Politik: SPD setzt ihren Kandidaten für EU-Konvent durch

Im Streit um den deutschen Parlamentsvertreter im europäischen Konvent hat die SPD ihren Kandidaten durchsetzen können. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die SPD-Fraktion den Abgeordneten Jürgen Meyer entsenden wolle. Als Repräsentant des Bundesrats soll der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) fungieren. Darauf verständigte sich am Mittwoch der Ständige Beirat der Länderkammer.

Den Kandidaten der Union als Bundestagsvertreter, den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, hält die SPD wegen seiner Verwicklung in die Parteispendenaffäre für nicht unumstritten. Aus Sicht der SPD sei er "außerordentlich belastet", sagte Schmidt. Er verwies darauf, dass der Bundesrepublik drei Vertreter zustehen, darunter auch einer der Bundesregierung. Dies solle der SPD-Politiker Peter Glotz werden. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, die Union werde Schäuble für die am heutigen Donnerstag geplante Abstimmung über den Konvents-Vertreter nicht nominieren, nachdem sich die geschlossene Unterstützung der SPD für ihren Kandidaten Jürgen Meyer abgezeichnet hatte. Auch ein Versuch von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Außenminister Joschka Fischer am Dienstagabend zur Zustimmung der Grünen-Fraktion zu Schäuble zu bewegen, sei erfolglos geblieben, hieß es weiter.

Zunächst galt der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) als Favorit der Union für den Länderposten. Teufel fand jedoch mit Rückendeckung des CDU-Präsidiums Anfang der Woche auch das Einverständnis des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Angesichts der bayerischen Kanzlerkandidatur sollte der Posten besser an einen CDU-Politiker gehen. Stellvertreter Teufels als Bundesrats-Repräsentant solle der niedersächsische Europaminister Wolfgang Senff (SPD) werden, hieß es.