Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.
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Caspar Schwietering
Ab August 2025 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg für eine Generalsanierung neun Monate dichtgemacht. Die EVG fürchtet viel Pendlerfrust. Anders als bei der Riedbahn spare die Bahn beim Schienenersatzverkehr.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
Das Virus entwickelt sich weiter und der neueste Virustyp verbreitet sich häufiger unter heterosexuellen Paaren und Kindern. Schweden meldet den ersten Fall außerhalb Afrikas. Was ist mit Deutschland?
Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von „Compact“. Das Magazin darf unter Auflagen vorläufig erscheinen. Innenministerin Faeser stellt sich gegen die Kritik.
Schon wieder ärgern die Liberalen ihre Koalitionspartner. Doch in der außenpolitischen Community gibt es Zuspruch für eine mögliche Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.
Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
CDU und FDP werfen den Grünen vor, der Wirtschaft zu schaden. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Homeoffice-Euphorie.
Immer mehr Konzerne planen eine stärkere Präsenzpflicht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Recht auf Homeoffice stillschweigend aufgegeben. Die Grünen sind verärgert.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
Die Bundesregierung müsse jetzt härter gegen die Hisbollah vorgehen, auch in Deutschland. SPD und FDP warnen dagegen vor einem Flächenbrand und einer Ausweitung des Krieges gegen den Libanon.
Noch immer klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte nicht aufgehen. Ein liberaler Ökonom schlägt einen Ausweg vor: ein neues Sondervermögen Verteidigung.
Richard Lutz hat bei der Bahn schon oft eine Trendwende versprochen. Doch Angebot und Konzernbilanz werden immer schlechter. Es wird Zeit, dass die Politik den Bahnchef in die Pflicht nimmt.
Die Bahn präsentiert nach dem ersten Halbjahr 2024 einen hohen Verlust – und die PR-Strategen ziehen wieder alle Register. Die Beschönigung hat Tradition, kritisiert auch der Bundesrechnungshof.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg reicht der Regierungsplan für saubere Luft nicht. Die Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Maßnahmen. Zurecht?
Im ersten Halbjahr hat der Staatskonzern erneut einen Verlust eingefahren. Die Produktivität geht seit Jahren zurück. In ihrer Arbeitszeit legen Lokführer immer weniger Strecke zurück.
In Deutschland ist das Internet oft langsam. Mit schnelleren Genehmigungen will Digitalminister Wissing den Ausbau vorantreiben. Doch die Umweltministerin bremst ihn empfindlich aus.