Politik: Steuern – SPD beschimpft die Grünen

Berlin - Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen liefert sich die rot-grüne Koalition in Berlin einen Streit über Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Nachdem die Grünen am Vortag von den Gesetzentwürfen der Regierung zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Erbschaftsteuer Abstand genommen hatten, warf der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, dem kleinen Koalitionspartner vor, der Opposition „Steilvorlagen zu liefern“. Poß sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel: „Die Grünen sollten aufhören, Pfeile aufs eigene Lager zu schießen.“ Inhaltliche Zweifel an den Gesetzentwürfen müssten innerhalb der Koalition besprochen werden. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies den Vorwurf als „völlig unverständlich“ zurück.

Ähnlich wie Union und FDP beklagen die Grünen, dass die Gesetzentwürfe von Finanzminister Hans Eichel (SPD) neue Löcher in die Haushalte von Bund und Ländern reißen werden. „Wir haben grundsätzliche Bedenken mit beiden Gesetzentwürfen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, unter Verweis auf die neue Steuerschätzung. Danach müssen die öffentlichen Haushalte mit Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro für die nächsten Jahre rechnen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion sind die Steuergesetze, die Kanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März angekündigt hatte, umstritten. Die Zahl der Unzufriedenen dürfe nicht unterschätzt werden, hieß es am Mittwoch in der Fraktionsführung. Damit steigt auch die Unsicherheit, ob es der rot-grünen Regierung nach einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überhaupt gelänge, die Steuerpläne umzusetzen. Im Finanzministerium hieß es, Minister Hans Eichel sei jederzeit gesprächsbereit für Änderungsvorschläge. Dies betreffe die Gegenfinanzierung sowie die Details der Erbschaftsteuer. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL gibt CDU und FDP zusammen einen Vorsprung von elf Prozentpunkten gegenüber SPD und Grünen in NRW.

Poß wies Kritiker der Erbschaftsteuerpläne auf das Ende Mai beginnende parlamentarische Verfahren hin. Dabei könnten „die Nützlichkeit des Gesetzes an sich und die Gegenfinanzierung“ diskutiert werden. Bedenken innerhalb der SPD trat er mit dem Hinweis auf den Parteitagsbeschluss von Bochum entgegen. Darin habe man mit der Freistellung von kleinen Erbschaften von der Steuer und dem Schutz von Betriebsvermögen beim Unternehmensübergang Leitlinien beschlossen, „die nach wie vor gelten“. Die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent verteidigte er mit dem Hinweis, dass es sich hierbei „nicht um eine Steuersenkung sondern um eine Steuersatzsenkung“ handele.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kündigte indes in einem Gespräch mit Reuters an, ihre Partei werde an dem Vorschlag festhalten, zur Finanzierung der Steuersenkung die Kosten für Produktionsverlagerungen ins Ausland steuerlich nicht mehr zu begünstigen. Eichel hatte den Vorschlag bislang abgelehnt.

Zur Startseite