Bundesregierung warnt vor Schlag gegen den Iran – und stellt sich dennoch auf Unterstützung ein.
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Antje Sirleschtov
Wolfgang Kubicki im Interview über die Landtagswahlen im Frühjahr, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und große Fehler – die von Norbert Röttgen aber die seines eigenen Parteichefs Philipp Rösler.
Es wird ein Höllenritt: eine Partei, die am Boden liegt, über die fünf Prozent bringen. Wenn das einer kann, dann Christian Lindner, glauben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Und Philipp Rösler darf dabei bloß zusehen.
Drei junge Männer – Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner – traten gemeinsam als Boygroup auf die politische Bühne, sägten Guido Westerwelle ab und wollten die FDP erneuern. Jetzt geht es um ihr eigenes politisches Überleben.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Die schwarz-gelbe Koalition will das System der ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren – und damit auch die seit 2010 geltende Steuersubvention für Hotelübernachtungen nicht mehr antasten.
Die SPD und die Grünen wollen sie, der Bundesfinanzminister wirbt dafür, neun der 27 EU-Länder stehen hinter ihr - doch trotzdem gibt es schier unüberwindliche Hindernisse für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Vielleicht musste diese Affäre genau so enden: mit einer trotzigen Unschuldsbekundung des Unterlegenen und mit letzten Mäkeleien seiner Jäger, die am Ende ihrem Opfer immer ähnlicher wurden.
Die Stimmen mehren sich: Der Ehrensold soll reformiert werden. In Zukunft soll es dann weniger Geld für die Bundespräsidenten a.D. geben. Und mittlerweile kommt auch Kritik an Christian Wulff von ganzer anderer Seite.
FDP-Chef Rösler ist klar gegen ein solches Gesetz. Ob Familienministerin Schröder ihre Pläne zur "Flexiquote" jetzt noch weiterverfolgt, ist ziemlich fraglich.
Eine Frauenquote für Führungskräfte ist mühsam. Aber anders lassen sich die Strukturen nicht verändern, meint Antje Sirleschtov. Dies ist der erste Beitrag in einer Serie zum Thema Frauen, Quote, Arbeitswelt.
Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen.
Trotz Appellen zur Geschlossenheit ist die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition noch immer angespannt. Mit einem kleinen Kniff soll verhindert werden, dass es beim Spitzentreffen am Sonntag erneut zum offenen Streit kommt.
Der Haushaltsausschuss könnte Wulff die "Amtsausstattung" verweigern. Siegfried Kauder will nun eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
In Erfurt fand der erste einer Reihe von "Zukunftsdialogen" statt, bei denen Angela Merkel sich ein Bild von den Wünschen und Sorgen der Deutschen machen will.
Eine Kanzlermehrheit ist auch ein Symbol, und Politik lebt von solchen Symbolen. Nun ist sie weg, hinweggefegt von der Abstimmung zur Griechenlandhilfe. Macht nichts, sagen auch die, die es besser wissen müssten.
Bis zum 18. März macht der Kandidat noch eine kleine Tournee – am Montag begann sie bei der CDU.
Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt, jedoch ohne die symbolische Kanzlermehrheit. Für die Opposition ein Zeichen von "Kanzlerinnendämmerung".
Die FDP hätte mit der Präsidentenwahl punkten können – hat sich aber selbst geschadet
Der frühere Pfarrer, DDR-Oppositionelle und Mitbegründer des Neuen Forums Hans-Jochen Tschiche hat Joachim Gauck vorgeworfen, mit dem Ticket des Bürgerrechtlers durchs Land zu reisen, aber nie einer gewesen zu sein. Hat er Recht?
Die FDP hätte mit der Bundespräsidentenwahl punkten können. Stattdessen hat sie Merkel brüskiert und ist ein unkalkulierbares Risiko eingegangen - in einer äußerst unpassenden Zeit.
Mit einem Staatsakt hat Deutschland an die Opfer von rechtsextremer Gewalt erinnert. Doch für wie lange? Damit die Gedenkfeier keine Momentaufnahme bleibt, ist jeder von uns gefordert.
Zum Gedenken an die Opfer der Neonazimorde