Albrecht Meier

Polen verlangt eine Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten östlich der EU – aber Brüssel ist skeptisch.

Die Lage von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der Türkei hat sich nach Ansicht von Human Rights Watch in den letzten Jahren zwar verbessert, Schikanen und Diskriminierung seien aber noch immer an der Tagesordnung.

Im Bundesrat gibt es nach der Abstimmung zum EU-Vertrag wenig Kritik an Klaus Wowereit – aber Europapolitiker sind enttäuscht vom Hauptstadtchef.

Im EU-Parlament ist die Höhe der Strafen für Pkw-Hersteller im Kampf gegen den Klimawandel umstritten.

13 Jahre nach dem Ende des Kroatienkrieges strebt Zagreb in die EU – aber aus Sicht Brüssels gibt es noch hohe Hürden.

Klimaschutz bei Pkw kommt langsam voran

Die Linke macht Front gegen den Reformvertrag der EU: Abgeordnete der Linksfraktion sehen die parlamentarische Demokratie gefährdet. Am Donnerstag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das Vertragswerk.

Die EU-Spitzenposten sind erst 2009 wieder zu besetzen – aber schon jetzt wird heftig spekuliert.

Nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen die EU-Staaten bei der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich künftig enger zusammenarbeiten.

Das Europaparlament will mehr Transparenz in Brüssel: Lobbyisten sollen sich beim Besuch von EU-Politikern im brüsseler Parlament registrieren lassen. Das Regsiter könnte bis zu 20.000 Personen umfassen.

Frankreichs Präsident lässt sich vom Erfolg der Opposition bei Kommunalwahl nicht beirren

Finanzminister erwägt in der Liechtenstein-Affäre Schritte gegen Steuerflüchtlinge – notfalls auch ohne die EU.

Berlin - Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst. Auf Unverständnis stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des für den gestrigen Dienstag vorgesehenen Treffens zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück.

Jean Sarkozy will bei den Kantonalwahlen im März im Pariser Nobel-Vorort Neuilly-sur-Seine kandidieren. Sein Einstieg weckt Erinnerungen an seinen Vater Nicolas.

Kaum hat das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, da greifen Serben im Norden der Provinz Kontrollposten an. Nun liegt es an Politikern wie Boris Tadic, ob es bei den gegenwärtigen Scharmützeln bleibt oder ob daraus ein Flächenbrand entsteht.

Zypern und Spanien sperren sich gegen gemeinsame Erklärung

Die Europäische Union will Fingerabdrücke in ein Ein- und Ausreiseregister speichern und sich so gegen illegale Einwanderer rüsten. Vielflieger sollen zudem künftig schneller abgefertigt werden.

Sarkozys Sprecher möchte Bürgermeister werden – doch die Basis will nicht

Sicherheitskonferenz: Serbiens Präsident gegen rasche Unabhängigkeit – Diskussion über Afghanistan

Brüssel zieht immer mehr Interessenvertreter an. Die EU-Kommission will sie in einem Register erfassen.

Die US-Vorwahlen sind spannend wie selten. Ein Modell für Deutschland sind sie nicht, sagen Experten

Europas Autobauer machen Front gegen einen Plan der EU-Kommission. Das Europaparlament dagegen vertagte eine Entscheidung über den wichtigen Berichterstatter-Posten zur Autorichtlinie.

Berlin - EU-Sozialkommissar Wladimir Spidla lässt offen, ob die von der Schließung des Nokia-Werks in Bochum betroffenen Mitarbeiter Hilfen des EU-Globalisierungsfonds in Anspruch nehmen können. Dies hänge auch von der Begründung eines entsprechenden Antrags der Bundesregierung ab, sagte Spidla dem Tagesspiegel.

Frankreichs Staatschef Sarkozy besucht die Golfregion, um erneut für die französische Atomtechnologie zu werden.