Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
Autor:in
Caspar Schwietering
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
CDU und FDP werfen den Grünen vor, der Wirtschaft zu schaden. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Homeoffice-Euphorie.
Immer mehr Konzerne planen eine stärkere Präsenzpflicht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Recht auf Homeoffice stillschweigend aufgegeben. Die Grünen sind verärgert.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
Die Bundesregierung müsse jetzt härter gegen die Hisbollah vorgehen, auch in Deutschland. SPD und FDP warnen dagegen vor einem Flächenbrand und einer Ausweitung des Krieges gegen den Libanon.
Noch immer klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte nicht aufgehen. Ein liberaler Ökonom schlägt einen Ausweg vor: ein neues Sondervermögen Verteidigung.
Richard Lutz hat bei der Bahn schon oft eine Trendwende versprochen. Doch Angebot und Konzernbilanz werden immer schlechter. Es wird Zeit, dass die Politik den Bahnchef in die Pflicht nimmt.
Die Bahn präsentiert nach dem ersten Halbjahr 2024 einen hohen Verlust – und die PR-Strategen ziehen wieder alle Register. Die Beschönigung hat Tradition, kritisiert auch der Bundesrechnungshof.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg reicht der Regierungsplan für saubere Luft nicht. Die Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Maßnahmen. Zurecht?
Im ersten Halbjahr hat der Staatskonzern erneut einen Verlust eingefahren. Die Produktivität geht seit Jahren zurück. In ihrer Arbeitszeit legen Lokführer immer weniger Strecke zurück.
In Deutschland ist das Internet oft langsam. Mit schnelleren Genehmigungen will Digitalminister Wissing den Ausbau vorantreiben. Doch die Umweltministerin bremst ihn empfindlich aus.
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen.
Der Ärztepräsident fordert eine Zuckersteuer. Grüne und SPD sehen viele Vorteile. Doch eine Einführung ist nicht in Sicht.
Immer häufiger kommen Krankenwagen viel zu spät. Das liegt vor allem an veralteter Technik. Doch der Reformansatz von Gesundheitsminister Lauterbach ist riskant.
Die Bahn kann den Zugverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen. Sollten deshalb weniger Züge fahren? Warum auch Fahrgastvertreter diesen Vorschlag von CDU-Chef Merz gut finden.
Ab dem 15. Juli wird die Riedbahn generalüberholt. Das Bauvorhaben ist weltweit einzigartig. Für die Mitarbeiter der Bahn ist die Hochrisikooperation eine gewaltige Herausforderung.
Die Schienenmaut steigt und steigt. Das liegt an den Eigenkapitalspritzen des Bundes und einer veralteten Regulierung. Die Grünen fordern Verkehrsminister Wissing auf, rasch zu reagieren.