Treffen der EU-Innenminister: Reform des Asylsystem erneut vertagt

Seit Jahren müht sich die EU mit der Reform des europäischen Asylsystems. Im Kern geht es darum, dass Staaten wie Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der EU betreten, von anderen Ländern in der Gemeinschaft Solidarität bei der Übernahme von Migranten erhalten. Am Dienstag gab es aber beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg keinen Fortschritt bei dem Thema. Damit muss sich nach der derzeitigen portugiesischen EU-Präsidentschaft als Nächstes der slowenische Vorsitz, der im Juli beginnt, mit der Streitfrage beschäftigen.

Flüchtlingszahlen nehmen wieder zu

Mit der Abschwächung der Corona-Pandemie in der EU dürfte indes die Flüchtlingsfrage wieder stärker ins Blickfeld der EU kommen. Italiens Regierungschef Mario Draghi setzt sich dafür ein, dass die Migration beim EU-Gipfel Ende des Monats zum Thema wird. Die italienische Regierung hatte zwischen Januar und Mitte Mai 13.000 angelandete Migranten gezählt – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Rechnungsprüfer stellen Frontex verheerendes Urteil aus

Derweil bekam die EU-Grenzschutztruppe Frontex, die überwiegend an den Routen der illegalen Migration im Mittelmeer tätig ist, in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes eine verheerende Bilanz präsentiert. Frontex, so lautet das Urteil des Rechnungshofs, unterstütze die Mitgliedstaaten der EU zu wenig beim Schutz der Außengrenzen. Der Küsten- und Grenzschutz der EU leiste zu wenig, um die illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu stoppen, lautet das Fazit des Rechnungshofs. Bereits in der Vergangenheit sei die Agentur, die 2004 gegründet wurde, nicht in der Lage gewesen, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Frontex ist schnell gewachsen

Frontex hat ein rasantes Wachstum hinter sich. 2006 betrug der Etat 19 Millionen Euro, 2020 standen 460 Millionen Euro zur Verfügung, 2027 sollen es bereits 900 Millionen Euro sein. Derzeit sind 600 Beamte für Frontex tätig, 2027 sollen es 10.000 sein. 3000 davon sollen direkt bei Frontex angestellt sein, 7000 sollen von den 27 EU-Staaten aus ihrem eigenen Pool an Frontex ausgeliehen werden. Normalerweise übt der Rechnungshof sehr dosiert Kritik.

Da fällt umso mehr auf, wenn der Präsident der Luxemburger Behörde, Klaus-Heiner Lehne, den Bericht zu Frontex im Interview mit der FAZ einen „herausragenden Fall“ in seiner fünfjährigen Amtszeit nennt. Den Bericht zu Frontex verantwortet der Prüfer Leo Brincat, der von Malta an den Hof abgeordnet wurde. Brincat stellt fest: Schon der bisherige Auftrag „wird von Frontex nicht wirksam erfüllt. Das gibt vor allem deshalb Anlass zur Sorge, weil Frontex nun auch noch zusätzliche Aufgaben erhält“.

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Bemängelt wird, dass Frontex nicht ausreichend Informationen zur Lage an den Außengrenzen habe. Teils sei dies aber nicht die Schuld der Agentur. So gebe es Lücken und Unstimmigkeiten im Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten speisen nur einmal in der Woche ihre Daten in das System ein. So könne es vorkommen, dass Frontex erst mit einer Woche Verspätung erfährt, wenn an einer EU-Außengrenze besonders viele Migranten illegal einreisen wollen. Statt den Mitgliedstaaten ein in sich schlüssiges Lagebild zu liefern, könne Frontex allenfalls mit einem Flickenteppich dienen. Damit sei die Tätigkeit von Frontex nicht weit genug entwickelt, um die Grenzschützer der Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen.

Keine ausreichende Rechenschaft über Kosten

In der Vergangenheit hatten vor allem Journalisten die mangelnde Informationsbereitschaft von Frontex kritisiert. Mangelnde Transparenz rügt nun auch der Rechnungshof: Weder lege die EU-Grenzschutz-Truppe zufriedenstellend Rechenschaft über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten noch über die entstandenen Kosten ab. „Mit der Begründung, dass die endgültigen Daten erst zwei Jahre später vorliegen, veröffentlicht Frontex nur Kosten, die auf Schätzungen beruhen und erheblich von den tatsächlichen Kosten abweichen“, heißt es im Bericht. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte derweil die Ausführungen des Rechnungshofs. „Wenn es Mängel gibt, müssen sie behoben werden“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutztruppe