Zwar hat Günther Oettinger mit dem Ressort der Digitalwirtschaft in der neuen EU-Kommission ein Portfolio ergattert, dessen Bedeutung noch wachsen wird. Aber die wirklich wichtigen Posten bekommen andere - zum Beispiel die Schwedin Malmström oder die Dänin Vestager. Ein Kommentar.
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich entschieden: Der Deutsche Günther Oettinger wird als Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Dafür muss er massive Kritik einstecken - aus Deutschland.
Die EU rüstet sich für einen kalten Winter: Angesichts der Ukraine-Krise müsse sich die Gemeinschaft auf plötzliche Unterbrechungen der Energielieferungen einstellen, heißt es in einem Entwurf für das nächste Treffen der EU-Energieminister.
Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lässt sich mit der Bekanntgabe der Ressorts in der Brüsseler Behörde Zeit. Der Grund: Der Luxemburger will keinen der Beteiligten im EU-Betrieb düpieren. Und die geplante Berufung von Pierre Moscovici zum Währungskommissar stößt bei den Konservativen im EU-Parlament auf Skepsis.
Auch wenn sich die Kiewer Führung und die pro-russischen Separatisten in Minsk auf eine Waffenruhe verständigten: Die EU hat sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich nach Angaben der OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt. Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserem Live-Ticker.
Wird der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger demnächst Wettbewerbskommissar in Brüssel? Eines ist sicher: Gerade als Deutscher müsste Oettinger die Unternehmensförderung in der Heimat besonders kritisch unter die Lupe nehmen, um dem Vorwurf der Voreingenommenheit zu begegnen.
Paris beugt sich dem internationalen Druck und legt die umstrittene Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland auf Eis. Moskau reagiert enttäuscht.
Bei einer Diskussionsveranstaltung sprechen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und der künftige französische EU-Kommissar Pierre Moscovici in Berlin dafür aus, ein Eurozonen-Parlament einzurichten.
Nach einem Vorschlag aus Brüssel sollen börsennotierte Firmen künftig die Gehälter ihrer Topmanager von den Anteilseignern absegnen lassen. Aufsichtsräte in Deutschland fürchten jetzt um ihre Macht.
Der Einfluss der Italienerin Federica Mogherini auf dem Posten der EU-Außenbeauftragten dürfte überschaubar bleiben - weil die großen europäischen Mitgliedstaaten es so wollen. Ein Kommentar.
Beim EU-Gipfel am Samstag soll über die zwei Spitzenposten der EU-Außenbeauftragten und des europäischen Ratschefs entschieden werden – dabei müssen die Staats- und Regierungschefs zahlreiche Ansprüche berücksichtigen.
Der designierte EU-Kommissionschef Juncker traf sich in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, um den Streit um die künftigen EU-Spitzenämter zu entschärfen. Aber das Tauziehen um den künftigen EU-Währungskommissar zwischen Berlin und Paris geht weiter.
Frankreichs Staatschef François Hollande stärkt mit dem Rauswurf des umstrittenen Ministers Arnaud Montebourg seinen sozialdemokratischen Kurs im Kabinett – doch die Probleme des Landes bleiben. Ein Kommentar.
Die Regierung von Frankreichs Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Hintergrund sind regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Schon am Dienstag soll ein neues Kabinett vorgestellt werden.
Wie reagieren Parlamentarier mitten in den Ferien, wenn ihre Regierungen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschließen? In Paris und London fällt die Entscheidung über die Waffenlieferungen ohne die Abgeordneten.
Um den Terror der IS im Nordirak zu stoppen, ist die Bundesregierung zu Waffenlieferungen bereit. Abgeordnete der Opposition und der Koalition fordern nun ein entsprechendes Mandat des Bundestages.
Die Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak vor. Ein Votum des Bundestages über die Entscheidung ist offensichtlich nicht geplant.
Italien will die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wegen der Kosten einstellen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation "Mare Nostrum" zu übernehmen.
Das fünfstündige Treffen von vier Außenministern zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Während Russland, Deutschland und Frankreich Fortschritte sehen, wies Kiew die Moskauer Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe zurück.
Nach anfänglichem Zögern wird die Bundeswehr am Freitag Hilfsflüge mit Sanitätsmaterial und Lebensmitteln in den Nordirak schicken. Waffenlieferungen in die Krisenregion sind innerhalb der Koalition hoch umstritten.
Der Mitbegründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Rupert Neudeck, fordert eine Luftbrücke zur Versorgung der Flüchtlinge im Nordirak. Deutschland fehlen dafür aber die geeigneten Transportflugzeuge, kritisiert er im Interview.
Die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) haben den Zufluchtsort Zehntausender Jesiden im Nordirak umstellt. Die USA erwägen einen Militäreinsatz zur Rettung der Bedrohten. Deutschland will keine Waffen an die Kurden schicken.
Frankreich will noch am Mittwoch Waffenlieferungen für Kurden im Irak in die Wege leiten und damit den Kampf gegen die IS-Dschihadisten unterstützen. In Deutschland wird derweil weiter gestritten.
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