Der Haushaltsausschuss will heute weitere Gelder für den europäischen Kampfjet FCAS freigeben - allerdings anders als von der Verteidigungsministerin gewünscht.
Autor:in
Albrecht Meier
Deutschlands Plan zum Einsatz der Corona-Milliarden der EU findet die Zustimmung der Kommission. Und auch Italiens Aufbauplan wird von Brüssel gebilligt.
Durch die Regionalwahl stehen in Frankreich plötzlich vergessen geglaubte Politiker hoch im Kurs: Kandidaten aus dem Lager der bürgerlichen Konservativen.
An diesem Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Regionalwahl statt. Marine Le Pen, die Chefin des extrem rechten „Rassemblement National“, denkt aber schon weiter: an eine Präsidentschaft 2022.
Das Verfassungsgericht weist auch einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Corona-Fonds der EU ab. In der Hauptsache muss aber noch entschieden werden.
Seit 17 Jahren dauert der transatlantische Streit um die Flugzeugbauer zwischen Washington und Brüssel. Jetzt zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab.
An diesem Dienstag wird US-Präsident Biden zum Gipfel mit der EU in Brüssel empfangen. Beide Seiten wollen ihren Handelsstreit entschärfen.
Beim ersten G-7-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die entscheidenden Punkte der Gipfel-Erklärung im Überblick.
Das Treffen in Cornwall ist Merkels letzter G-7-Gipfel. Obwohl das den Beginn des Endes ihrer Ära markiert, gibt sich die Kanzlerin nüchtern wie immer.
Die G-7-Länder möchten dem wachsenden Einfluss Chinas etwas entgegensetzen. Entwicklungsländer sollen ein Angebot für klimafreundliche Investitionen erhalten.
Beim G-7-Gipfel wird Premier Boris Johnson vom Brexit-Streit eingeholt. Die EU könnte Strafzölle auf britische Importe verhängen.
Die G7-Staaten wollen ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen spenden. Es ist kein Zufall, dass die großzügige Zusage erst jetzt kommt.
Beim G-7-Gipfel geht es auch um eine mögliche Patentfreigabe bei Impfstoffen. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hält nichts davon.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Die USA und die EU müssen Autokratien wie China und Russland gemeinsam begegnen, heißt es im „Munich Security Report 2021“ der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch der portugiesische EU-Vorsitz ist beim Thema der Flüchtlingsverteilung nicht vorangekommen. Jetzt will sich Slowenien um die Aufgabe kümmern.
Die EU-Abgeordneten wollen, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Kommende Woche soll der Druck auf die Brüsseler Behörde erhöht werden.
Im Juli sollen die ersten Hilfsgelder aus dem 750-Milliarden-Fonds der EU fließen. Vorher ist der Start der Finanzierung am Kapitalmarkt nötig.
Mit dem Aufbau der EU-Staatsanwaltschaft ist ein europäischer Meilenstein erreicht. Gleich zu Beginn macht aber Slowenien Probleme.
Zum 1. Juli soll das EU-Impfzertifikat starten. Griechenland ist schon vorher bereit. In Deutschland dauert es hingegen mit der Digitalisierung der Daten.
Der britische Premier Boris Johnson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban in London getroffen. In Brüssel nährt das einen Verdacht.
Die Schweiz will Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber die Regeln der EU nicht akzeptieren. Deshalb waren die Gespräche mit Brüssel zum Scheitern verurteilt.
Der Verhaltenskodex für Online-Plattformen soll im Kampf gegen Desinformation verschärft werden. Demnächst könnten den Konzernen saftige Strafen drohen.