Schwarz-Gelb: Merkel hat auch was zu sagen

Berlin - Man sollte die Antwort nicht zu sehr auf die koalitionäre Waage legen. Schließlich richtete sie sich an eine Gruppe Kinder, die am Montag als „Sternsinger“ bei der Bundeskanzlerin zu Gast war. Etwas Entlarvendes über das Regierungsgeschäft von Union und FDP im Allgemeinen und die besondere Rolle der Regierungschefin, wie sie Angela Merkel selbst sieht, steckte allerdings schon darin. Denn von den Kindern über den seit Wochen anhaltenden Streit der Koalitionspartner befragt und angesprochen darauf, ob eine Kanzlerin diesen Streit nicht mit einem Machtwort beenden könne, sagte Merkel: „In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen.“ Allerdings könne sie, fügte Merkel an, „viel sagen, wenn nicht andere mitmachen und wenn wir nicht bestimmte Dinge auch gemeinsam unternehmen“.

Und genau mit diesem „gemeinsam etwas unternehmen“ sieht es eben auch zu Beginn dieses Jahres schlecht aus in der Regierungskoalition. In der – ohne konkrete Aussicht auf ein klärendes Wort der Kanzlerin – auch an diesem Montag die inhaltlichen Differenzen insbesondere in der Steuer- und Haushaltspolitik weiter ausgetragen wurden.

Selbst wenn es dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle so kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart erst einmal opportun erschien, sich taub zu stellen. „Das muss ich überhört haben, es war Weihnachten“, entgegnete er nach dem Ende der Ferienzeit mit ironischem Unterton, als er nach der Kritik aus der Union an den von der FDP geplanten weiteren Steuersenkungen gefragt wurde. Die heftige Debatte zwischen den Koalitionspartnern über das zentrale Projekt der Liberalen wollte der Außenminister offenbar nicht selbst durch eine Replik auf Angriffe von CDU-Politikern befeuern. Stattdessen bekräftigte er sachlich das Ziel, trotz leerer Kassen die Steuern zu senken und „ganz ruhig und unbeirrt“ an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu arbeiten.

Auf die Kritik aus der Union, eine steuerliche Entlastung von 24 Milliarden Euro ab 2011 sei wegen der Haushaltslage wohl nicht finanzierbar, ging Westerwelle nur insofern ein, als er feststellte, dass sie „an mir abperlt“. Das Ziel der Steuersenkung sei vor der Wahl versprochen worden und werde gehalten: „Ich lasse mich von Theaterdonner, künstlich aufgeladenen Debatten nicht von unserem Kurs abbringen.“ Ziel der Liberalen sei schließlich eine „geistig-politische Wende“, mit der die „vergessene Mitte“ gestärkt werden solle. „Ich möchte, dass nach elf Jahren, in denen die Mittelschicht schrumpfte, sie im neuen Jahrzehnt wieder gestärkt wird“, meinte Westerwelle mit Blick auf die sieben Jahre rot-grüner Regierung und die vier Jahre großer Koalition.

Wobei er wahrscheinlich im Ziel gar nicht so weit entfernt ist von seinen Regierungspartnern. Denn auch in der Union überwiegt die Zahl der Befürworter von Steuersenkungen. Zumal in diesem Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und den Wählern Entlastung versprochen werden soll. Die offene Frage ist jedoch, wie groß die Entlastung angesichts des großen Schuldenbergs des Staates ausfallen kann und wer die politischen Kosten dafür zu tragen hat.

Denn eines ist klar: Wenn vom Jahr 2011 an eine Steuerreform inklusive Stufentarif und Milliardenentlastung für die Bürger, wie es den Liberalen vorschwebt, im Gesetzblatt stehen soll, dann wird an anderer Stelle gekürzt werden müssen. Und für solche unpopulären Entscheidungen will niemand den Kopf hinhalten.

Die FDP nicht, weil, wie ihre Fraktionschefin Birgit Homburger sagt, „jedes einzelne (Spar-)Thema sofort zerredet wird“. Und die CDU nicht, weil, wie ihr stellvertretender Fraktionschef Michael Meister (CDU) sagt, „einen Finanzierungsvorschlag vorlegen muss, wer die Steuerreform will“. Denn es gehe nicht, dass in einer Koalition „die einen für Steuersenkungen (FDP) zuständig sind und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen“.

Ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes und zur Steuerreform muss also her. Zumindest darin waren sich die Regierungspartner am Montag denn auch einmal einig. Wer, wann und wie: Das ist allerdings noch offen. Vor der Mai-Landtagswahl und der Mai-Steuerschätzung ist damit jedoch nicht zu rechnen.