Albrecht Meier

Die EU streitet über die Türkei – auf dem Familienfoto beim Gipfel dürfen Ankaras Vertreter aber schon dabei sein

Von den Hilfen für die Bauern bis zum Zypern-Problem: Die Streitpunkte in Kopenhagen

Prodi möchte die Kommission zur EU-Regierung umbauen

Frankreichs Präsident Chirac wird 70 – und ist unangefochten

Viele EU-Staaten haben andere Vorstellungen von den künftigen Strukturen Europas als Konventspräsident Giscard

Schröder und Chirac wollen Europas Agraretat begrenzen – nun müssen sie die anderen EU-Länder überzeugen

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert befürchtet, dass Deutschland sich immer weniger an die "gemeinsame Disziplin" in der Europäischen Union (EU) hält. Deutschland folge damit dem schlechten Beispiel Frankreichs, das sich ebenfalls schwer tue, die gemeinsamen Spielregeln der EU zu akzeptieren, sagte Van Miert dem Tagesspiegel.

Während der Semesterferien hat Alexander Dory über seinen Hausarbeiten gebrütet. Am kommenden Dienstag wird der Erstsemester, der in Konstanz Jura studiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg besonderen Anschauungsunterricht erhalten - der EuGH verhandelt seinen eigenen Fall.

Französischer Präsidentschafts-Wahlkampf in Deutschland: Zwischen Terminen in Paris und auf Korsika kam der sozialistische Kandidat Lionel Jospin am Freitagabend nach Berlin. Eine Rede zur Europapolitik an symbolträchtigem Ort - dem Französischen Dom - und ein anschließendes Abendessen Jospins mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit ihren Ehefrauen sollten die Verbundenheit von SPD und Frankreichs Sozialisten in Wahlkampf-Zeiten dokumentieren.

Nur nicht untätig bleiben wie unmittelbar nach dem 11. September: Die Europäische Union (EU) will sich nicht schon wieder dem Vorwurf aussetzen, ihre gemeinsame Außenpolitik verdiene den Namen nicht.

Die Tabakwerbung ist nicht der einziger Konfliktpunkt zwischen Berlin und Brüssel: Wegen des Haushaltsdefizites in diesem und im vergangenen Jahr wollte EU-Währungskommissar Pedro Solbes einen Blauen Brief nach Deutschland schicken. Kanzler Schröder blockte das Vorhaben ab.

Bei der künftigen Verteilung der Direktbeihilfen für Landwirte in der EU darf es nach Ansicht von Ungarns Präsident Ferenc Madl zu keiner Diskriminierung der künftigen Empfänger kommen. Das sagte Madl am Donnerstagabend in der Humboldt-Universität.

Der Rang, den die Europapolitik in Frankreich einnimmt, lässt sich vordergründig an der Tatsache ablesen, dass sich das französische Außenministerium einen eigenen Europaminister leistet: Pierre Moscovici, von 1994 bis 1997 selbst Abgeordneter im Europaparlament. Als "Ministre délégué", als beigeordneter Minister, hat er sein Büro im französischen Außenministerium und ist seinem Amtschef Hubert Védrine nachgeordnet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei der Energie- und Lieberalisierungspolitik einseitig und ohne Rücksicht auf Deutschland vorzugehen. "Ich will der Kommission nicht das Recht abstreiten, zu sagen, was sie für richtig hält", sagte Schröder er "Zeit".

Wenn es ein Ereignis geben sollte, über das man möglichst viele Fakten, Fakten, Fakten erfahren will, dann ist es der Anschlag vom 11. September.

Weltpolitik in der Schweiz: Als der griechische Außenminister George Papandreou in der vergangenen Woche in Bern seinen Schweizer Amtskollegen Joseph Deiss traf, ging es unter anderem um die Lage auf dem Balkan, die globale Sicherheit nach dem 11. September und die Mittelmeerpolitik.

Die Lage für die internationale Schutztruppe (Isaf) in Afghanistan wird immer prekärer. Britische Soldaten in Kabul wurden erneut beschossen.

Die EU-Regierungschefs sollen sich künftig nur noch mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen - zumindest wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Schröder und seinem britischen Amtskollegen Tony Blair geht. Einerseits wäre das ja irgendwo auch ein bisschen schade, denn die Öffentlichkeit hätte künftig wohl auch keine Freude mehr zum Beispiel an dem wirklich schönen finnisch-italienischen Streit über den Sitz einer EU-Lebensmittelagentur, der die Gemüter noch beim letzten EU-Gipfel in Laeken erhitzt hat.

Alarmierend und Besorgnis erregend - das ist in aller Regel das Vokabular, mit dem EU-Außenminister die Lage in Nahost umschreiben. Die zur Schau gestellte Besorgnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union fürs erste mit ihrem Latein am Ende ist, bevor sie sich überhaupt richtig in die Nahost-Diplomatie eingemischt hat.

In Dänemark sieht die Verfassung eine Abstimmung des Volkes über verabschiedete Gesetze vor, wenn dies von einem Drittel des Parlaments gefordert wird. Vorgeschrieben ist der Volksentscheid bei Änderungen der Verfassung.

Der Feind sitzt in Brüssel - den Eindruck muss einfach haben, wer verfolgt, mit welchem Einsatz sich Bundeskanzler Schröder in diesen Tagen für Deutschland in die Bresche wirft. Erst zieht er für den deutschen Minus-Haushalt und gegen den blauen Brief aus Brüssel zu Felde.

Ausgerechnet Deutschland. Der Euro-Streber, der mit seinem damaligen Finanzminister Theo Waigel die Gemeinschaftswährung "so hart wie die Mark" machen wollte und deshalb den Stabilitätspakt zimmerte, wird nun selbst wegen der hohen Schuldenrate von Sanktionen bedroht.

Im Streit um den deutschen Parlamentsvertreter im europäischen Konvent hat die SPD ihren Kandidaten durchsetzen können. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die SPD-Fraktion den Abgeordneten Jürgen Meyer entsenden wolle.

Alle Jahre wieder bekommt das Europaparlament einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Und immer dann fällt den Bürgern auf, was die Straßburger Versammlung leider nicht ist: ein klassisches Parlament mit Regierungsparteien und Opposition.