Politik: Lager in Afrika – nur CSU für Schilys Plan

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily hat für seinen Vorschlag, EUFlüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, überwiegend Kritik geerntet. Vor allem vom Koalitionspartner, den Grünen, kam Protest gegen den Vorstoß des SPD-Ministers, der sich in erster Linie gegen Menschen richtet, die aus wirtschaftlichen Gründen Asyl in der EU beantragen. Auch in der SPD wurde Kritik am Vorschlag laut. Zustimmung gab es dagegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So unterstützt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), grundsätzlich die Idee des Innenministers.

Wenn in bestimmten sicheren Regionen außerhalb der EU eine menschenwürdige Prüfung der Asylgründe und anschließend eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die EU vorgenommen würde, sei dies immer noch humaner, „als Flüchtlinge in die Hände von Schlepperbanden zu werfen“, sagte Koschyk dem Tagesspiegel. Auch wenn Schilys Vorschlag auf der Ebene der EU-Innenminister „nicht neu“ sei, plädierte der CSU-Politiker dafür, den Vorstoß auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Bei der Aufteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten sei eine Kontingentierung nach dem Muster der deutschen Bundesländer denkbar. Koschyk sprach sich zudem für eine europaweite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber aus.

Während zuvor auch schon Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) Schilys Vorschlag als „vernünftige Idee“ begrüßt hatte, äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), skeptisch. So müsse Schily klarstellen, ob die EU-Staaten Vertretungen in den Auffanglagern einrichten sollten, sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover. Der Bundesinnenminister hatte mit Blick auf die umstrittene Rettungsaktion der „Cap Anamur“ im Mittelmeer am Montag im EU-Innenministerrat vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten. Dort könne dann über Asylanträge entschieden werden. Am Mittwoch erläuterte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal, dass in den Lagern ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden müsse.

Dagegen sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, es gebe kein europäisches Flüchtlingsrecht, das man in Nordafrika anwenden könne. Die Grünen-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Beer sagte, Schilys Vorschlag sei absurd und nicht durchsetzbar. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierten den Vorstoß: Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Idee, sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker der „Mitteldeutschen Zeitung“.