Armin Lehmann über Nacktscanner und Datenüberflutungen.
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Armin Lehmann
Das Dreikönigstreffen der FDP in der kommenden Woche wird von den Liberalen traditionell als eine Art Neujahrsansprache genutzt. Da Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Jahreswechsel kein konkretes Wort über mögliche Reformen bei Gesundheit, Steuern oder Soziales verlor, wird der kleine Koalitionspartner umso lauter und konkreter danach rufen. Spätestens dann wird man sich vergegenwärtigen müssen, dass die FDP im Prinzip eine radikale Partei ist, weil sie radikale gesellschaftliche Veränderungen fordert.
Kritik unter Koalitionspartnern: FDP-Generalsekretär Christian Lindner vermisst bei der CDU ein "klares Gesellschaftsbild" und fordert im Gespräch mit dem Tagesspiegel klare Präferenzen in Wertefragen - etwa zwischen Freiheit und Gleichheit.
Armin Lehmann über die Verpackungsmarke Guttenberg
Wer den künftigen FDP-Generalsekretär Lindner erstmals sieht, bekommt einen Schreck: Er ist nicht nur jung, sondern sieht auch sehr jung aus. Dennoch muss er die Partei programmatisch voranbringen - und aufpassen, dass seine "gesellschaftspolitische Vision" nicht nur schöne Theorie bleibt.
Schleswig-Holstein attackiert das Steuerpaket besonders hart – doch Extrawürste soll es für Kiel nicht geben.
Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.
Christian Lindner soll mit 30 Jahren neuer FDP-Generalsekretär werden – und will die Partei sozialer machen..
Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin scharf kritisiert worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Bundesbank-Präsident Weber will Sarrazin offenbar wichtige Zuständigkeiten wegnehmen.
Absage an die Ampel: Auf dem FDP-Sonderparteitag in Potsdam beschließen die Delegierten einen entsprechenden Wahlaufruf der Liberalen. Parteichef Guido Westerwelle hält 2009 für ein entscheidendes Jahr der deutschen Geschichte.
Die FDP will nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der Union einsteigen. Auf dem Parteitag in Potsdam am Sonntag wollen die Liberalen nach Tagesspiegel-Informationen „einen grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik“ zur Bedingung für Schwarz-Gelb machen.
Vor dem Parteitag am Sonntag meint FDP-Generalsekretär in NRW, Christian Lindner: „Nach diesem Parteitag muss die Union wissen, dass es eine Koalition mit der FDP nicht für ein Linsengericht gibt.“ Vier Ministerposten sollten es schon sein.
Wenn die Amerikaner oder Franzosen Deutschland jetzt scharf kritisieren, begleichen sie alte Rechnungen. Schon immer ist den Deutschen in Afghanistan vorgeworfen worden, sie seien feige. Aber es ist wohlfeil, den Deutschen vorzuwerfen, sie würden sich nicht an die neue Strategie halten, dem Schutz der Zivilisten oberste Priorität zu geben.
Armin Lehmann über die Causa Althaus in Thüringen
Ein Desaster erlebte die Union bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen. Rot-Rot könnte Ministerpräsident Dieter Althaus ablösen, Rot-Rot-Grün Ministerpräsident Peter Müller. Die FDP kann überall deutlich zulegen und will in Sachsen mitregieren. Die NPD kommt in Sachsen über fünf Prozent, in Thüringen bleibt sie darunter.
Die Christsozialen fordern mehr "Leistung" vom Koalitionspartner, die Liberalen verlangen ein Ende des "Geholzes". CSU und FPD streiten sich mitten im Bundestagswahlkampf heftig. Warum gibt es diesen Zwist?
Das Sommerloch ist da, Wahlkampf findet nicht statt – und die Demoskopen raten Steinmeier: Schnell ein gutes Thema finden Nicht wenige halten die Wahl schon für entschieden – zu Gunsten von Merkel.
Wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel arbeitet – und warum das manchem Liberalen zu wenig ist.
Die große Koalition wird gern beschimpft, auch Union und SPD wollen das Bündnis nicht fortsetzen – aber die Bürger finden es gut.
Auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover wirft Vorsitzender Westerwelle der Bundesregierung eine "Dax-hörige Politik" vor. Einen Lagerwahlkampf schließt er aber aus.
Die FDP ist in Hannover zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Dort soll die Führungsspitze neu gewählt und das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden - und Guido Westerwelle will die großen Tiere zähmen.
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger könnte im Herbst das Amt übernehmen, das sie 1995 aufgab: Bundesjustizministerin. Die 57-Jährige ist der Oliver Kahn der Politik.
Scharfe Töne: Johannes Vogel, der Chef der Jungliberalen, greift den eigenen Parteivorsitzenden an. Guido Westerwelle müsse aufhören, Koalitionsaussagen der Union für die FDP einzufordern, sagte Vogel dem Tagesspiegel.