Zum vierten Mal ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in die Ukraine gereist. Sie bringt neue Hilfen für den Winter. Die sind bitter nötig – denn die russische Zermürbungstaktik wirkt.
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Caspar Schwietering
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Seit über einem Jahrzehnt schreibt die Güterverkehr-Sparte der Bahn hohe Verluste. Bis Ende 2026 muss sich das ändern, fordert die EU-Kommission. Bleibt Cargo-Chefin Nikutta nur der Kahlschlag?
Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.
Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Die FDP kämpft nach der Enthüllung des D-Day-Papiers um ihre Existenz. Im Wahlkampf orientiert sie sich nun an den Libertären Elon Musk und Javier Milei. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
FDP-Chef Christian Lindner will, dass Deutschland statt 2045 erst 2050 klimaneutral wird. Klimaschutzaktivistin Neubauer wirft ihm eine Missachtung des Rechtsstaats vor.
Kanzler Scholz schmiss FDP-Chef Lindner aus der Regierung. Nun fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Die Grünen hingegen beschäftigen sich kaum mit dem D-Day-Papier der Liberalen.
„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.
Rund 26 Millionen Menschen leben in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nun droht das Gesetz auszulaufen, für eine Verlängerung braucht es die Stimmen von Union oder FDP.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
Per Volksentscheid haben sich die Schweizer gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes ausgesprochen. Ein Signal für Deutschland? Drei Experten antworten.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
Mit der Eröffnung von Stuttgart 21 soll der erste rein digitale Bahnknoten entstehen. Doch die Bahn blockiert weiter die nächste Ausbaustufe. Sie wünscht sich mehr Geld vom Bund.
Harmoniesüchtig und mit abgeschliffenen Konturen: Den Wahlkampfauftakt haben die Grünen verpatzt. Auf ihrem Parteitag können sie nicht vermitteln, wie sie das Land verändern wollen.
Die Grünen schicken den Wirtschaftsminister mit einem starken Ergebnis als Spitzenmann in die vorgezogene Bundestagswahl. Der 55-Jährige bildet ein Duo mit Baerbock. Das Ziel lautet Kanzleramt.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Die SPD diskutiert weiter über einen Wechsel des Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter als Olaf Scholz. Würde die Partei davon wirklich profitieren?
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.