Der Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist nun gesetzlich abgesichert. Auch der Bundesrat stimmte am Freitag einer Regelung zu, welche mit UN-Vorgaben übereinstimmt.
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Andrea Dernbach
Die Sehitlik-Moschee in Neukölln lädt zum Fastenbrechen - und Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey spricht mal wieder über das Kopftuch.
Trotz Karlsruhe und Knatsch um eine Referendarin: Neuköllns Bezirksbürgermeisterin nutzt den prominent besetzten Iftar-Empfang der Sehitlik-Moschee, um ihr Nein zum Kopftuch noch einmal zu bekräftigen.
Die Bundesregierung sieht keinen Grund, gegen Rassismus in Ämtern und der Polizei vorzugehen. Es gibt ihn nämlich nicht, findet sie - es scheine den Betroffenen nur so.
Abgeordnete aller Fraktionen von Linke bis CDU wollen, dass sie Politik machen und dennoch ihre Kinder sehen können. Bisher ist kein einziger Mann dabei.
Italiens Premier Renzi kritisiert in Berlin die Sparpolitik und fordert auch von den Deutschen ein Umdenken.
Mehr als Gesetzestreue sollte auch den deutschen Muslimen nicht abverlangt werden. Der Verfassungsschutz zeigt erste Einsicht. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin nimmt erstmals als offizieller Gast an einem Fastenbrechen teil – ein Abend mitten in der Griechenlandkrise.
Der Verfassungsschutzbericht äußert sich erstmals vorsichtiger zur "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs". Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellte in Aussicht, dass die Organisation aus der Beobachtung fallen könnte.
Bisher galt die Islamisten-Organisation Milli Görus als verfassungsfeindlich. Im neuen Verfassungsschutzbericht wird dies deutlich relativiert.
Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben.
Cemile Giousouf ist die erste Muslima in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und deren integrationspolitische Sprecherin. Ein Gespräch über das große C nach 70 Jahren Parteigeschichte. Und rote Linien der Migrationsdebatte.
Die Innenminister haben nicht zum ersten Mal debattiert, ob man Dschihadisten nicht den deutschen Pass entziehen sollte. Die Sache hat eine unschöne Geschichte.
Die EU ist erneut daran gescheitert, sich die Verantwortung für die in Europa ankommenden Flüchtlinge zu teilen. Einen verbindlichen Schlüssel, der alle Mitgliedsstaaten in die Verantwortung nimmt, wird es nicht geben.
Die Politik ist alarmiert und will gegen die stetig sinkende Wahlbeteiligung vorgehen. Bringt nichts, meint der Elitensoziologe Michael Hartmann. Er hat Zahlen dazu.
Trotz Versprechen, das Flüchtlingselend zu mildern: Der EU-Gipfel wird noch härtere Maßnahmen beschließen, Fluchtwege zu schließen. Das belegt die vorab bekannt gewordene Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs.
Der Eklat um Kenan Kolat, den früheren Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), scheint nun den Verband zu spalten.
Die Menschenrechtspolitiker verlangten Auskunft, die Antwort der Bundesregierung: Die Polizei kontrolliert nicht nach Hautfarbe. Einer, der andere Erfahrungen machte, sitzt seit 2013 im Bundestag - und antwortete.
Bund und Länder einigen sich auf eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und auf eine bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.
Ministerpräsidentengipfel mit der Kanzlerin, Beratungen in Brüssel: Europa versucht, den Zustrom von Flüchtlingen zu meistern. Mehr Grenzkontrollen helfen nicht, meint die Forscherin Sabine Hess. Das 30 Jahre alte Schengen-Abkommen sei gescheitert.
Ein Abend wie aus der Zeit gefallen: Ein deutscher Außenminister (88) und ein italienischer Staatspräsident (90) erhalten in Gegenwart eines US-Außenministers (92) einen Preis.
Wer hat am meisten im Land? Schwer zu sagen, denn das richtig große Geld ist gut versteckt. Trends sind dennoch zu entdecken, sagt Stefan Bach vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW.
Kunst darf alles, heißt es oft. Aber dürfen Künstler auch Leichen exhumieren und für politische Aktionen benutzen? Wir hinterfragen das Vorgehen der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit".
Arbeitsministerin Andrea Nahles und Wirtschaftsverbände fordern die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylbewerber. Die Hürden für die Flüchtlinge seien immer noch hoch.