In beiden Ländern sieht die EU-Kommission den Rechtsstaat weiter in Gefahr – das könnte zur Kürzung von Subventionen führen.
Autor:in
Albrecht Meier
Nach dem Urteil des EuGH verstößt die Warschauer Disziplinarkammer gegen EU-Recht. Doch das polnische Verfassungsgericht will nichts davon wissen.
Die EU hat bei der Impfstoff-Versorgung des Westbalkans eine Lücke hinterlassen. Serbien und Peking nutzen das jeweils für ihre Interessen.
Frankreichs Staatschef Macron will die Impfpflicht im Gesundheitswesen durchsetzen. Es ist aber besser, beim Impfen mit Anreizen zu werben. Ein Kommentar.
In vielen europäischen Ländern steigen die Inzidenzen wieder stark – wegen der ansteckenden Delta-Variante. Auch in Deutschland hat die Trendwende begonnen.
In Frankreich sind noch längst nicht alle Krankenschwestern und Pfleger geimpft. Das soll sich nach dem Willen der Regierung ändern.
Immer mehr Politiker fordern vermehrte Impfungen von 12- bis 17-Jährigen. Doch CDU-Chef Laschet pocht auf die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission.
Bislang wollen Irland, Estland, Ungarn und Zypern bei der globalen Mindeststeuer nicht mitmachen. Welche Auswirkungen könnte das haben?
Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder – es wird ein Wettrennen mit dem Fortschritt bei den Impfungen
Eine Vergleichsstudie in England legt nahe, dass die Fußball-EM zum Anstieg der Infektionen auf der Insel beiträgt. Premier Johnson wagt ein Massenexperiment.
Die EU-Kommission fühlt dem ungarischen Regierungschef Orbán an einer Stelle auf den Zahn, wo es wirklich wehtut – beim Geld. Ein Kommentar.
Sloweniens Regierungschef Jansa stellt in Straßburg das Programm des halbjährigen EU-Vorsitzes vor. Doch den Abgeordneten macht die Rechtsstaatlichkeit Sorge.
Die jüngste Provokation des CDU-Kandidaten Maaßen zielt auf die ARD. Die Querschläge des Ex-Verfassungsschutzchefs werden zum Problem für CDU-Chef Laschet.
Die Staaten des westlichen Balkans sollen der EU beitreten. Daran erinnerte Kanzlerin Merkel am Montag mit einer virtuellen Konferenz.
Das EU-Parlament erhöht im Streit um Rechtsstaats-Sünder den Druck auf die Kommission. Das Plenum befasst sich am Dienstag kritisch mit der Brüsseler Behörde.
Parteichefin Le Pen will die Masse von Frankreichs Rechtsextremen überzeugen. Im Kampf um den Élyséepalast steht der Hauptgegner bereits fest.
Nicht nur der Berliner DRK-Chef Czaja fordert Strafen für Impf-Schwänzer. Kritiker wenden indes ein, dass dies für die Impfkampagne eher kontraproduktiv wäre.
Auch beim wohl letzten Besuch in Großbritannien spart Kanzlerin Merkel nicht mit Kritik. Die hohen Zuschauerzahlen in London bei der EM beunruhigen sie.
Sloweniens Regierungschef Jansa akzeptiert die EU immer nur dann, wenn es ihm passt - eine gefährliche Konstellation für das kommende Halbjahr. Ein Kommentar.
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa übernimmt für sechs Monate den EU-Vorsitz. Der Gemeinschaft droht damit Stillstand beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit.
Wer seinen Urlaub in Portugal geplant hat, muss demnächst für die Zeit nach der Rückkehr umplanen.
Der EU-Gipfel war einer der letzten von Kanzlerin Merkel. Damit kündigt sich eine neue Ära an – und ein harter politischer Zweikampf zwischen zwei Kontrahenten.
Beim EU-Gipfel steckt Ungarns Premier Kritik ein. Aber auch Merkel und Frankreichs Staatschef Macron lösen Widerspruch aus - wegen ihrer Russland-Politik.
Die Briten gehören auf dem Filmsektor weiter zu Europa – Brexit hin oder her. Doch es gibt Bestrebungen in Brüssel, dies zu ändern.