Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
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Caspar Schwietering
Führerscheintests für Senioren lehnt Verkehrsminister Volker Wissing kategorisch ab. Dabei sind viele Betroffene dafür – vor allem bei freiwilligen Checks.
Die Eckpunkte für die Sanierung der Transporttochter der Bahn stehen. Ein Teilgeschäft soll nun doch nicht ausgelagert werden. Aber in der Verwaltung fallen Stellen weg.
Wissenschaftler sehen mittelfristig die Gefahr einer Übertragung des H5N1-Virus auf den Menschen. In der Berliner Regierungskoalition will man die Warnung „sehr ernst nehmen“.
Wie leben die Menschen in unterschiedlichen Ecken der Republik? Ein großer Bericht der Bundesregierung liefert viele Einblicke – und deprimierende Zahlen.
Wie kann sich Deutschlands vor digitalen Abhängigkeiten schützen? Darum ging es auf dem Dots & Lines Festival des Tagesspiegel. Die Antwort der Bundesregierung überzeugt Experten nur bedingt.
Fast jeder zweite Fernzug kam im Juni zu spät an. Die Bahn macht die Unwetter verantwortlich. Das ist nur ein Teil der Wahrheit – und nur eines der Probleme.
Um den Verkehrsetat wird derzeit heftig gerungen. Die FDP fordert mehr Geld für die Straße. Dabei wächst derzeit vor allem der Schienenverkehr.
In den vergangenen Jahren hat die Deutsche Bahn viele zusätzliche Milliarden erhalten. Doch noch immer kommen rund zwei Drittel der ICEs zu spät. Kann der Konzern die Wende schaffen?
Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft umbauen. Wie viele Kliniken im ländlichen Raum schließen würden, sagt er im Bundestag nicht. Ein Berater wird konkreter.
Die Bahn lässt EM-Fans stehen und droht mit der Abhängung des Ostens. Die Ursache für beides ist die missglückte Privatisierung des Staatskonzerns. Es braucht dringend eine Kurskorrektur.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Ohne Widerspruch soll künftig jeder im Todesfall Organspender sein. Das fordern Abgeordnete aller Parteien. Diese Regeln sieht ihr Gesetzentwurf vor.
Der Krieg hat in nur wenigen anderen Städten der Ukraine derart gewütet wie in Irpin, sagt Oleksandr Markushyn. Der Bürgermeister wirbt bei der Ukraine-Konferenz in Berlin für den Wiederaufbau.
Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.
Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Eine Schnellladesäule an jeder Tankstelle wünscht sich die Bundesregierung. Auf dem Land rechnet sich das kaum. Die Branche warnt vor Standortaufgaben.
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Höherer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr: Verkehrsforscher Brockmann warnt vor mehr Unfällen
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Rechtsextreme dichten berühmte Pop-Songs um, die nun bei Partys und an Schulen gesungen werden. Gegen diese Taktik hilft nur Widerspruch, sagen Experten. Eine Anleitung.
Senatorin Ute Bondes erste Personalrochade in der Verkehrsverwaltung: Der neue Staatssekretär kommt aus dem Bund nach Berlin.
Gesundheitsminister Lauterbach sagt, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt „explosionsartig“. Fachleute sind wenig überrascht. Doch die Regierung hat keine gemeinsame Antwort auf das Problem.