Fünf Jahre ist der BER im Betrieb. Doch noch immer lassen sich viele Ziele aus Berlin nicht direkt erreichen. Auch, weil die Bundesregierung es nicht zulässt.
Autor:in
Christian Latz
Nach der positiven Olympia-Abstimmung in München steht Berlin unter Druck. Doch bis die Hauptstadt mit ihrer Bewerbung entscheidend vorankommt, wird es noch länger dauern.
Ein Antrag für den kommenden Landesparteitag fordert die Unterstützung der umstrittenen BDS-Bewegung. Es ist der nächste Vorfall, der die Partei erschüttern könnte.
Die Initiative „Berlin autofrei“ will private Autofahrten im S-Bahnring weitgehend verbieten. Jetzt ist klar, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen.
München feiert nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung. In Berlin ist dieses Instrument fatalerweise nicht möglich. Auch weil CDU und SPD das Thema verschlafen haben.
Schon ab diesem Jahr erhalten Berlins Beamte und Tarifbeschäftigte keine Prämien und Zulagen mehr. Gut so, finden einige. Denn das Modell habe viele Probleme bereitet.
Brandenburg wirbt um Berlins Unterstützung für ein gemeinsames Abschiebezentrum. Innenminister Wilke will das Thema bei der Kabinettssitzung auf den Tisch bringen.
Berlin muss sparen: Schon ab diesem Jahr fließen keine Prämien und Zulagen mehr für Landesbedienstete. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben.
Die Vorstände und Geschäftsführer der Berliner Landesunternehmen haben auch 2024 gutes Geld verdient. Alle erhielten deutlich mehr als der Regierende Bürgermeister.
Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich schon wieder gegen die Haltung der CDU-Parteispitze: Die Bundeswehr soll eine reine Berufsarmee bleiben, findet er.
Anlässlich von 25 Jahren Städtepartnerschaft besucht Kai Wegner Windhoek. Es ist wegen der Kolonialvergangenheit keine einfache Reise – und für den Regierenden eine Gratwanderung.
Immer wieder präsentiert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aufsehenerregende Ideen – von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde. Was treibt ihn an?
Berlins Regierender Bürgermeister hat dem Bundeskanzler widersprochen, dass es ein Problem mit Migration im Stadtbild gebe. Er warnte vor zu verallgemeinernden Aussagen.
Das dürfte Bündnisgrüne nicht nur in Pankow herausfordern: Stefan Gelbhaar will im kommenden Jahr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Für viele in der Partei ist der Fall noch nicht ausgestanden.
Der ganzjährige Nachtzug nach Stockholm ist gerettet. Doch andere Verbindungen werden oder wurden eingestellt. Wenn der Bund nicht helfe, werden die Probleme bleiben, warnt ein Experte.
Die CDU-Fraktion ist gegen den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete. Begründet wird das mit sinkenden Zahlen. Die zuständige Senatorin verweist auf eine andere Entwicklung – und mahnt.
Um die U-Bahnhöfe sauberer und sicherer zu machen, will die CDU-Fraktion an allen Eingängen Drehkreuze einbauen. Die Kosten von 400 Millionen Euro sollen auf die Tickets umgelegt werden.
Der Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes rückt in immer weitere Ferne. Für alle geplanten Strecken muss der Senat die Zeitpläne revidieren. Eine Route könnte sogar ganz beendet werden.
Bei jedem neu ausgestellten Anwohnerparkausweis zahlt das Land drauf – und zwar immer mehr. Auch, weil der Preis seit 2008 nicht erhöht wurde. Bringt das angekündigte Parkkonzept der CDU bald die Wende?
Eine neue linke Generation mischt weltweit die Stadtpolitik auf. Die Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani in New York und Elif Eralp in Berlin gehen neue Wege, um Wähler zu gewinnen.
Mit dem Berlkönig schufen die BVG und die US-Firma Via einst ein innovatives Angebot. Das ist vorbei. Doch längst arbeitet Via mit vielen Städten zusammen. Auch für Berlin hat der CEO Ideen.
Verkehrssenatorin Bonde hatte einen Plan: Mit einer Extra-Spur für Autos statt eines Radwegs auf der Elsenbrücke wollte sie das Verkehrschaos in Treptow lindern. Doch die Durchführung stockt.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler sieht im ersten Bußgeld gegen eine Vermieterin einen Präzedenzfall. Von den Bezirken fordert er mehr Einsatz.