Politik: Athen im Rückstand

Berlin - Für die griechische Regierung, aber auch für die der anderen europäischen Länder, könnte die Europawahl am 25. Mai zur Belastungsprobe für die Stabilität des Euro-Währungsraumes werden. Der Grund: Ganz offensichtlich kommt das stark verschuldete Griechenland wirtschaftlich nur sehr schwer auf die Beine und wird bis zum Sommer weitere finanzielle Unterstützung der Geberländer und Geberorganisationen brauchen. Weil zur gleichen Zeit aber die Skepsis wächst, ob Athen ausreichend Gegenleistungen für die Hilfen erbringt, könnte die Bereitschaft von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und der Euro-Länder zu dieser Hilfe im Frühjahr den Wahlkampf entscheidend bestimmen. Bleiben die Geldgeber hart, könnte das Proteste wieder aufflammen lassen. Geben die Geldgeber nach, muss mit Stimmenzuwachs bei Anti-Euro-Parteien etwa in Deutschland gerechnet werden.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte erst vor kurzem stolz berichtet, sein Land habe 2013 einen Milliardenüberschuss im Staatsetat geschafft. Der Überschuss beinhalte zwar nicht die Zinslasten, sollte den Gläubigern allerdings ein Zeichen für die allmähliche Gesundung des Staates sein. Auch die Konjunkturaussichten hellen sich offenbar ein wenig auf. Die Regierung rechnet für 2014 mit einem Wachstum von 0,6 Prozent. Zuvor war das Bruttoinlandsprodukt sechs Jahre in Folge geschrumpft. Allerdings kommt die Wirtschaft noch viel zu wenig in Gang. Ende 2013 betrug die Arbeitslosenquote gut 27 Prozent, und bei den Jugendlichen waren mehr als 50 Prozent ohne Arbeit.

Zur gleichen Zeit aber verstärken die Euro-Staaten den Druck auf Griechenland. „Es gibt deutlich viel zu wenig Fortschritte“, bemängelte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Anfang vergangener Woche in Brüssel. Erst im Dezember hatte die Troika Athen verlassen, weil sie zu wenig Reformbereitschaft spürte. Spätestens Ende Februar müssen die Kontrolleure jedoch zurückkehren, da Athen im Frühjahr neue Hilfen benötigt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dies betrifft Gelder aus dem laufenden Rettungspaket, nicht künftige Hilfen. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

Die Bundesregierung bereitet sich offensichtlich bereits darauf vor, im Sommer neue Hilfen für Griechenland zu gewähren. Allerdings soll das Paket nicht mehr groß sein. Es soll nach Zeitungsberichten ein Volumen von zehn bis zwanzig Milliarden Euro haben und an weitere Reformen geknüpft sein. Meldungen, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen weiteren Schuldenschnitt plane, der vor allem öffentliche Gläubiger treffen würde, wies das Ministerium am Sonntag allerdings zurück.

Derweil berichtete die griechische Zeitung „Kathimerini“ am Wochenende, dass das Land bei 153 Reformmaßnahmen im Rückstand sei, die mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden waren. Die Zeitung beruft sich auf eine Liste des griechischen Finanzministeriums, die in Teilen veröffentlicht wird. Unter anderem sind beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Ministerien für Verwaltungsreform, Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit müssten noch liefern. Für mehrere der Maßnahmen seien der Geldgeber-Troika zwar Vorschläge unterbreitet worden, man warte aber noch auf eine Reaktion. Für die Privatisierung staatlicher Unternehmen etwa benötigt die griechische Regierung in jedem Einzelfall die Zustimmung des Parlaments.