Der Professor hat mal wieder gezeigt, wie mächtig er ist. Mario Monti, Wettbewerbskommissar der Europäischen Union, mag die Privilegien nicht, die Sparkassen und Landesbanken in Deutschland genießen.
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Carsten Brönstrup
Kultur: Deutsche Bahn: Arbeiten am Gleis - Wie die neuen Tarife in das Gesamtkonzept der Bahn passen
Der Bahn ein neues Preissystem zu verpassen war nicht die Idee von Hartmut Mehdorn. Schon ungefähr ein Jahr bevor er im Chefsessel der Deutschen Bahn AG Platz nahm, hat eine Gruppe von Tarifexperten mit der Konzeption eines neuen Preissystems begonnen.
Auf den ersten Blick: Verwirrung. Das neue Preissystem der Deutschen Bahn bietet viele Tarife für ein- und dieselbe Zugfahrt, abhängig davon, wann sich der Kunde einen Fahrschein kauft.
Die kommenden Tage und Wochen werden vermutlich die aufregendsten, die Hartmut Mehdorn in seiner bisherigen Amtszeit als Chef der Deutschen Bahn erlebt hat. Zum einen wird er das neue Fahrpreissystem präsentieren, welches das Unternehmen ursprünglich schon längst hatte vorstellen wollen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission empfiehlt, zunächst 50 000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr nach Deutschland kommen zu lassen. Diese Zahl könne in Zukunft je nach Bedarf des Arbeitsmarktes erhöht werden, heißt es in einem Entwurf der Kommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU), der dem Tagesspiegel vorliegt.
Es sieht nach heftigem Ärger aus, der Bahnchef Hartmut Mehdorn ins Haus steht. Die mächtige Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet will "mit allen demokratischen Mitteln" gegen den angekündigten Stellenabbau in den Reparaturwerken des Konzerns protestieren.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel relativiert, die Lohnnebenkosten bis zur Wahl 2002 unter 40 Prozent zu senken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Montag in Berlin nur noch davon, die Koalition werde anstreben, "diese Größenordnung zu erreichen".
Die deutsche Wirtschaft lahmt. Immer häufiger nehmen die Wirtschaftsforscher ihre erst wenige Wochen alten Prognosen zurück.
Zwei der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA) rechnet nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,7 Prozent.
Als Werbeträger taugt der Euro nicht. In nicht einmal sieben Monaten wird die Gemeinschaftswährung in den Alltag der Verbraucher einziehen - doch sie schwächelt beständig.
Regierungspolitiker in Deutschland kennen derzeit nur zwei Zeitrechnungen: vor der Wahl und nach der Wahl. Das zählt vor allem in der Gesundheitspolitik.
Wir haben es schon immer gewusst, werden die Fortschrittsfanatiker sagen: China baut den Transrapid, weil es den Mut hat, neuen Techniken eine Chance zu geben. Deutschland hingegen zaudert lieber und pflegt die bekannten Bedenken.
Paul Kirchhof ist kein bescheidener Mensch. Den Entwurf für ein neues Einkommensteuergesetz, welchen der Ex-Verfassungsrichter am Mittwoch zusammen mit anderen Experten in Berlin vorstellte, verglich er ungeniert mit dem hundert Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Ein verwirrender Kontrast: Die Ministerpräsidenten der neuen Länder fordern vom Bund auch weiterhin viel Geld für den Aufbau Ost. Und am selben Tag plädiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris für ein Umdenken bei der Förderpolitik und für den Abbau von Subventionen für Unternehmen in den neuen Ländern.
Und noch eine Prognose. Es ist nicht überraschend, dass auch die Europäische Union nun ihre Wachstumsaussichten für Deutschland nach unten korrigiert hat.
Stimmung ist alles. Vor allem in der Wirtschaft.
Die Bundesregierung will die Neuverschuldung für das laufende Jahr trotz voraussichtlich umfangreicher Mindereinnahmen nicht erhöhen und auch keine Haushaltssperre erlassen. Das Finanzministerium, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprachen sich am Mittwoch in Berlin dagegen aus, die bislang geplante Kreditsumme von gut 46 Milliarden Mark zu überschreiten.
Nun wissen wir also, warum das Benzin schon wieder teurer geworden ist. Die geldgierigen Öl-Multis sind schuld, denn sie haben gemeinsam heimlich Preiserhöhungen beschlossen, um im Oster-Reiseverkehr den Autofahrer abzuzocken.
Das Ansinnen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) klingt logisch. Wenn sich Banken und Versicherungen zu Allfinanzhäusern zusammentun, müsse auch die staatliche Aufsicht in einer Hand konzentriert werden.
Nun ist es amtlich: Der schöne Aufschwung ist vorbei. Das Wirtschaftswachstum lahmt, und die Arbeitslosigkeit dürfte noch langsamer zurückgehen als bislang.
Gäbe es eine europäische Bundesliga des Wirtschaftswachstums, Deutschland wäre in akuter Abstiegsgefahr. Nur noch 2,6 Prozent betrug das Wachstum im vierten Quartal 2000 gegenüber dem Vorjahr - damit war laut Eurostat von den 15 EU-Mitgliedern nur Dänemarks Volkswirtschaft in einer schlechteren Verfassung.
Der Kanzler hat gesprochen. Zwar können die ersten Staaten Osteuropas schon 2004 der Europäischen Union (EU) beitreten.
Zuwanderung und Green Card sind die Zauberwörter der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Ohne Ausländer werden in Deutschland schon bald die Arbeitskräfte knapp, klagen die Arbeitgeber.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Versicherungen per Gesetz verbieten, bei der Gestaltung ihrer Tarife Gentests zu nutzen. "Ich bin da für ein striktes Verbot", sagte sie dem Tagesspiegel.