Krise? Welche Krise? Inzwischen mehren sich die Stimmen, denen zufolge in der europäischen Schuldenkrise das Schlimmste überstanden ist. Dennoch lohnt es sich auch in diesem Jahr mehrere Länder in der Euro-Zone und einige Streitthemen unter den EU-Staaten im Auge zu behalten.
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Albrecht Meier
Gewerkschaften und SPD haben den Kampf Athens gegen Steuerhinterziehung immer wieder zum Thema gemacht. Jetzt schlagen die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Oppositionsparteien vor.
Am 1. Januar übernimmt Irland den Vorsitz der EU. Im Interview erklärt Irlands Europaministerin Lucinda Creighton, warum ihre Landsleute nicht in Feierlaune sind und mit welchen Mitteln sich die hohe irische Gesamtverschuldung reduzieren ließe.
Die Bankenunion beschlossen, Griechenland erneut gerettet. Diese positiven Nachrichten aus der Euro-Zone haben dazu beigetragen, dass die Gemeinschaftswährung zuletzt in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist. Doch die Ruhe ist trügerisch
Brüsseler Gipfel vertagt den Umbau der Euro-Zone.
Beim EU-Gipfel wird der Umbau der Euro-Zone vertagt – weil Berlin erst einmal konkrete Reformvorschläge der Krisenstaaten sehen will.
In Brüssel stecken die europäischen Staat- und Regierungschefs den weiteren Fahrplan für die Euro-Rettung ab. Doch das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist belastet. Welche Streitpunkte gibt es?
Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfel eine langfristige Reform der Euro-Zone angehen. Doch daraus wird nichts - die Bundesregierung pocht darauf, dass erst einmal über die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gesprochen wird.
Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen ist zuversichtlich, dass Europas Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der Euro-Krise finden. Er hält aber nichts von einem eigenen Budget für die Euro-Zone.
In der kommenden Woche tagt wieder einmal ein EU-Gipfel in Brüssel. Neben den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament mitentscheiden können, wenn es um die Zukunft der Krisenstaaten in der Euro-Zone geht, fordern Brüsseler SPD-Abgeordnete.
Griechenland braucht dringend Staatseinnahmen – doch viele reiche Griechen bunkern ihr Geld in der Schweiz und prellen den Staat um Steuereinnahmen. Warum geht das Land nicht konsequent dagegen vor?
Die Euro-Staaten müssen in den nächsten Wochen einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker finden. Doch die Suche nach einem neuen Eurogruppen-Chef gestaltet sich schwierig.
Das staatliche griechische Staatsfernsehen ERT muss kräftig sparen. Nach dem Willen der Regierung von Antonis Samaras soll sich der Sender nicht am nächsten Eurovision Song Contest in Malmö finanziell beteiligen.
Judenfeindliche Vorfälle gehören in Ungarn zum Alltag. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban distanziert sich oft nur halbherzig von den Urhebern. In Brüssel lösen die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi hingegen deutliche Kritik aus.
Außenminister Westerwelle zweifelt, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Frieden dienlich ist. Deutschland wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Europa ist in der Frage gespalten, doch überraschenderweise ist ein prominenter israelischer Politiker für den Antrag.
Die UN-Vollversammlung wird den Status eines Beobachterstaats für die Palästinenser wohl billigen – aber Europa ist gespalten.
Berlin will Kosten für EU-Personal kürzen.
Der britische Premierminister David Cameron verlangt kräftige Gehaltskürzungen für die EU-Beamten. Die Bundesregierung unterstützt den Kürzungswunsch Londons im Grundsatz - auch wenn ihre Forderungen moderater sind.
Die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt sind vorerst gescheitert. Zwar hat die Europäische Union Erfahrungen mit Haushaltskrisen, doch diesmal geht es um Grundsätzliches. Merkel, Hollande und insbesondere Cameron müssen sich fragen, wie die EU in Zukunft aussehen soll.
Eine Einigung über das künftige EU-Budget ist weit und breit nicht in Sicht - im Gegenteil. Nach nur knapp zweistündigen Verhandlungen ist für Bundeskanzlerin Merkel bereits klar: Der Gipfel wird wohl scheitern.
In Brüssel sind die Beratungen zum EU-Haushalt bis 2020 angelaufen. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist höchst fraglich - vor allem der britische Premier David Cameron will die Interessen seines Landes eisern verteidigen.
Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, vertraut der Reformfähigkeit von Frankreichs Präsident Hollande.
Zehn Monate nach Standard & Poor's hat auch die US-Rating-Agentur Moody's Frankreich die Bonitäts-Bestnote entzogen. Mit der Herabstufung der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone geraten auch die Euro-Rettungsschirme ins Wanken.
Ab Donnerstag wird in Brüssel über den EU-Haushaltsrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verhandelt – es droht ein Veto Großbritanniens.