Albrecht Meier

Die Bundesregierung will nach den Worten der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Gegner der Terrormiliz IS im Irak nun doch mit Rüstungsgütern beliefern, die nicht tödlich sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt für die Zukunft sogar Waffenlieferungen nicht aus.

Wladimir Putin hat einen Importstopp für Lebensmittel verfügt, so reagiert der russische Präsident auf Sanktionen. Für Russland könnte das zu Problemen führen - aber auch für die betroffene Agrarbranche in der EU.

Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland begrenzen. Die EU-Kommission hat nun die entsprechenden Überlegungen bestätigt, die Troika-Arbeit in Athen zu beenden.

Russlands Tourismusbranche leidet unter dem Verfall des Rubels. Nun ist schon wieder ein Reiseveranstalter Pleite gegangen.

Mann, Frau, Ost, West: Beim EU-Gipfel soll am Mittwoch die Nachfolge der Außenbeauftragten Ashton geklärt werden – doch es sind noch mehr Posten in Brüssel zu vergeben.

Bekommt die EU eine eigene Staatsanwaltschaft? Das jedenfalls wünscht sich die EU-Kommission. Doch die EU-Mitgliedsstaaten streiten über diese Frage. Deutschland ist dafür, Großbritannien und andere sind dagegen. Nach einer schnellen Einigung sieht es nicht aus.

Fünf deutsche Abgeordnete wurden zu Ausschussvorsitzenden gewählt. AfD-Chef Bernd Lucke konnte jedoch nicht überzeugen. Bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses fiel er glatt durch.

Die Grünen kritisieren die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut: Mit einer derartigen Maut, die eine zusätzliche Belastung für Ausländer darstellen würde, stehe Deutschland als "nationalistischer Eigenbrötler" dar, sagt Verkehrsexperte Michael Cramer.

Der Vorwurf der französischen Oppositionspartei UMP, mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy solle dessen politische Karriere zerstört werden, ist fadenscheinig. Denn Frankreichs Justiz geht schon längst nicht mehr zimperlich mit früheren Staatschefs um. Diese Erfahrung machte auch Jacques Chirac.

Nach der Europawahl hatte der SPD-Politiker Martin Schulz eigentlich auf einen Kommissarsposten in Brüssel spekuliert. Doch die CDU/CSU war dagegen. Trotzdem dürfte es künftig zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem neuen EU-Kommissionschef Juncker und dem SPD-Mann kommen.

Der Präsident der Ukraine signalisiert Entspannung: Offenbar hat er die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montag verlängert. In Brüssel wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU perfekt gemacht.

In der Euro-Krise liegt das Schlimmste hinter den Europäern. Jetzt kommt eine neue Rettungsaufgabe auf sie zu: Sie müssen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren.

Am Freitag haben die EU und die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet, über das in der Ukraine so lange gestritten wurde. Moskau reagierte harsch.

Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef einigen, dann ist das ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Brüsseler Betriebs. Jetzt muss Juncker seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Wählern auch gerecht werden.

Nicht nur bei der Wirtschaftspolitik prallen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auch beim Thema Flüchtlinge sind sich die EU-Staaten nicht einig - vor allem Italien hat hohe Erwartungen an das Treffen.

Beim EU-Gipfel kommt es zum Schwur über Jean-Claude Juncker als künftigem EU-Kommissionschef. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnt davor, die Entscheidung über die Personalie wegen des britischen Widerstandes zu verschieben.

„Die Bundesregierung ist sehr proeuropäisch aufgestellt“.

Beim EU-Gipfelauftakt am historischen Weltkriegsschauplatz Ypern möchte Ratschef Herman Van Rompuy am kommenden Donnerstag einen offenen Schlagabtausch über Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef vermeiden. Doch der britische Premier David Cameron ist auf Streit eingestellt.

Frankreichs Staatschef François Hollande, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Co. wollen keine Änderung des Euro-Stabilitätspakts - sondern lediglich mehr Zeit beim Defizitabbau in den Krisenstaaten. Einen Aufschub soll es aber nur geben, wenn die Krisenländer auch Reformen einleiten.

Pro Quote: Bisher sind für EU-Spitzenposten wenig Frauen nominiert. Wird Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident, nennt sein Umfeld Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als ideale Kandidatin – falls Martin Schulz nicht zum Zuge kommt.

Manfred Weber ist der neue Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament. Im Interview mahnt er eine konstruktive Rolle Großbritanniens im Streit um Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD im Europaparlament ist für den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, keine Option. Lieber konzentriert er sich auf das bewährte Bündnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten.

Eine Aufwertung der AfD im Europaparlament kann Kanzlerin Angela Merkel eigentlich nicht gebrauchen. Doch das ist jetzt passiert: Die rechtskonservative ECR-Fraktion nimmt die Euro-Kritiker aus Deutschland auf.

Junckers Wahlkampfmanager wird Direktor bei der Londoner Osteuropabank. Dennoch könnte der Deutsche Martin Selmayr den Luxemburger Juncker zu einem späteren Zeitpunkt in Brüssel als Kabinettschef unterstützen - falls sich die EU-weite Hängepartie zu dessen Gunsten entscheidet.