Nach der Europawahl: Martin Schulz ist wieder EU-Parlamentspräsident

Das Europaparlament hat am Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung in Straßburg den Amtsinhaber Martin Schulz erneut zum Präsidenten gewählt. Neben den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion unterstützten auch die konservativen Parlamentarier der Europäischen Volkspartei (EVP) die Wahl des SPD-Politikers – als Teil eines Personalpakets, dem zufolge der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, zum EU-Kommissionschef wird.
Schulz wurde mit 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er ist damit der erste EU-Parlamentspräsident, der wiedergewählt wurde. Sein Ergebnis von der letzten Wahl im Januar 2012 konnte er noch verbessern, obwohl Sozialdemokraten und Konservative durch das starke Abschneiden von Parteien am linken und rechten Rand nach der letzten Europawahl inzwischen über weniger Mandate verfügen.

Schulz war bei der Europawahl als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten gegen Juncker angetreten und war dabei unterlegen. Ursprünglich hatte der SPD-Politiker auf einen Posten in Junckers neuer EU-Kommission spekuliert. Allerdings beharrte die Union in Berlin darauf, weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel zu besetzen. Die SPD musste einlenken – und Ende Juni nominierte das CDU-Präsidium den derzeitigen Energiekommissar Günther Oettinger auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für das Amt des deutschen Kommissars.

Bevor sich die CDU für Oettinger aussprach, hatte Juncker eine Berufung seines Europawahl-Kontrahenten Schulz in die EU-Kommission befürwortet. Dazu wird es nun zwar nicht kommen. Dennoch ist zu erwarten, dass Juncker und Schulz, die beide für eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit unter den Ländern der Euro-Zone eintreten, in ihren jeweiligen Ämtern eng zusammenarbeiten werden. Das Europaparlament fungiert in Brüssel neben den EU-Mitgliedstaaten als Mit-Gesetzgeber, während die Kommission neue Gesetzesvorhaben vorschlägt. Wie in der Vergangenheit werden sich Konservative und Sozialdemokraten im Amt des EU-Parlamentschefs auch in der neuen Legislaturperiode ablösen – in zweieinhalb Jahren wird also ein Vertreter oder eine Vertreterin der EVP den Posten von Schulz übernehmen.

Eklat bei der Europahymne

Mehrere Dutzend EU-Kritiker nutzten die konstituierende Sitzung des Europaparlaments, um im Plenum ihre Ablehnung der europäischen Integration zu unterstreichen. Als die Straßburger Symphoniker Beethovens "Ode an die Freude" - die offizielle Europahymne - anstimmten und sich die Abgeordneten von ihren Sitzen erhoben, drehten sich rund 30 EU-Kritiker unter den Parlamentariern demonstrativ um. Andere Abgeordnete wie die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, und Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, blieben während der Hymne sitzen. Abgeordnete der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) waren an dem Protest nicht beteiligt. Die Aktion der EU-Kritiker rief harsche Kritik hervor. Im Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete der französische EVP-Abgeordnete Philippe Juvin den Protest als "dumm" und erinnerte gleichzeitig an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren.