CDU und SPD wollen Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Dafür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden.
Christian Latz
Angemeldet waren 50, gekommen waren 1000 Teilnehmer: Die Polizei war nach Aussagen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik von der hohen Zahl der Demonstranten am Potsdamer Platz „überrumpelt“.
Breite Radwege, weniger Fahrspuren: Die Torstraße sollte ab 2024 komplett umgebaut werden. Doch Verkehrssenatorin Manja Schreiner stellt die Pläne nun in Frage und denkt über mehr Fahrspuren nach.
Die Sicherheitslage in Berlin habe sich „massiv verschärft“, sagt der Regierende Kai Wegner. Die Polizei macht sich im schlimmsten Fall auf Molotow-Cocktails und Schüsse gefasst.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat politische Symbole und Aussagen an Schulen verboten. Auch gesetzlich erlaubte Zeichen führten derzeit zu Konflikten. Die SPD-Fraktion widerspricht ihr.
Der Stopp eines fertigen Radwegs in Reinickendorf war wohl rechtswidrig. Darauf deutet ein neuer Gerichtsbeschluss hin. Jetzt gibt es Streit, wer die Prozesskosten zahlen muss.
Die Pläne der Bahn für den Bau eines S-Bahn-Tunnels am Sinti-und-Roma-Denkmal zerstörten den Ort „unwiderruflich“, kritisieren Verbände und die Familie des Architekten. Doch der Zentralrat der Minderheit widerspricht.
Mittes Bezirksparlament kann im Oktober nicht tagen, offenbar weil in der Verwaltung Mitarbeiter fehlen. Doch Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger bestreitet das.
CDU und SPD wollen mehr Geld für öffentliche Toiletten in Berlin und die Reparatur von Geräten bereitstellen. Wo Obdachlose die Toiletten nutzen, will ein CDU-Politiker sie abbauen.
Hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Ausschreibung zur Leitung der Mobilitätsabteilung für eine gewünschte Kandidatin verändert? Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Beim größten Sharing-Anbieter der Hauptstadt gab es am Mittwoch Durchsuchungen. Wurden Daten parkender Fahrzeuge manipuliert, um Gebühren zu umgehen?
Infravelo-Chef Arne Petersen plant Berlins Radschnellwege und Fahrradparkhäuser. Im Interview erklärt er, warum viele Projekte so lange dauern und wann der erste Radschnellweg gebaut wird.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan.
Alexander Kaczmarek kämpft als Chef der Deutschen Bahn in Berlin und Brandenburg mit Verspätungen und maroden Strecken. Im Interview sagt er, was die Bahn dagegen tun will.
Die Architektur des Berliner Hauptbahnhofs gilt als einzigartig. Doch der Deutschen Bahn macht der besondere Bau zu schaffen. Die engen Bahnsteige würden den Takt gefährden.
Die Polizei bereitet sich auf mögliche Störungen durch Klimaaktivisten vor und untersagt Klebeaktionen entlang der Marathonstrecke. Die „Letzte Generation“ will trotzdem stören.
Die geänderte Stellenausschreibung für die Leitung der Abteilung Mobilität passt auffallend gut auf die der siegreichen Bewerberin. Die Verkehrssenatorin weist Vorwürfe zurück.
Dem Tegel-Umbau könnten jahrelange Verzögerungen drohen. Auch der Umzug der Hochschule für Technik könnte sich verschieben. Die Verwaltung hält am bisherigen Termin fest.
Fallen Züge aus, sind verspätet oder dreckig, müssen die Unternehmen dem Land Strafzahlungen leisten oder Geld erstatten. Bei der S-Bahn fällt die Zahlungen niedriger aus als im Vorjahr.
Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets in Berlin und Brandenburg gehen immer weiter in die Höhe. Eine neue Auswertung zeigt, in welchen Bezirken die Verkaufszahlen hoch sind – und wo nicht.
Die Enteignungsinitiative plant einen neuen Anlauf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – und will einen alten Fehler ausbügeln. „Unverantwortliches Harakiri“, kritisiert die CDU.
Die CDU will den Stadtverkehr mit neuen Technologien entlasten. So soll das Land Luftmobilitätsdienste fördern. Die Fraktion nimmt auch eine Idee von Elon Musk in den Blick.
Die CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Radwege sollen nicht mehr an allen Hauptstraßen entstehen. Für schnellere Planungen soll die vorgeschriebene Mindestbreite reduziert werden.
Wegen des Wohnraummangels will der Senat den Landesfirmen neue Vorgaben machen. Pläne, wonach Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen hätten mieten dürfen, sind vorerst vom Tisch.