Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.
Autor:in
Christian Latz
Nach Bekanntwerden des D-Day-Papiers steht Berlins FDP-Spitze weiter hinter Christian Lindner. Doch an der Basis machen sich Wut und Sorgen breit. Auch der Rücktritt des Parteichefs wird gefordert.
Wegen verkürzter Fristen bei der voraussichtlichen Neuwahl zum Deutschen Bundestag bleiben wohl nur zwei Wochen für die Stimmenabgabe per Brief. Der Landeswahlleiter hält das für „riskant“.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde will ab 2027 erste, autonome Fahrzeuge für die BVG durch die Stadt fahren lassen. Das Vorbild ist Hamburg. Dort beginnt der große Test schon nächstes Jahr.
Die Polizei registriert immer mehr islamistische Straftaten in Berlin. Möglicherweise auch wegen pro-palästinensischer Proteste.
Wie soll Berlins Nahverkehr ausgebaut werden? Eine Gruppe Verkehrsbegeisterter hat dazu ein neues Konzept erstellt samt U-Bahnlinien durch Friedrichshain und Expressregios auf dem Ring.
Eigentlich sollten die Gebühren für Tische und Stühle vor Berliner Cafés und Restaurants zum Jahreswechsel steigen. Nun will der Senat den Plan ändern. Den Bezirken drohen Millionenausfälle.
Berlins Regierender Bürgermeister spricht über die richtige Durchmischung der Stadt, die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Zukunft des Tempelhofer Felds.
Berlins Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Reihe von Mietrechtsverschärfungen auf Bundesebene aus. Ob eine CDU-geführte Bundesregierung diese umsetzen würde, ist fraglich.
Die Berliner Haushaltseinsparungen kosten etlichen Menschen plötzlich den Job. Schon in wenigen Wochen sind sie arbeitslos. Sie hätten von Schwarz-Rot mehr Respekt verdient gehabt.
Der Senat will die Subventionierung des 29-Euro-Tickets so schnell wie möglich einstellen. Kunden sollen ein Sonderkündigungsrecht bekommen.
Kürzungen von 130 Millionen Euro – und er versuchte nicht, sie abzuwenden: So lautet die Kritik an Joe Chialo. Nicht das erste Mal, dass der Kultursenator mit dem Amt überfordert wirkt.
Nach Einsparbeschlüssen in Höhe von 130 Millionen Euro im Kulturbereich wehrt sich Kultursenator Joe Chialo gegen Kritik, er habe dagegen zu wenig getan. Und erklärt, für Änderungen zu kämpfen.
Fast zehn Prozent seiner Gesamtausgaben muss Berlin im kommenden Jahr einsparen. Welche Bereiche das besonders hart trifft und wer verschont bleibt.
Im Zuge der Einsparungen im Berliner Haushalt streichen CDU und SPD auch Mittel für den Fuß- und Radverkehr. Kritik daran kommt selbst aus der Koalition.
Die Koalition streicht Millionen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das geht, weil die Verwaltung die Mittel bislang gar nicht ausgibt. Ein Offenbarungseid.
Das 29-Euro-Ticket verschwindet wieder. Welche politische Farce es war, zeigt sich allein schon an seiner kurzen Geschichte. Am Ende hatte die SPD damit noch ein Pointe – wohl ungeplant.
Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU und SPD in einer Spitzenrunde auf weitere Kürzungen verständigt. Diese Kürzungen sind nun noch geplant.
CDU und SPD haben sich bereits auf massive Kürzungen im Haushalt geeinigt. Doch noch immer sind etliche wichtige Themen ungeklärt, es geht um 350 Millionen Euro. Was am Montag auf dem Spiel steht.
Berlins Landesregierung muss Milliarden einsparen. Nun zeichnet sich ab, wo das Geld gestrichen wird. Einige Bereiche sind stärker betroffen als andere.
Drei Milliarden Euro müssen CDU und SPD im Haushalt für das kommende Jahr streichen. Immer mehr Details werden bekannt – unter anderem, wie viel Geld Berlins Kultur und Universitäten einsparen sollen.
Anfang kommender Woche will die schwarz-rote Koalition ihre Kürzungen über drei Milliarden Euro präsentieren. Einige Maßnahmen wurden nun schon bekannt.
Eigentlich wollte die BVG mindestens 1000 neue Wagen für die teils marode U-Bahnflotte anschaffen. Jetzt zeigt sich: Es könnten aus Spargründen viel weniger werden.
Seit Monaten arbeitet Nextbike in Berlin nur noch mit einem Notvertrag. Die seit Langem geplante Neuausschreibung durch den Senat liegt vorerst auf Eis. Ob es 2025 weitergeht, ist offen.