Politik: 53 Milliarden weniger Steuern bis 2008

Berlin - Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen als geplant. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, werden die Einnahmen des Staates von 2005 bis 2008 um insgesamt 53 Milliarden Euro unter den Erwartungen der Haushälter liegen. Für das laufende Jahr muss allein Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit Mindereinnahmen von rund drei Milliarden rechnen. Bis 2008 fehlen Eichel rund 26 Milliarden Euro. Als fast sicher gilt nun, dass Deutschland auch 2005 und damit zum vierten Mal hintereinander die Verschuldensgrenze des europäischen Stabilitätspaktes reißen wird.

Die Korrektur der Steuereinnahme- Schätzung bedeutet allerdings nicht, dass Arbeitnehmer und Unternehmen weniger Steuern zahlen als in den Vorjahren. Sie spiegelt vielmehr die zu optimistischen Erwartungen der Bundesregierung an das Wirtschaftswachstum wider. Das amtliche Ergebnis der Steuerschätzer von Bund, Ländern und Wissenschaft wird am Donnerstag erwartet. Die alljährliche Mai-Steuerschätzung ist Grundlage der Etatplanungen der Staatsebenen für die kommenden Jahre. Den Haushaltsplan des Bundes wird Minister Eichel voraussichtlich im Juni ins Kabinett einbringen. Eichels Sprecher sagte am Montag, die Bundesregierung werde trotz der fehlenden Milliarden „nichts unternehmen, was das Wachstum schwächt“. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss der Sprecher des Finanzministers aus.

Als „Offenbarungseid“ und „völliges Scheitern“ der Bundesregierung haben führende Unionspolitiker das drohende Milliardenloch gewertet. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte einen ehrlichen „Kassensturz“. CDU-Chefin Angela Merkel verlangte angesichts der drohenden Steuerausfälle und Mehrausgaben einen Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium betonte hingegen, dass es keine Haushaltsprobleme geben würde, wenn die Union ihre „Blockade“ beim Subventionsabbau aufgäbe.