Mit Milliardenkrediten will Schwarz-Rot Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an dessen Folgen finanzieren. Nun äußert der Rechnungshof rechtliche und finanzielle Bedenken am Sondervermögen.
Christian Latz
In den ersten neun Monaten 2023 sind in Berlin nur halb so viele Radwege entstanden wie im Jahr zuvor. Dabei bestand damals eine lange Haushaltssperre. Auch für 2024 drohen nun Probleme.
Der Senat wird die Tempo-30-Regelung auf der Leipziger Straße und der Martin-Luther-Straße offenbar weitgehend aufheben – weil sich die Luftwerte verbessert haben. Doch um 120 Meter wird noch gestritten.
Die Berliner Grünen wählen Anfang Dezember einen neuen Landesvorstand. Zwei Kandidatinnen kämpfen um den Posten der Realos. Dabei spielt auch knallharte Flügellogik eine Rolle.
Berliner Polizisten haben Plakate mit Geiseln der Hamas abgerissen. So etwas dürfe nicht wieder passieren, fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe – und dankt der Polizei zugleich.
Wiederholt hat sich der Berliner CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann im Nahostkonflikt an die Seite Israels gestellt. Nun haben Unbekannte sein Wahlkreisbüro in Kaulsdorf beschmiert.
Den Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Uferpromenade hat der Bund ausgezeichnet. Der Stopp aus Rücksicht auf den Autoverkehr sorgt für Ärger in der Koalition.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er fordert härteren Grenzschutz und will in Berlin mehr abschieben.
Damit sich Flüchtlinge in Berlin besser integrieren, sollten sie gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Entsprechende Angebote werde Schwarz-Rot bald schaffen.
Den Job beim Land bis zur Rente? Für immer mehr Junge ist das nicht attraktiv. Mittlerweile kündigen jährlich genauso viele Mitarbeiter ihre Stelle, wie in den Ruhestand gehen.
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine erfahrene Truppe um sich geschart. Wer den CDU-Politiker im Rathaus berät und was seinen Inner Circle auszeichnet.
Berlin möchte die Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen. Nun meldet die CDU Zweifel an. Die Milliardenkosten müssten am Ende die Bürger zahlen.
Nach dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot in den Senatsverwaltungen zahlreiche Stellenbesetzungen gestoppt oder neu ausgeschrieben. Auffällig viele Fälle kommen aus der Verkehrsverwaltung.
Nach einem Umbau der Berliner Verwaltungsspitzen sollte es keine Büroleiter-Posten in den Senatshäusern mehr geben. Eigentlich. Nun schafft Verkehrssenatorin Manja Schreiner die gutdotierte Stelle neu.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hält die bisherigen Programme gegen Antisemitismus in Berlin für gescheitert. „Appeasement“ sei nicht mehr geboten, sagt er – und fordert härtere Konsequenzen.
Wegen antisemitischer Äußerungen und Ausschreitungen sind pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin von den Behörden verboten worden. Drei Experten bewerten die rechtliche Lage.
Wegen massiver Sicherheitsbedenken muss der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe eine Anti-Hamas-Demo in Berlin absagen. Er wollte vor einer Salafisten-Moschee Ballons emporsteigen lassen.
Erneut muss die Verkehrsverwaltung die Frist zur Angebotsabgabe für den Betrieb der S-Bahn-Netze verlängern. Auch der Zuschlag dürfte dadurch später erfolgen.
In der Debatte um ein Verbot von Palästinensertüchern an Berlins Schulen stützt CDU-Generalsekretärin Klein die Bildungssenatorin. Berlins Integrationsbeauftragte hingegen äußert Kritik.
Die Fraktionen von CDU und SPD stellen mehr Mittel für Zebrastreifen und sichere Kreuzungen bereit. Am Stadtrand soll ein Pilotprojekt mit Taxis den Nahverkehr verbessern.
Das Leihfahrradunternehmen kritisiert die ausgebliebene Aufstockung der Mittel durch CDU und SPD. Der geplante Ausbau des Angebots stehe vor dem Aus.
CDU und SPD wollen Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Dafür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden.