Die AfD hat im sächsischen Landtag doch nicht mehr als ein Drittel aller Mandate. Eine IT-Panne sorgte zunächst für eine falsche Sitzvergabe. Die Kritik ist groß.
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Caspar Schwietering
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft, das BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig. Die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden wird damit kompliziert.
In Thüringen und Sachsen haben AfD und BSW bei den Wahlen Höchstwerte erreicht. Welche Themen und welche Wählergruppen den Sieg der Populisten ermöglicht haben. Die Nachwahlanalyse.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordern fast alle Parteien Friedensverhandlungen mit Russland. Besonders geschickt bedient Sahra Wagenknecht diffuse Stimmungen und Ängste.
Die Bundesregierung reagiert auf die Terrornacht in Solingen mit einem Maßnahmenpaket. Damit allein wird sie den Menschen aber nicht die Angst nehmen. Es braucht dringend mehr Empathie.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Nach der Riedbahn-Sanierung müssen ICEs zwischen Mannheim und Frankfurt ihr Tempo zunächst abschnittsweise drosseln. Denn die Bahn wird die neue Sicherungstechnik schrittweise einführen.
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Am Montag besucht Olaf Scholz den Tatort des Terroranschlags. Der SPD-Politiker findet klare Worte. Doch die Solinger berührt er damit nicht. Am Abend kommt es zu einer rechten Demo.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Umweltministerin Steffi Lemke erklärt die schwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager. Sie spricht über den Hass auf die Grünen im Osten und die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen.
Noch kommen mehr als die Hälfte von Deutschland für ein Endlager infrage. Das will Umweltministerin Steffi Lemke möglichst schnell ändern. Sie fordert mehr Tempo bei der Endlager-Suche.
Schon wieder muss Solingen einen brutalen Anschlag verkraften. Ein islamistisches Motiv wird am Samstag immer wahrscheinlicher. Die Stadt stellt das vor eine schwere Probe.
Der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe will den Betrieb schnell stabilisieren. Dafür werden die U-Bahntakte angepasst. Das Angebot soll in den nächsten Jahren nicht ausgebaut werden.
Die BVG kämpft seit Monaten mit Ausfällen und unpünktlichen Zügen bei der Berliner U-Bahn. Um wieder verlässliche Fahrpläne anzubieten, sollen die Bahnen ganztägig anders kommen.
Die Ampel muss sparen. Dennoch planen mehrere Bundesministerien trotz Homeoffice-Trend teure Anbauten. Nun treibt die Inflation die Preise.
Nur noch 200 statt 250 Stundenkilometer für ICE – das schlägt der Chef der Bahngewerkschaft vor. Branche und Politik bezweifeln, dass die Züge dadurch pünktlicher werden.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.
Ab August 2025 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg für eine Generalsanierung neun Monate dichtgemacht. Die EVG fürchtet viel Pendlerfrust. Anders als bei der Riedbahn spare die Bahn beim Schienenersatzverkehr.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
Das Virus entwickelt sich weiter und der neueste Virustyp verbreitet sich häufiger unter heterosexuellen Paaren und Kindern. Schweden meldet den ersten Fall außerhalb Afrikas. Was ist mit Deutschland?
Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von „Compact“. Das Magazin darf unter Auflagen vorläufig erscheinen. Innenministerin Faeser stellt sich gegen die Kritik.
Schon wieder ärgern die Liberalen ihre Koalitionspartner. Doch in der außenpolitischen Community gibt es Zuspruch für eine mögliche Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.