pierre Moscovici (S & D), früherer Finanzminister Frankreichs.

BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES, MOBILITÄT:

Marianne Thyssen (EVP), zuvor Parlamentsabgeordnete in Belgien.

UMWELT, MEER UND FISCHEREI:

Karmenu Vella (S & D), früherer Tourismusminister Maltas.

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFT, ERWEITERUNGSVERHANDLUNGEN: Johannes Hahn (EVP), zuvor Kommissar für Regionalpolitik (Österreich).

GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT:

Vytenis Povilas Andriukaitis (S & D), zuvor Gesundheitsminister Litauens.

HUMANITÄRER HILFE UND KRISENMANAGEMENT:

Christos Stylianides (EVP), ehemaliger Regierungssprecher und EU-Abgeordneter Zyperns.

BINNENMARKT, INDUSTRIE, UNTERNEHMEN, RAUMFAHRT:

Elzbieta Bienkowska (EVP), zuvor Stellvertreterin von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der EU-Ratspräsident wird.

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG:

Neven Mimica (S & D), zuvor Kommissar für Verbraucherschutz (Kroatien).

JUSTIZ, VERBRAUCHER, GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER: Vera Jourova (Liberale), zuvor Ministerin für Regionale Entwicklung in Tschechien.

MIGRATION, INNERES, BÜRGERSCHAFT:

Dimitris Avramopoulos (EVP), zuvor Verteidigungsminister Griechenlands.

REGIONALPOLITIK:

Corina Cretu (S & D), zuvor EU-Abgeordnete (Rumänien).

FORSCHUNG, WISSENSCHAFT UND INNOVATION:

Carlos Moedas (EVP), zuvor Staatssekretär (Portugal).

HANDEL:

Cecilia Malmström (Liberale), zuvor EU-Kommissarin für Innenpolitik (Schweden).

mit rtr

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