FDP plant Gegenveranstaltung: Lindner will den Industriegipfel des Kanzlers kontern

Die Ampelkoalition arbeitet in der Wirtschaftspolitik immer weniger zusammen. Wie am Freitag bekannt wurde, plant FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Art Gegengipfel zum Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Am Dienstag will Scholz unter anderem mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, den Autobossen Oliver Zipse (BMW), Ola Källenius (Mercedes-Benz) und Oliver Blume (Volkswagen) und IG-Metall-Chefin Christiane Benner besprechen, wie die deutsche Industrie aus der Krise kommen kann. Eine „kleine Runde mit einem großen Spektrum“ werde bei Scholz über die angespannte Lage der Industrie sprechen, sagte ein Vertreter der Autokonzerne.

Die FDP-Fraktion lädt nun fünf prominente Verbände ein, die an dem Treffen mit Scholz nicht teilnehmen. Eingeladen sind die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Freien Berufe der Verband der Familienunternehmer, teilte die Fraktion am frühen Nachmittag mit. Zuerst hatte „Bild“ berichtet.

Die betroffenen Verbände hatten Scholz zuvor teils heftig kritisiert, weil sie zum Gipfel im Kanzleramt nicht eingeladen sind. Ihnen will die FDP nun einen Bühne bieten. „Es geht nicht darum, Scholz zu ärgern“, hieß es in FDP-Fraktionskreisen. „Wir haben den Mittelstand im Blick“, wurde betont.

Der Bundeskanzler hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen. „Es muss um ein großes Miteinander gehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs auf die Frage einer Journalistin nach den unterschiedlichen Initiativen in seiner Regierung für Wirtschaftshilfen. „Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen. Wir müssen wegkommen davon, dass irgendetwas präsentiert und vorgeschlagen wird, was dann gar nicht von allen akzeptiert und angenommen wird.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt nicht eingeladen - benötigt aber nach eigenen Worten auch keine derartigen Treffen. „Ich brauche jetzt keinen Gipfel. Ich bin permanent am Bergsteigen“, sagte Habeck bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Er verneinte die Frage, ob er sich darüber ärgere, nicht dabei zu sein. „Ich bin ja mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Kollegen, ich würde fast sagen, im täglichen Gespräch, selbst am Wochenende mitunter.“

Lindner beklagt unkoordinierte Wirtschaftspolitik

Zuvor hatte Lindner allerdings seinen Unmut darüber geäußert, dass Scholz seinen Industriegipfel ohne Absprache mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP veranstalten will. Auch der in der Bundesregierung nicht abgestimmte Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck, mit einem neuen Sondervermögen die Stagnation der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen, ärgerte den FDP-Chef.

„Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte Lindner im ZDF-„Heute Journal“. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.

Wirtschaftsminister Habeck hatte auf Scholz‘ Alleingang seinerseits mit der in der Regierung nicht abgestimmten Idee eines Deutschlandfonds reagiert. Mit einem Sondervermögen, das schuldenfinanziert mehrere hundert Milliarden Euro enthalten soll, will der designierte Kanzlerkandidat der Grünen Deutschlands Infrastruktur erneuern und Investitionen der Privatwirtschaft ankurbeln. Unternehmen soll dabei über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Prozent ihrer Investitionen per Steuergutschrift oder Prämie erstattet werden.

Habeck stellte das als seinen Vorschlag für den Industriegipfel im Kanzleramt dar. Lindner hingegen kritisierte im ZDF die unabgestimmte Wirtschaftspolitik der Regierung.

„Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt“, sagte Lindner. Dieser forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.

Nun verfolgen allerdings auch die Liberalen eine eigene Agenda. Kritik kommt von der Union. „Es wird immer absurder: Gipfel-Konkurrenz in der Bundesregierung. Mit der Gipfel-Inflation wird aber nicht ein Problem gelöst“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (mit Reuters/dpa)