Caspar Schwietering

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft umbauen. Wie viele Kliniken im ländlichen Raum schließen würden, sagt er im Bundestag nicht. Ein Berater wird konkreter.

Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.

Ohne Widerspruch soll künftig jeder im Todesfall Organspender sein. Das fordern Abgeordnete aller Parteien. Diese Regeln sieht ihr Gesetzentwurf vor.

Der Krieg hat in nur wenigen anderen Städten der Ukraine derart gewütet wie in Irpin, sagt Oleksandr Markushyn. Der Bürgermeister wirbt bei der Ukraine-Konferenz in Berlin für den Wiederaufbau.

Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.

Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.

Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.

Eine Schnellladesäule an jeder Tankstelle wünscht sich die Bundesregierung. Auf dem Land rechnet sich das kaum. Die Branche warnt vor Standortaufgaben.

Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.

Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.

Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.

Rechtsextreme dichten berühmte Pop-Songs um, die nun bei Partys und an Schulen gesungen werden. Gegen diese Taktik hilft nur Widerspruch, sagen Experten. Eine Anleitung.

Senatorin Ute Bondes erste Personalrochade in der Verkehrsverwaltung: Der neue Staatssekretär kommt aus dem Bund nach Berlin.

Gesundheitsminister Lauterbach sagt, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt „explosionsartig“. Fachleute sind wenig überrascht. Doch die Regierung hat keine gemeinsame Antwort auf das Problem.

Ein gutes Ergebnis für die AfD, ein Absturz für die Linke: Welches Signal geht von der Kommunalwahl in Thüringen aus? Der Meinungsforscher Hermann Binkert bietet eine Einordnung.

Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.

295.000 Wohnungen wurden 2023 in Deutschland gebaut, etwa so viele wie in den Vorjahren. Wohnungsmarktexperte Dietmar Walberg sieht das als „das letzte Hurra“ – und plädiert für einfacheres Bauen.

Gesundheitsminister Lauterbach will die ambulante Versorgung verbessern. Ansonsten droht der Kollaps, warnt der SPD-Politiker. Doch seine Reform ist heftig umstritten.

Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.

Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.