Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
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Caspar Schwietering
Umweltministerin Steffi Lemke erklärt die schwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager. Sie spricht über den Hass auf die Grünen im Osten und die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen.
Noch kommen mehr als die Hälfte von Deutschland für ein Endlager infrage. Das will Umweltministerin Steffi Lemke möglichst schnell ändern. Sie fordert mehr Tempo bei der Endlager-Suche.
Schon wieder muss Solingen einen brutalen Anschlag verkraften. Ein islamistisches Motiv wird am Samstag immer wahrscheinlicher. Die Stadt stellt das vor eine schwere Probe.
Der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe will den Betrieb schnell stabilisieren. Dafür werden die U-Bahntakte angepasst. Das Angebot soll in den nächsten Jahren nicht ausgebaut werden.
Die BVG kämpft seit Monaten mit Ausfällen und unpünktlichen Zügen bei der Berliner U-Bahn. Um wieder verlässliche Fahrpläne anzubieten, sollen die Bahnen ganztägig anders kommen.
Die Ampel muss sparen. Dennoch planen mehrere Bundesministerien trotz Homeoffice-Trend teure Anbauten. Nun treibt die Inflation die Preise.
Nur noch 200 statt 250 Stundenkilometer für ICE – das schlägt der Chef der Bahngewerkschaft vor. Branche und Politik bezweifeln, dass die Züge dadurch pünktlicher werden.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.
Ab August 2025 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg für eine Generalsanierung neun Monate dichtgemacht. Die EVG fürchtet viel Pendlerfrust. Anders als bei der Riedbahn spare die Bahn beim Schienenersatzverkehr.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
Das Virus entwickelt sich weiter und der neueste Virustyp verbreitet sich häufiger unter heterosexuellen Paaren und Kindern. Schweden meldet den ersten Fall außerhalb Afrikas. Was ist mit Deutschland?
Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von „Compact“. Das Magazin darf unter Auflagen vorläufig erscheinen. Innenministerin Faeser stellt sich gegen die Kritik.
Schon wieder ärgern die Liberalen ihre Koalitionspartner. Doch in der außenpolitischen Community gibt es Zuspruch für eine mögliche Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.
Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
CDU und FDP werfen den Grünen vor, der Wirtschaft zu schaden. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Homeoffice-Euphorie.