Schwarz-rote Annäherung: CDU diskutiert über Steuererhöhungen als Zugeständnis

In der Union ist eine Diskussion über Steuererhöhungen entbrannt, die den Weg für eine Koalition mit SPD oder auch Grünen frei machen könnten. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen ließ, ob es Steueranhebungen geben werde, hat Generalsekretär Hermann Gröhe offenbar während eines internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus einen höheren Spitzensteuersatz als Zugeständnis an einen Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Das berichtet die "Bild". Wenige Stunden später dementierte Gröhe dies wieder.

Vom Wirtschaftsflügel der Union kam bereits eine klare Absage. „Es gilt, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer.

Andere CDU-Politiker wie der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle sehen dagegen Kompromissmöglichkeiten. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.“

Union und SPD testen gemeinsame Themen für Koalition

Kurz nach der Bundestagswahl testen Politiker von Union und SPD erste Themen für mögliche Gespräche über eine große Koalition. Dabei geht es in erster Linie, neben den Fragen der Steuerpolitik, um einen gesetzlichen Mindestlohn. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD eine Anhebung der Einkommensteuer für Reiche und die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. Die Union will über die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht die Belastung für mittlere Einkommen senken. Ob Union und SPD überhaupt Gespräche beginnen, will die Sozialdemokratie bei einem Konvent am Freitag in Berlin festlegen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte am Mittwoch, seine Partei sei nach wie vor „skeptisch“, ob sie Verhandlungen mit der Union führen soll. Auf dem Parteikonvent werde man deutlich machen, „mit welchen Grundforderungen“ solche Gespräche überhaupt Sinn machten. Entscheidend sei, inwieweit sich die Union „inhaltlich beweglich“ zeige.

Steuern und Mindestlohn sind die Knackpunkte bei möglichen Koalitionsgesprächen

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte die Bereiche Mindestlohn, das Thema bezahlbares Wohnen, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie die doppelte Staatsbürgerschaft als „unverzichtbar“. Juso-Chef Sascha Vogt sagte, er könne sich keinen Koalitionsvertrag vorstellen, in dem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte indes vor thematischer Einengung. Die SPD könne selbstbewusst in Gespräche gehen, sagte er dem Tagesspiegel und nannte das Wahlprogramm als „Folie“ dafür. Sollte es zu Verhandlungen mit der Union kommen, „müssen alle Fragen auf den Tisch“. Natürlich gehörten die Steuerpolitik und der Arbeitsmarkt, also Mindestlöhne, dazu. Dies seien „entscheidende Punkte“.

Sigmar Gabriel setzt auf den Parteikonvent

Der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, erwartet trotz großer Vorbehalte in seiner Partei grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Er gehe davon aus, dass das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angenommen werde, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch mahnte er Teilnehmern zufolge, dem Parteikonvent am Freitag nicht durch öffentliche Debatten vorzugreifen. (mit dpa)