Bildungspolitik: Aus dem Gencode der CDU

Annette Schavan hatte schon im Sommer erfahren müssen, dass man in der CDU an vielen Stellen reformieren oder modernisieren kann. Wenn man allerdings das Wörtchen „gegliedert“ ins Visier nimmt, dann gibt es Ärger. Denn das steht im Grundsatzprogramm der CDU und kennzeichnet das Selbstverständnis der Partei in Fragen der Schulstruktur. „Gegliedert“ heißt im Denken der Unionisten: Hauptschule, Realschule und Gymnasium.

Als Schavan im Sommer bekannt gegeben hat, dass sie die Hauptschule infrage stellen und die Struktur des deutschen Schulsystems bei der CDU in Zukunft mit dem Wörtchen „differenziert“ kennzeichnen will, regte sich sofort heftiger Widerstand in den CDU-Landesverbänden. Vor allem im Süden. Mag ja sein, dass man eine Wende in der Atompolitik hinnehmen muss. Mag sogar sein, dass eine Wehrpflicht keinen Sinn mehr ergibt, wenn ohnehin nur noch wenige eines Jahrgangs eingezogen werden.

Aber die Schulstruktur zu ändern, das dreigliedrige Schulsystem aufzugeben – das war für viele in der Union undenkbar. Schavan musste wochenlang durch die Landesverbände tingeln, um ihre Bildungsreform zu erklären. Nicht weniger als 1600 Änderungsanträge schwappten in den Wochen vor dem Parteitag in Leipzig in Richtung Bundesvorstand.

Am Dienstag nun wurde über Schavans Antrag zur „Bildungsrepublik Deutschland“ intensiv diskutiert. Um es kurz zu sagen: Der Streit ist im Wesentlichen beigelegt. Das Wörtchen „differenziert“ bleibt. Die Hauptschule als eigenständige Schulform in Deutschland ist faktisch auch in der CDU an ihr Ende gekommen. Schavan macht dafür insbesondere die demografische Entwicklung verantwortlich. Wenn in zehn Jahren vor allem in ländlichen Gebieten massiv Schüler fehlen werden, dann seien die Landräte zur Zusammenlegung von Schulen gezwungen, wenn sie überhaupt noch wohnortnahe Schulen anbieten wollen.

„Der kluge Weg“, sagt Schavan, „ist die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule.“ Wer das nicht tue, nehme in Kauf, dass die Schere zwischen Stadt und Land weiter aufgehe. Die CDU versteht sich traditionell als Partei des Ländlichen. Das Argument zieht also. Zumal der niedersächsische CDU-Ministerpräsident David McAllister gleich noch einen praktischen Beweis lieferte. Seit einem Jahr können im Norden Schulträger solche Zusammenschlüsse realisieren. Und schon 132 sogenannte Oberschulen gibt es, vor allem CDU-Bürgermeister melden Interesse an. Die Modernisierung findet also außerhalb des CDU-Parteitags längst statt.

Die Hauptschule ist nun christdemokratische Vergangenheit. Aber der Abschied fällt außerordentlich schwer. Traditionsbewusste Unionisten wie der Hesse Christean Wagner mahnen, nicht alles über den Haufen zu werfen, nur weil man sich nicht dem Verdacht der Modernisierungsverweigerung aussetzen will. Sind Schüler in CDU-regierten Ländern nicht besonders erfolgreich? Gehört die Hauptschule nicht seit Generationen zum Gencode der Partei? „Das ist eine Frage der Grundsatztreue“, ruft Wagner den Delegierten zu. Massiver Applaus. Doch die Hauptschule ist nicht das Einzige, worum sich die CDU-Mitglieder Sorgen machen. Seit Jahren wittern sie immer stärkere Forderungen nach Vereinheitlichung von Schulstrukturen. Und sie spüren, wie es der Baden-Württemberger Peter Hauk sagt, eine „leise Einführung des sozialistischen Zentralismus“. Eine solche Abkehr vom Bildungsföderalismus jedoch werde man nicht hinnehmen. Auch wenn sich Hauk nicht gegen ein Aufweichen des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Hochschulforschungsbereich wendet. Wer das allerdings auf den Schulbereich ausweiten wolle, der werde „mit Zähnen und Klauen“ bekämpft werden. Die Union, das wurde an diesem Dienstag in Leipzig deutlich, will keine Einschränkung der Bildungshoheit in den Ländern zulassen.